Verschuldetes Griechenland Deutsche Finanzbeamte wollen griechische Steuern eintreiben

Mehr als 160 deutsche Finanzbeamte stehen nach Informationen des Magazins „Wirtschaftswoche“ bereit, Griechenland beim Aufbau einer modernen Finanzverwaltung zu helfen. Für die Aufbauhelfer seien englische Sprachkenntnisse Voraussetzung, ein Dutzend spreche auch Griechisch, sagte Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium der „Wirtschaftswoche“. Besonders viele Freiwillige kommen dem Bericht zufolge aus Nordrhein-Westfalen.

„Wir sollten bei der Hilfe für Griechenland auch die Möglichkeit der Reaktivierung deutscher Steuerbeamter im Ruhestand in Erwägung ziehen“, empfahl der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in der „Wirtschaftswoche“. So könnten „große praktische Erfahrungen mobilisiert werden“.

Ein vertrauliches Papier der Generaldirektion Steuern der EU-Kommission habe aufgelistet, dass drei Viertel der qualifizierten Selbständigen wie Ärzte, Notare und Ingenieure Einkünfte unterhalb des steuerlichen Existenzminimums erklärten, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Jährlich würden in Griechenland schätzungsweise 15 bis 20 Milliarden Euro hinterzogen. Es gebe ausstehende Steuerforderungen des griechischen Staates gegenüber den größten Steuerschuldnern in Höhe von 63 Milliarden Euro.

Euro-Länder befürchten Milliardenverluste

Derweil befürchten die Euro-Staaten nach Zeitungsinformationen für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden müssten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag). In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Verschiebung der Wahl ins Gespräch gebracht, sich dafür aber den Zorn griechischer Spitzenpolitiker zugezogen. Der Bundestag soll an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte bereits am Freitag erklärt, Bedingung für die Hilfe sei, dass sich die künftige Athener Regierung auch an Zusagen halte. „Das ist essenzielle Voraussetzung.“

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