28.12.2008 · SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will sich für staatliche Hilfen zugunsten der deutschen Autoindustrie stark machen. Diese sei „das Rückgrat der Volkswirtschaft“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Als Maßnahmen nannte er Abwrackprämien und eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte Kfz-Steuer.
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Denkt über Verschrottungsprämien und nach CO2-Ausstoß gestaffelte Kfz-Steuern nach: Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sich für staatliche Hilfen zugunsten der deutschen Autoindustrie stark machen. Diese sei „das Rückgrat der Volkswirtschaft“, sagte der Bundesaußenminister der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir müssen deswegen auch mit staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen.“ Eine Abwrack- oder Umweltprämie gehöre für ihn ebenso dazu wir eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte Kfz-Steuer.
Die Vereinigten Staaten haben ihren angeschlagenen Autobauern vor kurzem mit Milliardenhilfen unter die Arme gegriffen. Die krisengeschüttelten Autohersteller General Motors und Chrysler erhalten von der amerikanischen Regierung Notkredite von 17,4 Milliarden Dollar. Die Kredite werden aus dem bestehenden 700-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Finanzbranche kommen (siehe auch: Milliardenschwerer Notkredit für Amerikas Autobauer).
Auch die deutsche Autoindustrie leidet unter einer starken Absatzkrise. Zahlreiche Betriebe haben Produktionspausen eingelegt und Kurzarbeit angesetzt. Die deutschen Autobauer erwarten 2009 auf dem Heimatmarkt den schwächsten Absatz seit der Wiedervereinigung. Die Branche geht davon aus, dass es 2009 nur noch rund 2,9 Millionen Neuzulassungen geben wird. Bereits im laufenden Jahr war der Absatz wegen der Finanzmarktkrise und der allgemeinen Konjunkturschwäche eingebrochen. Auf den massiven Absatzeinbruch wird die Branche voraussichtlich mit weiterem Stellenabbau reagieren, wie der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) bereits Anfang des Monats angedeutet hat (siehe dazu auch: Autobranche erwartet schlechtestes Jahr seit Wiedervereinigung).
Insgesamt beschäftigen Autohersteller und Zulieferer derzeit 761.600 Mitarbeiter. Das sind noch 13.500 mehr als vor einem Jahr. Vor allem Zeitarbeiter sind bislang gekündigt worden. Zehntausende Beschäftigte der Autoindustrie werden in den ersten Monaten des neuen Jahres in Kurzarbeit geschickt. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schlug in diesem Zusammenhang vor, zur Sicherung der Beschäftigung das Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber attraktiver zu machen. Der Staat solle „in den letzten Monaten im wesentlichen die Sozialabgaben tragen, damit es im Sturm der Krise zur Vermeidung von Entlassungen kommt“, sagte Wulff im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.
Steinmeier verlangte neben den Hilfen für die Autobauer insgesamt „eine schlüssige strategische Antwort“ auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich nicht auf eine Branche konzentriere: „Wer heute das Blatt Zukunft beschreiben will, muss die vier Ecken mit Arbeit, Umwelt, Bildung und Innovation ausfüllen.“ Und nur wenn es Modernisierung auch in der Krise gebe, werde Deutschland gestärkt aus ihr hervorgehen und auf besserem Fundament in die nächste Aufwärtsentwicklung starten. Die Bundesrepublik könne sich „heute der Wirtschaftskrise besser als fast jedes andere Land entgegenstemmen“.
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