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Verpackunsnovelle : Bundesrat stellt sich gegen Pflichtpfand

  • Aktualisiert am

Die Pfand-Debatte ist wieder eröffnet: Einem Gutachten zufolge würde das Dosenpfand bis Ende 2004 zu Umsatzeinbußen von bis zu 1,2 Milliarden Euro führen. Die Novelle soll daher im Bundesrat gestoppt werden.

          Als Reaktion auf das Prognos-Gutachten über die Wirkungen des Pflichtpfands will der Bundesrat die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung stoppen. Nach Informationen dieser Zeitung wollen der Wirtschafts- und der Umweltausschuß das Thema an diesem Donnerstag von der Tagesordnung nehmen. Entsprechende Anträge liegen nicht nur von den unionsgeführten Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland, sondern auch von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg vor. Die Länder wollen zunächst die Ergebnisse der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Auftrag gegebenen Prognos-Studie auswerten. Nach der Studie dürfte das Pflichtpfand bis Ende 2004 zu Umsatzeinbußen von bis zu 1,2 Milliarden Euro sowie zum Verlust von bis zu 9700 Stellen führen.

          Aufgrund der Verzögerung kann die Novelle, der das Bundeskabinett und der Bundestag schon zugestimmt haben, nicht mehr wie geplant am 26. September - kurz vor dem uneingeschränkten Inkrafttreten des Pflichtpfands zum 1. Oktober - vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Länder, deren Behörden für den Vollzug der Pfandpflicht zuständig sind, wollen noch vor dem Ablauf der Übergangsfrist über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

          Vertragsverletzungsverfahren „so gut wie sicher“

          In der Branche wird die Reaktion des Bundesrates als Signal gewertet, "daß die Grundsatzdebatte wieder eröffnet ist". Vom Aufbau eines flächendeckenden Rücknahmesystems für Getränkedosen und Einwegflaschen sei man "bei vernünftiger Betrachtung unendlich weit entfernt". Trittin, der den Aufbau eines solchen bundeseinheitlichen Systems der EU-Kommission und den Verbrauchern spätestens zum 1. Oktober 2003 zugesagt hatte, werde dieses Versprechen nicht einhalten können. Ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sei damit "so gut wie sicher". Von einem Wortbruch der Wirtschaft könne nicht die Rede sein; die Verpackungsverordnung verpflichte die Unternehmen nur zur Pfanderhebung, nicht aber zum Aufbau eines Clearingsystems.

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, seine Partei werde dem "Amoklauf" Trittins entschieden entgegentreten und parteiübergreifend für einen Neuanfang sorgen. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) erklärte, nach dem Prognos-Gutachten könne nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden, daß die Pfandeinführung seit Januar 2003 weitaus mehr Arbeitsplätze zerstört als geschaffen habe. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) kritisierte, das Zwangspfand habe "verheerende ökonomische Folgen und bringt so gut wie nichts für die Umwelt". Das Bundesumweltministerium warf dagegen Prognos "erhebliche methodische Defizite" vor und verwies auf die Berechnungen der Umwelthilfe. Von dem Stellenzuwachs, den die Umwelthilfe errechnet habe, sei in den amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes "keine Spur zu finden", entgegnet die AGVU. Im ersten Halbjahr 2003 habe sich die Zahl der Beschäftigten im Getränkegroß- und -einzelhandel um 158 oder 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr verringert.

          Quelle: nf. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.09.2003, Nr. 210 / Seite 13

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