Verkehr Vertrag mit Toll Collect kündbar

Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) rechnet nicht mehr damit, daß die Lastwagenmaut auf Autobahnen noch in diesem Jahr erhoben werden kann. Der Minister sagte am Montag in Berlin, Weihnachten werde eine "mautfreie Zeit" sein.

Unterdessen wurde bekannt, daß dem Bund ein vertragliches Kündigungsrecht zum 15. Dezember zusteht, wenn Toll Collect nicht bald die Funktionsfähigkeit des Mautsystems nachweisen kann. Stolpe machte deutlich, daß er den Mautbetreiber Toll Collect nicht zur Nennung eines neuen Termins für den Beginn der Mauterhebung drängen werde. Ihm komme es darauf an, daß das Mautsystem funktioniere, sagte er. Fehlschläge dürften nicht zu Lasten der Spediteure gehen.

„Probleme sind lösbar“

Erst am Sonntag waren Stolpe und die Konsortialführer DaimlerChrysler und Deutsche Telekom nach einem dreistündigen Krisengespräch wegen der andauernden technischen Schwierigkeiten vom Starttermin 2. November abgerückt. Ursprünglich hatte die Maut schon vom 31. August an erhoben werden sollen, nun kann der notwendige mehrwöchige Probebetrieb frühestens am 15. Oktober beginnen.

Stolpe erklärte, der Probebetrieb hänge noch „an ein paar inzwischen identifizierten Fragen“. In den vergangen drei Monaten sei lediglich klar gewesen, daß es nicht gehe, nach der Auswertung der letzten Testphase stehe nun fest, „wo die Probleme liegen und daß sie lösbar sind“.

Bund kann Vertrag kündigen

Die Bundesregierung ist nach dem Vertrag indes nicht gezwungen, immer wieder Verschiebungen des Mautstarts in Kauf zu nehmen. Am Montag wurde in Berlin bekannt, daß der Betreibervertrag ein Kündigungsrecht für den Fall vorsieht, daß das Mautkonsortium über einen Zeitraum von mehreren Monaten eine Funktionsfähigkeit des Systems nicht nachweisen kann. Dieser Zeitraum endet Mitte Dezember. Dies bestätigte inzwischen auch ein Sprecher von Toll Collect.

Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen durch das Konsortium kann der Bund dessen Technik und Patente nutzen. Ohne Zustimmung des Bundes dürfte Toll Collect seine Technik auch nicht im Ausland vermarkten. Im Gegenzug müßten dem Mautbetreiber die Investitionskosten erstattet werden, die sich inzwischen auf annähernd eine Milliarde Euro summieren sollen.

„Unhaltbarer Zustand“

Stolpe strebt eine Vertragsanpassung an, in der die Haftung für die Einnahmeausfälle des Bundes festgelegt wird. In der kommenden Woche sollen die Betreiberverträge dem Parlament offengelegt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, nannte Stolpes Verzicht auf die Nennung eines neuen Mauttermins untragbar. Damit stelle er Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, mit dem man machen könne, was man wolle. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, der den Bundeshaushalt Millionen an Einnahmeverlusten koste, die zu Lasten des dringend notwendigen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur gingen.

Für die Erprobung sind laut Vertrag zwei Monate, notfalls vier Wochen vorgesehen. „Wenn jetzt am 15. Oktober erst die letzte Software aufgespielt werden soll, ist der 2. November als Starttermin nicht mehr zu halten“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt. Daß kein weiterer Termin für den Start genannt wurde, sei immerhin „weise“. Schmidt ging davon aus, daß wahrscheinlich „noch ein halbes Jahr“ notwendig ist, um einen Start zu ermöglichen.

Muß Toll Collect haften?

Neue Fristen für den Maut-Start muß einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zufolge das Konsortium nennen. Es sei vereinbart worden, daß zudem jetzt auch über die Einnahmeausfälle für den Bund und die Haftung des Konsortiums für die Verschiebung der Maut verhandelt werde. Darüber müsse aber noch verhandelt werden. Eine Entscheidung solle „einvernehmlich“ fallen. Mit jedem Monat Verzögerung entgehen dem Bund nach Stolpes Angaben eingeplante Einnahmen von 156 Millionen Euro.

Vor einer Woche war bei einem Treffen von Fachleuten des Konsortiums - aus Daimler-Chrysler Services, der Deutschen Telekom und dem privaten französischen Autobahnbetreiber Cofiroute - eine Mängelliste mit 86 Einzelpunkten erstellt worden. Die Liste solle nun unverzüglich abgearbeitet werden, damit der Probebetrieb schnellstmöglich starten könne, erklärte Toll Collect.

Acht Wochen Probebetrieb

Schmidt warf dem Betreiberkonsortium vor, die technischen Schwierigkeiten bei der Maut kleingeredet zu haben. Schon zum ersten geplanten Starttermin am 31. August habe Toll Collect behauptet, das System sei fertig. „Wenn Toll Collect jetzt zugibt, daß erst Mitte Oktober die letzte Software aufgespielt werden kann, ist das das Allerletzte.“ Aus Sicht der Spediteure gehe es dabei nicht um geringfügige Nachbesserungen. „Das sind jede Menge Einzelroutinen, die nicht integriert sind.“ Die Branche wünsche sich deshalb auch den vertraglich vorgesehenen achtwöchigen Probebetrieb, betonte Schmidt. „Eine Verkürzung auf vier Wochen würde nicht ausreichen“, sagte Schmidt. „Es dauert mindestens zwei Wochen bis die ersten Rechnungen da sind, bis man die Macken entdeckt sind nochmals zwei Wochen rum. Um die dann zu beseitigen, braucht man mindestens nochmal vier Wochen.

Das System soll dafür sorgen, daß Lastwagen ab zwölf Tonnen Gewicht durchschnittlich 12,4 Cent Maut pro Kilometer zahlen sollen, differenziert nach Achszahl und Schadstoffausstoß. Mit einem Gerät in der Größe eines Autoradios im Armaturenbrett der Lastwagen soll die Maut durch ständigen Kontakt zu einem Standortsatelliten kilometergenau abgerechnet werden.

Nach Angaben der Spediteure funktioniert der Großteil der Geräte gar nicht oder fehlerhaft. Mehrere tausend Erfassungsgeräte mußten zurückgerufen werden. Mit der Maut sollen auch ausländische Spediteure besser zur Kasse gebeten werden können. Deutschland ist das Haupttransitland in Europa. Bis 2015 wird der Güterverkehr auf Deutschlands Straßen der Bundesregierung zufolge noch einmal um 60 Prozent zunehmen.