25.02.2005 · Die Bundesregierung hat am Freitag mit der Privatisierung von fünf Autobahnabschnitten begonnen. Private Unternehmen sollen Bau und Betrieb übernehmen und sich im wesentlichen aus der Lkw-Maut auf refinanzieren.
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PPP-Projekte: Ein Teil der Maut fließt an Privatkonzerne
Die Bundesregierung hat am Freitag mit der Privatisierung von Autobahnabschnitten begonnen.
Private Unternehmen sollen Bau, Betrieb und Erhaltung eines Abschnitts übernehmen und sich im wesentlichen aus Einnahmen aus der Lkw-Maut auf den betreffenden Abschnitten refinanzieren. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) brachte am Freitag fünf Autobahnausbau-Projekte auf den Markt, teilte sein Ministerium in Berlin mit.
Im März das erste Vergabeverfahren
Es handle sich um Autobahnabschnitte auf der A8 in Bayern (Augsburg West - München Allbach), auf der A4 in Thüringen (Waltershausen - Herleshausen), der A1/A4 in Nordrhein-Westfalen (Düren - Köln Nord), der A5 in Baden-Württemberg (Baden-Baden - Offenburg) und der A1 in Niedersachsen (Buchholz - Bremer Kreuz).
Diese Autobahnabschnitte werden als Pilotprojekte der so genannten Public Private Partnership (PPP) in private Hände gegeben. Noch im März solle mit der A8 das Vergabeverfahren für das erste Projekt gestartet werden. Die Vorbereitungen für das zweite in Thüringen liefen bereits, teilte das Verkehrsministerium weiter mit. „Wir haben das ehrgeizige Ziel, alle fünf Projekte noch in diesem Jahr anzustoßen“, sagte Stolpe.
Stolpe rechnet mit hohem Interesse
Der Abschluß des ersten Betreibervertrags und der erste Baubeginn werde für die zweite Jahreshälfte 2006 erwartet. Stolpe wertete dies als klares Signal an Bau- und Bankenwirtschaft. Er erwartet sich von diesen Privatisierungen finanzielle Entlastung und „neue Impulse für Straßenbau, Betrieb und Erhaltung“. Er rechnet mit einem hohen Interesse der Wirtschaft an einer Teilnahme an den Pilotprojekten.
Zudem traf Stolpe einige Entscheidungen über den Weiterbau von Autobahnen und Fernstraßen durch die öffentliche Hand in einem Gesamtumfang von einer Milliarde Euro. Die Länder erhielten 1,6 Milliarden für Erhaltungsmaßnahmen. Dadurch würden 80.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert.
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