Verkehr Pausengespräche über die deutsche Lastwagen-Maut

Sie fahren überall. Die vielen Lastwagen mit niederländischen, belgischen und luxemburgischen Kennzeichen gehören auf Europas Straßen zum gewohnten Bild. Die Spediteure aus den Benelux-Ländern nutzen die Chancen, welche die Liberalisierungspolitik der EU und der heimische Fiskus bieten. Selbst bei rein inländischen Transportaufträgen in anderen Mitgliedstaaten ("Kabotage") schneiden sie sich ein wachsendes Stück aus dem Kuchen, wie die jüngsten Angaben des EU-Statistikamtes zeigen: Mehr als die Hälfte der gesamten Kabotage-Leistung geht inzwischen auf das Konto von Benelux-Speditionen.

"Wir haben im EU-Binnenmarkt ein riesiges Harmonisierungsdefizit. Freier Wettbewerb kann nur dann funktionieren, wenn auch die Rahmenbedingungen vergleichbar sind", sagt Alfred Zobel, der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des deutschen Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Die Statistik gibt ihm Recht. Deutschland ist fast überall Spitzenreiter. Bei der Diesel- und Kraftfahrzeugsteuer ebenso wie bei der Einkommensteuer für die Speditionsunternehmen. Und demnächst auch noch bei der Autobahnmaut.

Deutsche Maut auf ersten Blick bescheiden

Gemessen an den Gebühren in Frankreich oder Spanien nimmt sich die deutsche Maut auf den ersten Blick bescheiden aus. Tatsächlich jedoch wird die effektive Belastung deutlich höher ausfallen. Denn in Deutschland wird das vollständige Autobahnnetz gebührenpflichtig, während in anderen Mautstaaten Teilstücke noch immer gratis zugänglich sind. Das trifft auch die EU-Konkurrenz.

Aber unter dem Strich wird die Rechnung für die deutschen Spediteure noch ungünstiger, weil sie das meiste Geld im Inlandsgeschäft verdienen und dabei künftig für jeden Autobahnkilometer werden zahlen müssen. Deshalb hatte Verkehrsminister Manfred Stolpe als Kompensation eine kräftige Entlastung bei der Dieselsteuer versprochen - und einen handfesten Krach mit der Europäischen Kommission losgetreten. Jeder Laie kann sich an zwei Fingern abzählen, daß die Verrechnung der Mautgebühren mit der in Deutschland gezahlten Dieselsteuer ausländische Spediteure benachteiligt. Weil sie wegen der hohen Dieselpreise an den deutschen Tankstellen am liebsten vorbeifahren, winkt ihnen auch nur eine vergleichsweise geringe Steuererstattung.

Veto könnte gesamtes Projekt aufhalten

Insoweit war das Veto von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wohl auch für die Bundesregierung keine Überraschung. Den deutschen Finanzminister dürfte es ohnehin nicht grämen, wenn sich die 600 Millionen Euro teure Kompensation verzögert oder gar scheitert. Nicht bedacht hatte Stolpe hingegen, daß das EU-Verfahren das gesamte Projekt und damit auch die bereits fest einkalkulierten Milliardeneinnahmen aufhalten könnte.

Am Freitag soll es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) richten. Bei einem Opernbesuch mit Kommissionspräsident Romano Prodi in Verona will er die Brüsseler Einwände ausräumen. Die Chancen stehen schlecht. Vorbereitende Gespräche auf der Fachebene hat es nicht gegeben; es sei keinerlei Bewegung zu erkennen, heißt es lapidar in Brüssel.

„läßt sich nur sachlich mit der Akte unter dem Arm regeln“

"Das läßt sich nur sachlich mit der Akte unter dem Arm und nicht beim Champagner in der Opernpause regeln", sagt Georg Jarzembowski (CDU), der verkehrspolitische Sprecher der Christlichen Demokraten im Europäischen Parlament. Der Hamburger Abgeordnete ist seit vielen Jahren mit der komplizierten Materie vertraut. "Selbst wenn das EU-Verfahren rechtlich keine aufschiebende Wirkung hätte - Berlin wäre gut beraten, dennoch zu warten, bis alle EU-rechtlichen Fragen geklärt sind", gibt er zu bedenken. Jarzembowski erinnert an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der auf Klage der Kommission die EU-Recht unzulässig hoch angesetzte österreichische Brenner-Maut kassiert hatte. "Das könnte auch Deutschland bevorstehen."

Von der Mauthöhe bis zur Wiederverwendung der Mittel reicht die Liste der Streitpunkte zwischen Berlin und Brüssel. "Stolpe versteht etwas vom Aufbau Ost, aber nichts von europäischer Verkehrspolitik", sagt Jarzembowski. Deshalb erwartet er auch bei dem für kommenden Dienstag geplanten Treffen Stolpes mit de Palacio keine Lösung. Der Ton zwischen Berlin und Brüssel wird schärfer. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf der Kommission dieser Tage vor, mit zweierlei Maß zu messen. Andere Mitgliedstaaten kassierten schließlich seit vielen Jahren Maut und griffen gleichzeitig ihren Transportunternehmen mit Beihilfen unter die Arme.

Deutsches Klagen Heuchelei

Gilles Gantelet, der Sprecher von Frau de Palacio, kontert. "Wer die Maut in Frankreich oder Spanien für zu hoch hält, kann sich jederzeit bei uns beschweren", sagt er. Daß sich die Bundesregierung heute über die Dieselölsteuer-Ermäßigung für italienische und französische Transportunternehmen beklagt, verweist Gantelet in den Bereich der Heuchelei. Gegen den erklärten Widerstand der Kommission habe auch Deutschland im Ministerrat zugestimmt, um sich als Gegengeschäft die Zustimmung zur Verlängerung seiner Steinkohlesubventionen zu sichern.

EU-Diplomaten warnen die Bundesregierung, diesem schlechten Beispiel zu folgen. Wer solchem Kuhhandel Vorschub leiste, hebele die Glaubwürdigkeit des Wettbewerbsrechts aus und gefährde letztlich den Binnenmarkt. Also bleiben nur mühsames Verhandeln mit der Kommission und die Suche nach Alternativen. Eine davon wäre die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer auf das EU-Mindestniveau. In Deutschland ist diese Steuer ungefähr dreimal so hoch wie in den Maut-Ländern Frankreich und Spanien.

"Ohne Mineralölsteuerermäßigung läuft das nicht"

Dann käme nicht einmal die Hälfte des versprochenen Entlastungsvolumens von 600 Millionen Euro im Jahr zusammen, erläutert Zobel vom BGL. Auch die in Berlin diskutierten Zuschüsse zu emissionsarmen Lastwagen seien nur ein Trostpflaster. "Ohne Mineralölsteuerermäßigung läuft das nicht", sagt Zobel. Eine Befristung, wie sie Berlin als Friedensangebot zur Diskussion gestellt hat, lehnt er ab. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung."

Verkehrsexperte Jarzembowski geht noch einen Schritt weiter: Die deutsche Maut und der Brüsseler Vorschlag für eine Richtlinie zur Anlastung der Wegekosten blieben Stückwerk, solange sie nicht von einer EU-Harmonisierung der Dieselsteuer begleitet würden. Im vorigen Sommer haben die Verhandlungen im Ministerrat begonnen. Die Kommission will die Steuern für das Transportgewerbe bis 2010 auf 0,35 Euro je Liter Diesel vereinheitlichen. Vor allem in Großbritannien und Deutschland müßte die Steuer dann drastisch sinken, so die Pläne auf heftigen Widerstand stoßen. Die Maut könnte eine Brücke bauen: Wenn sie es erlaubt, die Haushaltslöcher auf andere Weise zu stopfen, steigen auch die Chancen für die Steuerharmonisierung.