31.07.2003 · Die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird um zwei Monate verschoben. Die Verzögerung bedeutet für den Bund etwa 326 Millionen Euro Einnahmeausfälle.
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Stolpe: Rücktritt gefordert
Die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird nach Zweifeln an der technischen Machbarkeit um zwei Monate verschoben.
Die Gebühr werde erst ab Anfang November von den Spediteuren kassiert, erklärten das Betreiberkonsortium und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Für den Bund ergeben sich den Kreisen zufolge aus der Verschiebung Einnahmenausfälle von 326 Millionen Euro. Das Betreiberkonsortium für die Maut-Erfassung aus Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom werde sich an den Kosten mit 63 Millionen Euro beteiligen, hieß es dort. Der Geschäftsführer des Betreiberkonsortiums, Michael Rummel, begrüßte die Verschiebung. So werde ein nutzerfreundlicher Start des Systems gewährleistet.
Zweifel an Einsatzbereitschaft im November
Die Union sprach von einem politischen Desaster und forderte Stolpe zum Rücktritt auf. Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) sprach von einem Offenbarungseid. Es sei sehr unwahrscheinlich, daß das System jetzt im November einsatzbereit sei. Der Groß- und Außenhandel begrüßte die Verschiebung als „weise Entscheidung.“
Die Maut für Lkw über zwölf Tonnen soll auf Autobahnen je nach Achszahl und Schadstoffausstoß rund 12,4 Cent pro Kilometer betragen und damit jährlich 2,8 Milliarden Euro einbringen.
Die Fahrer können die Maut zwar außer über Bordcomputer auch über Automaten etwa an Autobahnraststätten oder via Internet abbuchen lassen. Dies wurde aber von Fuhrunternehmen als unpraktisch kritisiert. Konsortiums-Geschäftsführer Michael Rummel äußerte Verständnis für die Sorgen der Spediteure. „Nun können sich die Speditionen und Fahrer ohne Zeitdruck an das neue System gewöhnen und sich intensiv mit der Technik vertraut machen.“ Das System werde aber schon Ende August funktionieren.“
Der Präsident des Spediteursverbands BGL, Hermann Grewer, äußerte sich skeptisch über die Verschiebung. „Die Probleme, die wir jetzt im August gehabt hätten, haben wir dann im September", sagte er. Die Technik sei insgesamt nicht einsatzfähig. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel verlangte, die Maut dürfe erst nach einer Entlastung für Fuhrunternehmen in Kraft treten.
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