30.04.2003 · Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom dürfen die Toll Collect Systeme für die Erhebung der Lkw-Maut aufbauen. Die rechtlichen Bedenken gegen die Lkw-Maut an sich sind aber noch nicht ausgeräumt.
© dpa
Daimler-Chrysler und Telekom haben den Zuschlag
Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom dürfen gemeinsam die geplante Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen erfassen. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch in Brüssel nach monatelanger Prüfung das Joint Venture "Toll Collect" mit Auflagen. Die Konzerne müssen dafür bei Zusatzdiensten (Telematik) Konkurrenten mit ins Boot lassen. Um die Lkw-Maut in Deutschland wie geplant im August einzuführen, ist das Erfassungssystem notwendig.
Mit der Wettbewerbsentscheidung sind jedoch die rechtlichen Einwände der Kommission gegen die Lkw-Maut nicht ausgeräumt. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio habe weiterhin Bedenken, sagte ihr Sprecher am Mittwoch in Brüssel. „Es gibt noch keine Entscheidung dazu.“ Im für die Bundesregierung ungünstigsten Fall kann es zu einer Verzögerung des Maut-Vorhabens kommen.
Zu den Zusatzdiensten gehören unter anderem die Verkehrslenkung oder das Flottenmanagement. Die EU-Kommission befürchtete im Bereich dieser Telematikdienste eine marktbeherrschende Stellung von Daimler-Chrysler in Deutschland. Nach Aussagen von EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti darf der Stuttgarter Konzern nicht vor seinen Konkurrenten mit Telematikdiensten in dieser Sparte an den Start gehen. Die Gesellschaft „Telematics Gateway“ darf nicht von Daimler und der Telekom kontrolliert werden. Geräte in den Lkw für die Mauterhebung müssen auch mit Systemen anderer Hersteller kombinierbar sein.
Die Gesellschafter von Toll Collect begrüßten in Brüssel die Entscheidung. Es sei nun eine offene Plattform für Dienstleistungsangebote geschaffen worden.
Verdacht der unerlaubten Beihilfen
Nach Informationen aus Kommissionskreisen beziehen sich die Einwände aus dem von Kommissarin de Palacio geführten Verkehrsressort auf zwei Punkte. Zunächst wird geprüft, ob die Lkw-Maut, die voraussichtlich von August an erhoben wird, gegen EU-Recht verstößt. Ein EU-Gesetz schreibt vor, daß Straßengebühren in der Union die Kosten für Abschreibungen, Unterhalt und Verwaltung dieser Verkehrwege nicht überschreiten dürfen. Darüber hinaus hegt die Kommission den Verdacht, eine geplante Rückerstattung von Treibstoffkosten könnte deutsche Transporteure bevorzugen.
Falls die Einwände nicht von deutscher Seite ausgeräumt werden könnten, droht ein Untersuchungsverfahren. Dieses könnte dazu führen, daß die Mauterhebung erst später als geplant starten kann. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen sollen voraussichtlich von August an auf allen deutschen Autobahnen durchschnittlich 15 Euro-Cent Maut pro Kilometer zahlen.
Die Toll Collect GmbH wird zu jeweils 45 Prozent von Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom gehalten. Der französische Autobahnbetreiber Cofiroute S.A. besitzt die restlichen zehn Prozent.
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