18.10.2005 · Technisch ist alles bereit: Lastwagen könnten ab Mitte nächsten Jahres auch auf Bundesstraßen mit einer Maut belastet werden. Für 45 Millionen Autos müßte es erst kleinere Geräte geben. Und eine politische Entscheidung.
Eine Lastwagen-Maut auf Bundesstraßen wird es nach Angaben des Betreibers Toll Collect frühestens ab Sommer 2006 geben. Toll-Collect-Vorstandschef Christoph Bellmer nannte am Dienstag in Berlin den 1. Juli 2006 realistisch - vorausgesetzt in den kommenden Wochen falle eine Entscheidung über die mautpflichtigen Bundesstraßen.
Mit dem Bund sei eine Vorlaufzeit von sechs Monaten für solche Änderungen vereinbart. Technisch sei die Umstellung der Software auf neue Strecken relativ schnell machbar, allerdings müßten auch die Lkw-Fahrer darüber mit einem Vorlauf informiert werden. Der scheidende Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte die Maut auf bis zu 20 Bundesstraßen angekündigt, weil Laster die Strecken als Ausweichrouten für die mautpflichtigen Autobahnen nutzten. „Wir erwarten, daß die Länder uns die Strecken bis Ende November nennen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Mit einer neuen Software auf den Bordcomputern der Lastwagen können diese in das Mautsystem ebenso wie etwa andere Maut-Tarife automatisch einbezogen werden. Nach Angaben von Bellmer wird die Software ab Januar 2006 in den meisten Lkw programmiert sein.
„Die Technologie ist ausgereift“
Die Zunahme des Verkehrs von Lastwagen über zwölf Tonnen auf Bundesstraßen und damit auch in Städten und Dörfern hatten massive Proteste von Anwohnern hervorgerufen. Stolpe hatte bereits für den Sommer das Ergebnis von Untersuchungen angekündigt, auf welchen Straßen die Maut künftig gelten soll. Parallel soll den Gemeinden auch ermöglicht werden, Strecken ganz für Lastwagen zu sperren.
Bellmer nannte das seit Januar laufende satellitengestützte Lkw-Maut-System insgesamt einen Erfolg. „Die Technologie ist ausgereift“, sagte er. Das System laufe seit neun Monaten stabil. Durch die Maut sei es gelungen, etwa die Leerfahrten von Lastwagen deutlich zu verringern. Hinter Toll Collect stehen im wesentlichen Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom.
Für Autos müßte es kleinere Computer geben
Die neue Software für 2006 sei bereits bei rund der Hälfte aller Nutzer auf die Bordcomputer aufgespielt. Damit könne dann wie vom Verkehrsministerium beabsichtigt die Spreizung der Maut nach Schadstoffausstoß oder eben die Zahl der mautpflichtigen Straßen zentral verändert werden. Die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut hatte sich wegen technischer Pannen um 16 Monate auf Anfang 2005 verzögert.
Das Toll-Collect-System sei prinzipiell geeignet, auch die rund 45 Millionen Pkw einzubeziehen, sagte Bellmer zur Diskussion über eine Maut für alle Autofahrer. Allerdings müsse es dafür neue, kleinere Bordcomputer geben, und die Rechnerkapazität müßten ausgeweitet werden (anders die Einschätzung der F.A.Z.-Redaktion „Technik und Motor“: Als generelles Mautsystem eignet sich Toll Collect nicht). Dies würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Dagegen sei es technisch relativ einfach möglich, alle Lastwagen mit bis zu 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einzubeziehen. Zwar sei dies wohl die drei bis vierfache Zahl der schweren Lastwagen, dafür habe das System aber genug Reserven. Bellmer wies aber daraufhin, dass es dafür einen neuen Vertrag mit dem Bund und auch eine Ausschreibung geben müsse. Eine Ausweitung der Maut einschließlich der Lieferwagen hatten unter anderem die Grünen gefordert. Die scheidende Bundesregierung hatte sie unter anderem mit dem Hinweis auf die Belastung für Kleinbetriebe und möglichen Ausweichverkehr auf kleinere Straßen abgelehnt.
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