30.09.2004 · Nach fünf Jahren als Erweiterungskommissar beherrscht Verheugen das Spiel in Brüssel. Und präsentiert sich den Abgeordneten des Europäischen Parlaments als diplomatischer Liberaler.
Von Hendrik Kafsack
© dpa/dpaweb
Verheugen: „Eine außerordentlich orthodoxe Reaktion”
Dieses Lachen der Abgeordneten hat Günter Verheugen einkalkuliert. Als er endlich auf die Frage antworten darf, ob er als angehender Industriekommissar nicht doch nur der verlängerte Arm Gerhard Schröders sein wird, atmet er kurz durch und reißt dann die wohl temperierte Antwort herunter: „Ich habe gelesen, daß mich ein Kommissar in einem Interview als Pudel Berlins bezeichnet hat.“ Kunstpause. „Nun ich sage Ihnen: Pudel sind intelligente und einige sagen sogar besonders schöne Tiere.“
Lachen im Plenum. Stimmung aufgelockert. Diesen Punkt kann Verheugen abhacken. Der 60 Jahre alte Politiker beherrscht das Spiel in Brüssel nach fünf Jahren als EU-Erweiterungskommissar. Das zeigt sich früh bei dieser Anhörung im Europäischen Parlament. Wo andere Kommissare unter den doch eigentlich gnädigen Augen der Parlamentarier verkrampften, agiert Verheugen souverän - immer scharf an der Grenze zur Arroganz.
Ein bißchen Marktwirtschaft, etwas Sozialdemokratie
Er weiß, was von ihm erwartet wird. Und das ist er bereit zu liefern. Ein bißchen Marktwirtschaft, eine Prise Sozialdemokratie. Alles was Recht ist. Solange es nicht zu platt herüberkommt. Letztlich ist diese Anhörung in Brüssel ja nichts weiter, als gute Miene zum öden Spiel zu machen. Verheugen allein können die Abgeordneten ohnehin nicht ablehnen, allenfalls die Kommission des künftigen Präsidenten Jose Manuel Barroso insgesamt - und so weit wird niemand gehen.
Also liefert Verheugen zunächst einmal ein liberales Statement ab. Der Markt wird es auch im Europa der 25 schon regeln. Das mag einigen Abgeordneten nicht passen. Aber die Marktwirtschaft hat sich eben als das beste System erwiesen, um Wohlstand zu erreichen, sagt Verheugen. Außerdem, schränkt er später ein, heißt Marktwirtschaft ja nicht, daß man keinen Rahmen setzen darf. Damit ist Verheugen dann auch bei der Lissabon-Strategie angekommen, die Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt machen soll, und da will er schließlich auch möglichst schnell hin.
Die EU braucht klare, nachprüfbare Aktionspläne
Ja, gibt Verheugen zu, die vor vier Jahren vereinbarten Ziele von Lissabon sind bisher nicht erreicht worden. Doch das will er als Industriekommissar und somit „Wächter der Wettbewerbsfähigkeit“ ändern - soweit es in seiner Macht liegt. Schließlich liegt die Entscheidung in puncto Lissabon dann doch bei den nationalen Parlamenten. Konkret bedeutet das: Die EU braucht klare, nachprüfbare nationale Aktionspläne. Zudem soll jede künftige Maßnahme, jede künftige Richtlinie der EU nach dem Amtsantritt Verheugens Anfang November daraufhin geprüft werden, wie sie sich eben auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.
Grundsätzlich gehe es aber darum, bessere Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, sagt Verheugen. Und unter bessere Bedingungen verstehe er nicht die konkrete Förderung nationaler Champions oder gar den Schutz von Konzernen vor internationaler Konkurrenz. So stellt sich Verheugen Industriepolitik nicht vor. Auch wenn die EU die Unternehmen durchaus beim Strukturwandel begleiten müsse, heißt es dann wieder später etwas unklarer.
„Das Thema ist auf dem Tisch und da bleibt es“
Auch bei der umstrittenen Chemiepolitik stellt sich Verheugen hinter die derzeitige Kommission - gegen nationale Interessen und Kanzler Schröder. „Das Thema ist auf dem Tisch und da bleibt es“, sagt er. Aber auch hier gibt er sich kompromißbereit: Wenn Studien zeigten, daß die Vorschriften für die Zulassung von Chemikalien zur unerträglichen Belastung würden, müsse man über Änderungen nachdenken.
Und weiter geht es: Sozialdumping ist eine Legende. Steuern müssen in der EU nicht angepaßt werden. Aber eine einheitliche Bemessungsgrundlage für alle Staaten ist notwendig. Angebotspolitik ist richtig, aber Nachfrageförderung auch. Industriepolitik unter Verheugen, das scheint an diesem Morgen alles zu sein - und nichts. Und die Abgeordneten wissen: Hier agiert ein wahrer Diplomat, im Kostüm des künftigen Industriekommissars.
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