05.02.2012 · In Griechenland sind die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern abermals ohne Ergebnis vertagt worden. Sie sollen nun am Montag fortgesetzt werden. Die Angst vor einer Insolvenz des Landes steigt.
Von Hendrik Kafsack und Stephan Löwenstein
© dapd
Griechenland wartet auf das zweite Hilfspaket
Die Unterredungen der politischen Führung in Griechenland sind am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis auf Montag vertagt worden. Die Stimmung nach Ende der Sitzung war schlecht: „Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel um sie abzuwenden“, sagte Antonis Samaras, der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) nach der einer fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos im Fernsehen.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte am Sonntag in Athen, das Schicksal seines Landes stehe auf Messers Schneide. Ohne schnelle Einigung drohe Griechenland im März der Bankrott.
Der scheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sprach vor seiner Abreise nach Griechenland von schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für ganz Europa, würde das hochverschuldete Land bankrottgehen. Ackermann sagte am Wochenende in München, wo er als erster Chef einer Privatbank an der seit 50 Jahren abgehaltenen Sicherheitskonferenz sprach: „Wir müssen alles dafür tun, dass Europa zusammenbleibt.“ Der Begleitschaden, wenn ein Land zusammenbräche, wäre enorm und würde zu weit schwerwiegenderen ökonomischen Folgen führen. „Wenn Griechenland fällt, öffnen wir eine neue Büchse der Pandora.“ Wie der italienische Ministerpräsident Mario Monti verwies er darauf, dass zwei scheinbar widersprüchliche Ansätze zugleich zur Lösung der Krise nötig seien: Austerität und Wachstum. Dem pflichtete Weltbank-Präsident Robert Zoellick bei.
Allerdings zeigte sich Ackermann, der auch Vorstand des Internationalen Bankenverbands ist, zuversichtlich, dass ein Ausweg gefunden werden könnte: „Wir sind in einer Situation, in der es heißt: Handeln oder Zusammenbruch. Griechenland spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Wenn wir eine Lösung in den nächsten Tagen finden, dann glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Der Internationale Bankenverband verhandelt mit Griechenland über einen Verzicht von 70 Prozent der privaten Forderungen.
Zugleich rief der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker Griechenland auf, die vereinbarten Reformen engagierter voranzutreiben. Wenn Griechenland das nicht tue, könne es nicht erwarten, „dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. Monti warnte vor einem Rückfall in alte nationale Vorurteile. „Was wir in Europa sicher nicht brauchen, ist, dass Geister der Vergangenheit geweckt werden“, sagte er. Wenn sich alte Missverständnisse und Vorurteile breitmachten, sei das womöglich gefährlicher als die ökonomische Krise an sich. Eine Lösung müsse daher in Harmonie gefunden werden. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor einer „politischen Renationalisierung“.
Unterdessen prüfen die EU-Institutionen offenbar, inwieweit sie der griechischen Wirtschaft durch die gezielte Förderung des Ausbaus der Solarenergie helfen können. Erwogen wird, wie aus Diplomatenkreisen zu hören war, die im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Förderung für griechische Unternehmen zu öffnen oder der griechischen Solarbranche Hilfen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu geben. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dementierte das in Berlin. Die Regierung lehne eine Ausweitung der EEG-Förderung für Strom, der im Ausland produziert werde, ab.
Die Idee, Griechenland auf diesem Wege zu helfen, ist nicht neu. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon im Juni des vergangenen Jahres einen vergleichbaren Vorschlag gemacht. Auch Energiekommissar Günther Oettinger unterstützt den Ansatz, die Solarenergie künftig vor allem in Griechenland auszubauen. In Südeuropa gebe es 2000 Sonnenstunden, in Deutschland nur 800, sagte Oettinger. „Der Kaufmann rät, dort zu installieren, wo die Sonne scheint.“ Wenn die EU und die Mitgliedstaaten erneuerbare Energiequellen subventionieren wollten, sollten sie dort produzieren, wo es wenig kostet. Wenn Deutschland den Ausbau der Solarenergie in Griechenland fördert, hat das zudem den Vorteil, dass es sich diesen Ausbau auf seine eigenen Klimaschutzziele anrechnen lassen kann. .
"Auf Messers Schneide", aber dennoch: "Verhandlungen
abermals vertagt"
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 07.02.2012, 13:51 Uhr
Wo ist das Engagement der reichen Griechen?
Johannes Niesslbeck (jonimuc)
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Eine Währung, die der Rettung bedarf
Klaus-R. Wogatzke (wogatzke)
- 06.02.2012, 10:34 Uhr
Realitätsverdrängung
Joachim Schroeder (Pequod)
- 06.02.2012, 10:32 Uhr
@ Günther Reichert
Frank Gajek (frgajek)
- 06.02.2012, 10:03 Uhr
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