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Verhandlungen über Tarifvertrag : Aufwertung für angestellte Lehrer

Angestellte Lehrer demonstrieren im Dezember gemeinsam mit Schülern für einen Tarifvertrag Bild: dpa

Die 200.000 angestellten Lehrkräfte haben bisher noch keinen Tarifvertrag. Das soll sich jetzt ändern. DIe Lehrergewerkschaften sind sich jedoch nicht einig, wer mit den Ländern verhandeln soll.

          In den Konflikt um die tarifvertragliche Absicherung der etwa 200.000 angestellten Lehrer in Deutschland kommt Bewegung. In dieser Woche wird die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die gemeinsame Vertretung der Länder im öffentlichen Dienst, erstmals mit Lehrergewerkschaftern über eine sogenannte Entgeltordnung für diesen Personenkreis verhandeln. Bisher gilt für angestellte Lehrer zwar auch die Gehaltstabelle des öffentlichen Dienstes; sie haben jedoch als einzige Berufsgruppe keinen Tarifvertrag, der regelt, bei welcher Qualifikation und Tätigkeit für sie welche Gehaltsgruppe gilt. Das legen bisher die Länder vielmehr in eigener Hoheit fest.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In der Praxis führt dies für viele der Angestellten, die im Bundesdurchschnitt etwa ein Viertel aller Lehrer ausmachen, zu großen Gehaltsrückständen, wie die Gewerkschaften vorrechnen – zum einen gegenüber verbeamteten Kollegen; zum anderen bekämen sie auch das wachsende Gehaltsgefälle zwischen den Bundesländern besonders zu spüren. Nach Daten der Tarifunion im Deutschen Beamtenbund (DBB) kann dieses bei vergleichbarer Tätigkeit bis zu 530 Euro je Monat ausmachen. Nachdem sich die TdL stets gegen eine Tarifregelung gesperrt hatte und der Streit darüber schon mehrere große Gehaltsrunden für alle Landesbediensteten belastet hatte, bemüht sie sich nun, den Dauerstreit zu lösen.

          Allerdings beginnt das Vorhaben unter komplizierten Umständen: Die Bildungsgewerkschaft GEW, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehört, und die Tarifunion als Vertretung angestellter Lehrer im DBB marschieren derzeit getrennt – obwohl beide Lager ansonsten im öffentlichen Dienst seit einigen Jahren gemeinsam Stärke zeigen. In der Lehrerfrage trifft sich an diesem Montag die GEW erst einmal alleine mit den TdL-Arbeitgebern. Und sie legt Wert darauf, dass dies gar keine Verhandlung, sondern nur ein unverbindliches Sondierungsgespräch sei. Die DBB-Vertreter treffen sich dann am Donnerstag mit der TdL. Sie legen dagegen umso mehr Wert darauf, dass dies sehr wohl bereits der Beginn ergebnisorientierter Tarifverhandlungen sei.

          „Ich bedaure sehr, dass sich die GEW derzeit nicht auf gemeinsame Verhandlungen einlässt“, sagte der Vorsitzende der DBB Tarifunion, Willi Russ, dieser Zeitung. Seine Organisation werde sich davon jedoch nicht bremsen lassen: „Wir streben einen Abschluss mit der TdL an, und dies notfalls auch ohne GEW“, sagte Russ. Sollte die TdL attraktive Angebote machen, werde er diese nicht aus Rücksicht auf die GEW zurückweisen.

          Die Tarifgespräche werden kompliziert

          Hintergrund dieser Dissonanz ist, dass sich die GEW nach vielen erfolglosen Versuchen in der Vergangenheit schon von der Idee verabschiedet hatte, die TdL zu einer länderübergreifenden Regelung für Lehrer zu bewegen. Sie hatte beschlossen, sich Länder mit großer Lehrer-Streikmacht stattdessen einzeln vorzunehmen und dies mit einer Serie von Streiks in Berlin und Sachsen gezeigt. In Sachsen hatte sie damit im Herbst – damals gemeinsam mit dem DBB – auch einen Erfolg erzielt und dem Freistaat erstmals Zugeständnisse abgetrotzt. Sachsen ist der Extremfall unter den Ländern: Dort sind praktisch alle Lehrer Angestellte, nicht Beamte.

          Für die TdL, die alle Länder außer Hessen vertritt, war das Thema auch deshalb immer unbequem, weil die angestellten Lehrer so ungleich verteilt sind. In den meisten alten Ländern sind sie nur eine kleine, fiskalisch unbedeutende Minderheit. Entsprechend unterschiedlich waren die Interessenlagen; vor allem Sachsen hatte sich lange gegen eine Tariflösung auf TdL-Ebene gesperrt. Inzwischen aber zeigt sich in Ländern mit einem hohen Anteil an Angestellten, für die eine Tarifregelung zu relativ höheren Mehrkosten führen dürfte, generell ein Sinneswandel – nicht zuletzt, da es schwieriger wird, den nötigen Lehrernachwuchs zu finden.

          Auch bei gutem Willen werden die Tarifgespräche indes noch kompliziert, weil für angestellte Lehrer heute eine unüberschaubare Vielfalt von Bezahlungsregeln gilt. Da ist nicht nur die Unterscheidung zwischen „Erfüllern“ und „Nichterfüllern“ (sie sagt aus, ob jemand theoretisch die Voraussetzungen für eine Verbeamtung erfüllt); allein unter den etwa 40.000 „Nichterfüllern“ gibt es Schätzungen zufolge 1000 unterschiedliche Fallgestaltungen – die am Ende alle unter ein neues Regelwerk gefasst werden müssten.

          Ziel der Verhandlungen ist es, rechtzeitig vor Jahresende ein Ergebnis zu erzielen, denn dann kommt die nächste reguläre Lohnrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Auch wenn die Gewerkschaften bisher nicht gemeinsam agieren, zeigt die GEW trotzdem, dass sie ihre „Sondierungen“ mit der TdL ernst nimmt: Der besonders kämpferische Landesverband Berlin hat zumindest beschlossen, seine Streiks gegen den Berliner Senat erst einmal auszusetzen – um die Gespräche mit der TdL nicht unnötig zu belasten.

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