Verhandlungen im Kanzleramt Regierung und Opposition nähern sich bei Fiskalpakt an

Im Kanzleramt hat am Donnerstagmorgen eine neue Spitzenrunde von Koalition und Opposition zum Fiskalpakt begonnen. Bei Vorgesprächen am Mittwochabend hatte es weitere Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Gerungen wird noch um Formulierungen bei der Finanztransaktionssteuer. Strittig bleibt der von der Opposition geforderte Schuldentilgungsfonds.

Regierung und Opposition zeigten sich vor dem Treffen zuversichtlich: Beide Seiten seien einer „Einigung sehr nahe gekommen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Zwar gebe es in dem gemeinsam ausgearbeiteten Papier zum Fiskalpakt noch „einige offene Punkte“, er sei aber sehr zuversichtlich, dass diese am Donnerstag geklärt werden könnten.

Steinmeier: Regierung soll Schuldentilgungsfonds prüfen

Strittig sind noch Formulierungen zur Finanzmarktsteuer. Ein Dissens besteht zudem weiterhin bei der Frage eines Schuldentilgungsfonds, den SPD und Grüne fordern. Hier werde es wohl einen Kompromisstext geben, sagte Barthle. Auch bei der Parlamentsbeteiligung gebe es noch unterschiedliche Positionen.

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Auch aus der SPD kamen optimistische Äußerungen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Ich bin verhalten optimistisch, es gibt die Chance auf eine Einigung“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, der Durchbruch könnte heute kommen.“ 

Oppermann forderte „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis zur Transaktionssteuer“. Er habe den Eindruck, dass die FDP versuche, sich bis zur letzten Minute ein Schlupfloch aus der Finanztransaktionssteuer offenzuhalten. „Einige haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.“ Beim Schuldentilgungsfonds wolle die SPD mindestens einen Prüfauftrag, wie man ihn voranbringen könne.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag, gestritten werde darüber, „wie Konsolidierung erreichbar“ sei. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung zudem entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss einen Schuldentilgungsfonds im ARD-“Morgenmagazin“ dagegen abermals aus. „Es ist nicht in Ordnung, dass man eine Vergemeinschaftung von Schulden macht, das ist keine gute Botschaft“, sagte er. Dennoch erwartete er eine Annäherung zwischen Koalition und Opposition in wesentlichen Punkten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte vor dem Treffen: „Wir haben Bewegung erreicht, dass künftig nicht nur gespart, sondern auch investiert wird.“ Auf die Frage nach Einigungschancen sagte er, es sei vorgesehen, dass sich Regierung und Opposition im Zweifel auch an diesem Samstag treffen könnten. Bei den Verhandlungen gelte das Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir betonte im Deutschlandfunk, es gebe keinen Blankoscheck dafür, dass die Opposition den Fiskalpakt mittrage. Merkel werde sich bei den Themen Bankenunion und Altschuldentilgungsfonds bewegen müssen.

Linke will Verfassungsgericht anrufen

Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, um den geplanten Fiskalpakt zu verabschieden. Hierfür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Abstimmungen zum Fiskalpakt sowie zum Euro-Rettungsschirm ESM sollen am Freitag kommender Woche stattfinden, damit der Fiskalpakt am 1. Juli in Kraft treten kann.

Sobald die Pläne verabschiedet sind, will die Linksfraktion das Bundesverfassungsgericht anrufen und so die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic sagte der „Frankfurter Rundschau“, seine Fraktion wolle ein „schmales Fenster“ nutzen, um die Ratifizierung zu verhindern. Dies hatte die Partei auch schon im Mai angekündigt.

Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kritiker bemängeln, dass mit den Plänen die Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestags beschnitten würden.