13.02.2005 · Herr Ma muß mächtig sein. Der chinesische Botschafter in Berlin hat jetzt das Bundeskanzleramt wissen lassen, man dulde es nicht, daß ein deutscher Wirtschaftsminister auch Taiwan besuche. Da sagte Wolfgang Clement flugs ab.
Von Rainer Hank
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Bewußt zu knapp kalkuliert? Minister Clement
Herrn Ma muß man sich als einen mächtigen Mann vorstellen. Der chinesische Botschafter in Berlin hat jetzt das Bundeskanzleramt wissen lassen, man dulde es ganz und gar nicht, daß ein deutscher Wirtschaftsminister im Rahmen seiner Asien-Reise auch Taiwan besuche. Solch ein Wunsch ist uns Befehl, dachte sich offenbar Wolfang Clement. Und sagte seinem taiwanischen Kollegen ab.
Was immer die inneren Beweggründe oder diplomatischen Vorsichtsmaßnahmen dieses Sinneswandels gewesen sein mögen: Die Reaktion des deutschen Wirtschaftsministers ist skandalös. Seit wann läßt sich die deutsche Wirtschaftspolitik ihre Reisepläne von ausländischen Botschaftern vorgeben? Soll, wer nach Israel fliegt, künftig in Ägypten oder Syrien nachfragen, ob es genehm ist (oder umgekehrt)? Sollen muslimische Staaten anderen Staatsmännern den Besuch christlicher Staaten verbieten dürfen? Dürfen wichtige Länder die Reiseroute ihrer Investoren diktieren? Grotesk.
Marktwirtschaft beruht auf Rechtsstaatlichkeit
Das Einknicken Clements berührt das Verhältnis von Politik, Moral und Wirtschaft. Daß Politiker sich als Türöffner nationaler Unternehmer in fremden Ländern verstehen, ist gewiß nicht unanständig. Auch wenn diese Rolle und ihre Wirkung vermutlich maßlos überschätzt werden und mehr der heimischen Innenpolitik - "unser Mann unterschreibt gerade in Schanghai wieder einen Milliardenauftrag" - und der Stimmenwerbung für die nächsten Wahl dienen. Daß Politiker im Konfliktfall ein vermeintliches Wirtschaftsinteresse über die politische Souveränität stellen, geht aber zu weit. Wenn Politiker den Eindruck erwecken, sie verstünden sich als verlängerter Arm des Kapitals, bestätigen sie den Vorwurf des antikapitalistischen Ressentiments, welches sie selbst gerne pflegen.
Im derzeitigen China-Hype, der zuweilen Züge einer Torschlußpanik annimmt, kommt offenbar einiges durcheinander. Wenn Unternehmer in China investieren, hoffen sie auf gute Geschäfte. Wenn im Zuge dieser Wachstumsdynamik der Wohlstand der Menschen in China wächst, ist das nicht nur ökonomisch zu begrüßen. Und wenn diese Menschen sich dann immer deutlicher gegen ein autoritäres politisches Regime wenden, wäre dies ein Gewinn an Freiheit. Denn Marktwirtschaft beruht auf Rechtsstaatlichkeit und gedeiht in Demokratien. Politiker müssen andere Möglichkeiten nutzen, für Freiheit und Demokratie zu werben. Sie werden unglaubwürdig, wenn sie sich dem Reisediktat autoritäter Regimes unterwerfen.
Koch zeigte, wie es geht
Roland Koch übrigens ließ sich nicht verbiegen. Weil er den Dalai Lama besuchte, hat er sich mit China und Indien angelegt. Gewiß, Koch ist nicht Bundesminister, sondern "nur" Landesregierungschef. Aber auch im Land Hessen gibt es Wirtschaftsinteressen, die Koch zum Kuschen hätte vorschützen können. Koch freilich zeigte Herrn Ma die kalte Schulter.
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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