Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg Bundesregierung trotzt Konzernforderungen

Die Bundesregierung sieht der Ankündigung der deutschen Energiekonzerne, mit Verfassungsbeschwerden rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Kernkraftwerke einzuklagen, gelassen entgegen. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie absolut verfassungsgemäß ist“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Insofern sei es „obsolet, sich damit zu beschäftigen, wie es wäre, wenn es anders wäre“. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, für mögliche Schadensersatzzahlungen sei im Bundeshaushalt keine Vorsorge getroffen. Man gehe davon aus, dass das Atomausstiegsgesetz Bestand haben werde.

Trittin: „Dreiste Forderungen“

Das Bundesverfassungsgericht will noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde des Stromerzeugers Eon an Bundesregierung, Bundestag sowie 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Sollte das Gericht in dem entschädigungslosen Atomausstieg einen Verstoß gegen Grundrechte der Unternehmen erkennen, könnten diese vor Zivilgerichten Schadensersatz einfordern.

Weitere Artikel

• Kernkraftbetreiber wollen 15 Milliarden Euro vom Staat 
• Standpunkt: Brüderles Attacke auf das EEG hilft den Stromkonzernen  
• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat ausgedient 
• Regierungserklärung zur Energiewende: „Eine Herkulesaufgabe“ 
• Vorsitzender der Monopolkommission warnt vor „Kosten-Tsunami“ 
• Energiewende: Im Netz der Bürgerproteste 
• Energiewende: Harsche Kritik der Stromwirtschaft 

Grüne und Umweltschützer kritisierten die Entschädigungsforderungen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, die Atomkonzerne würden mit ihren „dreisten Forderungen“ nicht durchkommen. Sie sollten lieber ihre ganze Kraft in die Energiewende stecken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber sagte, die Regierung erhalte mit den Entschädigungsforderungen die Quittung für ihr parteitaktisches Hin und Her in der Atompolitik. Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer sagte: „Die Gier und die Frechheit von Eon, RWE und den anderen Atomkonzernen kennen keine Grenzen. Rund 300 Milliarden Euro Subventionen und finanzielle Vorteile haben die deutschen Energieriesen jahrzehntelang abkassiert - und jetzt fordern sie weitere Milliarden vom Steuerzahler.“ Von einer abrupten Kehrtwende der Politik könne keine Rede sein.

Auch Vattenfall plant Verfassungsbeschwerde

Derweil bestätigte RWE, dass man eine Verfassungsbeschwerde eingereicht habe. Während Eon den Schaden durch den Atomausstieg auf mindestens 8 Milliarden Euro beziffert, hat RWE noch keine Schadenshöhe berechnet. Außerdem bezieht sich die RWE-Beschwerde nur auf die beiden im vergangenen Jahr zwangsweise stillgelegten Biblis-Blöcke, die RWE allein gehören. Darüber hinaus betreibt der Essener Konzern als Hauptgesellschafter auch für Eon die 1984 in Betrieb genommenen Gundremmingen-Blöcke sowie den Meiler Emsland. RWE will klären lassen, ob durch den beschleunigten Atomausstieg Grundrechte verletzt wurden und sich erst danach konkret mit der Schadenshöhe befassen. Den Schaden sieht das Unternehmen durch die verkürzte Nutzung gegenüber dem mit der rot-grünen Bundesregierung vor 10 Jahren ausgehandelten ersten Atomausstieg und erst recht gegenüber der Ende 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung. Auch der Konzern Vattenfall plant eine Verfassungsbeschwerde.

Brisant ist die Entscheidung darüber für den baden-württembergischen Energieversorger ENBW. Seit dem Rückkauf der Anteile durch die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus gehört knapp die Hälfte der Anteile dem Land. Die grün-rote Nachfolgeregierung in Stuttgart steckt in einem Dilemma: Eine Verfassungsbeschwerde und Schadensersatz würden den Atomausstieg verteuern. Zugleich hat sie als Anteilseignerin Interesse an Mitteln, die der Konzern für den Umbau hin zu erneuerbaren Energien gebrauchen könnte. Die Situation entbehre nicht einer „historischen Ironie“, wie es aus der Landesregierung heißt.

Offiziell hält sich Finanzminister und Aufsichtsratsmitglied Nils Schmid (SPD) aus der Entscheidung heraus. „Das ist allein Sache des Vorstandes“, sagt sein Sprecher. Die ENBW-Führung hat über eine Klage noch nicht entschieden. „Wir bereiten eine Entscheidung dazu vor. Wie diese ausfällt, ist offen“, sagte ein Sprecher. Man fühle sich nicht unter Zeitdruck. Zwei von vier Atomanlagen der ENBW sind schon vom Netz.