13.06.2012 · 15 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Kernkraftbetreiber vom Staat - doch die Regierung gibt sich gelassen. Das Finanzministerium hat bislang keine Vorsorge im Haushalt getroffen.
Von Kerstin Schwenn, Werner Sturbeck, Bernd FreytagRichtlinien für Lesermeinungen
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dass kommunistisch/planwirtschaftlich denkende Politiker, wie Herr Trittin, in Schnappatmung übergehen würden, wenn Unternehmen, die per kurzfristiger Gesetzesänderung ihrer Geschäftsgrundlage und die Eigentümer (Aktionäre) ihres Eigentums beraubt wurden, dem Gesetzgeber die Rechnung dafür vorlegen. Das BVG wird ihm seine Entscheidung sicher näher erläutern. Leider müssen weder er, noch verantwortliche Regierungspolitiker die Suppe auslöffeln. Das überlassen sie den Stromkunden bzw. über die Umverteilung zugunsten der Transferleistungsempfänger den Steuerzahlern. 15 Mrd. € sind m.E. geradezu Peanuts für diese gigantische Geldvernichtung per Gesetz. Kein anderes Land, nicht einmal die vom Atomunfall direkt betroffenen Japaner, stürzen sich in einen derart blinden Aktionismus. Aber halt, ich vergaß, am Pfingstmontag hat die alternative Energieversorgung den Strombedarf in D abgedeckt. Leider waren an diesem Tag auch die meisten energieintensiven Betriebe geschlossen...
Hier geht es vornehmlich um´s Geldverdienen. Die Abschaltung der
Atomkraftwerke war die Vorraussetzung für die Installationen aus
dem EEG. Nur so konnte die Subventionierung erfolgen. Der Idealismus ist
nur vorgetäuscht. Es werden Renditen von 14% und mehr
ausgeschüttet, auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Davon kann
die Atomkraftlobby nur träumen.
Bei diesen +100 Mrd. Einnahmen wird alles getan, damit das so bleibt,
auch wenn wir das einzige Land wer Welt sind, die sich diesen Unsinn
leistet. Die Grünen haben schon jetzt abgelehnt, bei Hartz IV
Empfängern den Strom zu subventionieren, das ist nicht ihre
Klientel. Das sind eher die Beamten und öffentlich Bediensteten.
Und da die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten fest in der Hand
der rot/grüne Vertreter sind, wird die Wahrheit über die
Atomkraft auch niemand erfahren. Irgendwann werden sich die
Schildbürgerstreiche aber offenbaren. Dann sind aber wieder die
anderen Schuld.
So wie ich das sehe ...
... geht es @Lars Werner um die hohen Renditen in der Solarbranche. Die
werben sogar ganz offiziell mit Renditen von über 10 Prozent.
Informieren Sie sich bitte erstmal über Wirtschaft! "..Renditen von 14% und mehr ausgeschüttet,.
..." ist purer Unsinn. Wenn man über Prozentsätze und Renditen redet, muss man erst mal nennen, worauf sich die Prozentsätze beziehen - und da sind 14% beim besten Willen nicht vorhanden. Umsatzrendite bei Stromversorgern ca. 2 bis 4 %; Dividendenrendite (also ausschüttbarer Gewinn vor persönlichen Steuern der Aktionäre) ca. 6% beim heutigen (historisch recht niedrigen) Aktienkurs. Wenn Sie glauben, die machen einen so guten Reibach, dann investieren Sie doch mal 100 oder 200 Euro, wofür sie schon einige RWE oder EON Aktien bekommen.
Kinderreien, was für ein Geschrei, den Wertverlust ihrer AKWs bekommen
die Betreiber über steuerliche Abschreibungen eh ersetzt. Forderungen für entgangene Gewinne auf Grund von wie auch immer gearteten politischen Entscheidungen, da sind die Stromkonzerne leider nicht die Ersten. Wenn alle Unternehmen, die seit der Gründung der BRD durch politische Entscheidungen auf erträumte oder tatsächliche Gewinne verzichten mussten, diese einfordern könnten, dann hätten wir zumindest die Probleme mit dem ESM gelöst, unser Staat wäre dann nämlich ziemlich pleite. Selbst wenn die Betreiber sich durchsetzen, dann fallen die geforderten 15 Mrd sicher nicht an einem Tag an, sondern über 10-15 J.. Für 1 Mrd pro Jahr braucht man dann keine große Haushaltsdebatte anstoßen. Was wieder zu Tage tritt, ist die Vollkaskomentalität der heutigen Konzerne. In der Planung müssen die zukünftigen Gewinne schon garantiert werden (siehe Netzausbau), läuft im Betrieb was schief, haftet der Staat (siehe AKW Haftung), jetzt noch zusätzliche FO für hypothetische Gewinne. Clever very Cleve
AKW´s doch schon längst zigfach vom Steuerzahler bezahlt
Worum geht es in der Klage?
Die AKW´s sind schon vom Steuerzahler seinerzeit bezahlt worden,
als die Stromversorgung noch günstig und kommunal war.. Die
Forschung wurde bezahlt, auch die Entsorgung der Atombrennstäbe
zahlt der Steuerzahler (bzw. dessen Kinder, Enkel und Urenkel).
Die Monopolstellung hat leider bewirkt, dass Atomstrom (obwohl er es
sein sollte) zu keiner Zeit günstig für die Verbraucher war.
Was wollen die sonst noch?? Die Deutsche Wirtschaft kann alles - ausser Marktwirtschaft.
Die großen Versorger sollten sich doch daran erfreuen, dass die
sog. Energiewende von den Politikern so gestaltet wird, dass Eon &
Co weiterhin ihre Monopolstellung behalten.
Wie können es Politiker in einer Demokratie wagen, Bürgern
oder Firmen (da darf man keinen Unterschied machen) das Recht
abzusprechen, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn sie vom Staat in ihren
Rechten beschnitten werden? Eine Mehrheitsentscheidung muss noch lange
nicht rechtens sein, das haben wir schon häufig in diesem Lande
erlebt. Insbesondere, wenn dieser Entscheidung eine heftige
Propagandaschlacht vorausging, die dem Volk alles andere, nur nicht die
Wahrheit vermittelte.
Wer sich an Gerichte wendet, darf dafür weder offen noch versteckt
benachteiligt werden. Der Rechtsweg ist auch keine emotionale, sondern
eine rein sachliche Angelegenheit.
Inzwischen sehen wir immer deutlicher, wie falsch und unbegründet
die Entscheidung der Bundesregierung war und welche Kosten dem Volk zu
allem Überfluß zur Bedienung der Ökolobby
aufgebürdet werden. Dagegen wären 15 G€ fast eine
Kleinigkeit. Aber die bekannten Schurken rufen bereits "haltet den
Dieb" und weisen auf ihr altes Feindbild.
Bei Erfolg wäre das Geld wenigstens gut angelegt ;-)
"Darüber hinaus investieren wir in den Ausbau der erneuerbaren
Energien. Im Zeitraum von 2012 bis 2014 wollen wir rund 4 Mrd. €
dafür einsetzen."
Quelle webseite rwe
"Mit unserem Tarif E.ON ÖkoStrom bieten wir Energie aus
eigenen Wasserkraftanlagen in Deutschland1. Bereits heute ist E.ON einer
der größten Erzeuger von erneuerbarer Energie. Und wir denken
weiter. Denn bis 2030 soll der Anteil an regenerativer Erzeugung auf
über ein Drittel steigen."
Quelle EON webseite
Der permanente Vertragsbrecher gibt sich bei nur 15 Mrd. gelassen und Vorsorge im Haushalt kennt er
sowieso nicht.
Nachdem jeder der vielen Vertragsbrüche und ebenso viele gebrochene
Zusagen ohne Folgen blieben,
"Der Rettungsschirm ist zeitlich klar begrenzt" (Schäuble)
Maastricht (no-bail-out)
EZB-Vertrag verbietet Schrottaufkauf
Schuldenaufkaufprogramme als Aufgabe des ESM (Bundestag verbot es ausdrücklich)
"Zahlungen an Länder nur, wenn die Vereinbarungen voll
erfüllt werden (siehe Griechenland) usw.
lacht man doch nur über jene Einfaltspinsel, die Verträge und
Zusagen noch ernst nehmen. Die frühere FDJ-Sekretärin weiss
sehr wohl, was das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland"
schrieb: "Verträge gelten immer nur so lange, wie sich beide
Seiten daran halten". Wenn Merkel also einen Vertrag bricht, dann
gilt er doch augenblicklich gar nicht mehr und sie kann ihn doch gar
nicht brechen. Und alternativlos ist es sowieso.
Das nennt man dann "Rechtsstaat". Und ausserdem war wegen der
gewaltigen, akuten Gefahr von Tsunamis im Bodensee Gefahr im Verzuge.
Und zwar alternativlos!
Wann lernen unsere Politiker endlich, das wir nicht mehr im Absolutismus leben ..
wo eine herrschende Administration beschliessen konnte, was richtig ist (z.B. Umweltschutz) und wie es durchgesetzt wird. Aber selbst zu diesen Zeiten waren Könige in manchen Fällen für die Schäden verantwortlich, die sie anrichteten. Unsere gesamte Politiker- und Medienmeute haben hier etwas beschlossen und damit massive Vermögensschäden bei den Aktionären der Stromfirmen sowie Einkommenseinbrüche bei den Beschäftigten der Branche angerichtet. Das die Stilllegung "alternativlos" sei, kann nicht sein, da die meisten Länder weltweit weiter Kernkraftwerke betreiben. Es war der Versuch, die eigene Vorstellung unserer Politiker zu einem Moment durchzusetzen, an dem die "dumme Bevölkerung" gerade durch einen gegebenen Anlass in Panik versetzt werden konnte.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.06.2012 00:21 Uhr
Doof ne, diese Demokratie?
Mehrheiten haben gewählt, und Gewählte haben entschieden, was offenbar jene Mehrheiten wollen. Und was die wollen, hat mit Sicherheit von Menschen zu tun. Und Sicherheit von Menschen geht vor Renditeinteressen von wem auch immer.
@Herrn Merck - Wir leben in einer Postdemokratie - Demokratie war früher
Lateinisch "post" heißt ja "hinter, nach". Ergo leben wir jetzt in einer "Nach-Demokratie". Früher entschied ja auch mal das Parlament über den Haushalt, das Budgetrecht hieß das "Königsrecht" des Parlaments. Das ist weithin finito. Jetzt kriegen wir den ESM. Außerdem hat der Bundestag bereits weitgehende weitere Befugnisse an "Europa" abgegeben, und er wollte dies noch mehr tun, wurde nur bisweilen noch vom Bundesverfassungsgericht darin etwas gestoppt. Professor Sinn sagte gerade gegenüber der FAZ, es entstehe jetzt "ein anderes Europa". Genauso entsteht bei uns jetzt eine "andere Demokratie". Es wird nicht mehr die alte sein. Es bleibt vielfach nur noch eine leere Hülle der alten übrig. Und was wir derzeit wählen können, ist auch schon so gut wie egal. Es kommt immer im Wesentlichen dasselbe dabei heraus.
Bernd Freytag Jahrgang 1967, Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.
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