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Vereinigte Staaten Zwischen Zuversicht und Hoffnungslosigkeit

Wenige Stunden vor Jahresende drohen den Amerikanern Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Den Vereinigten Staaten bleibt nur noch dieser Montag, um die fiskalische Klippe und eine drohende Rezession zu umschiffen.

© Reuters Vergrößern Viel Zeit bleibt nicht: Eine Statue, die die „alte Welt“ repräsentieren soll, blickt auf Kapitol in Washington.

Demokraten und Republikaner in den Vereinigten Staaten haben sich noch nicht auf einen Kompromiss im Streit über die sogenannte fiskalische Klippe geeinigt. Die Verhandlungen dauerten am Montag an. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gab sich zuversichtlich, als er das Kapitol betrat. Die Verhandlungen machten Fortschritte, sagte Reid. Eine Einigung sei aber noch nicht erreicht. Der Kongress hat nur noch diesen Montag, um die zur Jahreswende drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von rund 600 Milliarden Dollar oder fast 4 Prozent der Wirtschaftsleistung abzumildern.

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Einigt der Kongress sich nicht, steigt die durchschnittliche Steuerlast im kommenden Jahr um 3446 Dollar, hat das Tax Policy Center berechnet. Familien mittlerer Einkommensgruppen müssten rund 2000 Dollar mehr Steuern bezahlen. Nach Analyse des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses und anderer Ökonomen würde ein Sturz über die fiskalische Klippe die Wirtschaft zeitweise in eine Rezession führen. „Etwas ist schrecklich schief gelaufen, wenn die größte Gefahr für die amerikanische Wirtschaft der amerikanische Kongress ist“, sagte der demokratische Senator Joe Manchin am Sonntag.

Eine gewisse Annäherung zeichnete sich am Sonntag in der Frage ab, ab welchem Einkommensniveau eine höhere Einkommenssteuer nur greifen soll. Die Demokraten hätten zuletzt 450.000 Dollar Jahreseinkommen, die Republikaner 550.000 Dollar geboten, berichtete der demokratische Senator Richard „Dick“ Durbin. Obama hatte ursprünglich 250.000 Dollar verlangt. Einigkeit besteht damit zwischen den Parteien darin, dass das Gros der Steuerzahler von den drohenden Steuererhöhungen verschont bleiben soll. Darüber hinaus umstritten sind nach Durbins Aussage die Anhebung der Erbschaftssteuer und die Bereinigung der Alternativen Mindeststeuer. Die Erbschaftssteuer wird von vielen Republikanern generell als „Todessteuer“ abgelehnt. Einwände gegen eine höhere Erbschaftssteuer gibt es auch unter Demokraten aus dem landwirtschaftlich geprägten mittleren Westen Amerikas.

Tiefe wirtschaftspolitische Differenzen

Am Sonntag gerieten die Verhandlungen in eine stundenlange Blockade. Die Demokraten sträubten sich gegen die Forderung der Republikaner, als Teil des Kompromisses Rentenanpassungen mit einer neuen Form der Inflationsanpassung langsamer steigen zu lassen. Auch Präsident Obama hatte diese Möglichkeit freilich schon ins Gespräch gebracht. Der republikanische Verhandlungsführer Mitchell McConnell, der Minderheitenführer  im Senat, schaltete Vizepräsident Joseph Biden in die Verhandlungen ein. Die Blockade löste sich erst auf, nachdem die Republikaner die Forderung fallen ließen.

Der Vorgang verdeutlicht, welche tiefen wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen den Parteien bestehen. Die Demokraten wollen die absehbaren Mehreinnahmen durch höhere Steuersätze für die Reichen dazu nutzen, um die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen zu verringern. „Sie wollen alles ausgeben“, klagte der republikanische Senator Robert Corker. Die Republikaner dagegen beharren darauf, dass die von ihnen zähneknirschend zugestandenen höheren Steuermehreinnahmen verwendet werden, um das Defizit zu reduzieren. Sie verlangen, dass eine Aufgabe oder Verschiebung der drohenden automatischen Ausgabenkürzungen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden – wie etwa durch einen verminderten Zuwachs der Rentenauszahlungen.

Sinkt das Defizit?

Dabei ist unklar, ob und in welchem Ausmaß ein Kompromiss das Defizit verringern würde. Das Weiße Haus erwartet aus einer höheren Einkommen-, Erbschafts-, Kapitalertrags- und Dividendensteuer nach Angaben der Zeitung „Wall Street Journal“ Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden Dollar im kommenden Jahr. Dem steht nach Prognosen ein erwartetes Defizit von 600 Milliarden bis etwa 1000 Milliarden Dollar im aktuellen Haushaltsjahr gegenüber.

Andere Teile eines Kompromisses würden Mehrausgaben und steuerliche Ausfälle nach sich ziehen. Allein die abermalige Korrektur der sogenannten Alternativen Mindeststeuer würde knapp 100 Milliarden Dollar Einnahmeausfälle hervorrufen. Die Alternative Mindeststeuer sollte ursprünglich Millionäre treffen, bedroht mangels Inflationsindexierung rund 30 Millionen Steuerzahler mit Einkommen von 100.000 Dollar an aufwärts. Sie ist seit Jahren immer wieder mit Sondergesetzen zeitweise korrigiert worden. Die von Obama verlangte Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung bringt Mehrausgaben von rund 30 Milliarden Dollar. Ohne sie verlieren in dieser Woche rund 2 Millionen Arbeitslose die Finanzhilfe. Der Verzicht auf Kürzungen von Medicare-Zahlungen an Ärzte kostet rund 10 Milliarden Dollar.

Der Senat wird seine Sitzung an diesem Montag um 11 Uhr (17 Uhr deutscher Zeit) wieder aufnehmen. Es ist nicht sicher, ob bis dahin ein Kompromiss zur Abstimmung vorliegen wird. Danach müsste auch noch das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus zustimmen, wobei unsicher ist, ob der republikanische Sprecher des Hauses, John Boehner, genügend Abgeordnete seiner Fraktion hinter sich scharen kann, um zusammen mit den Demokraten eine Einigung zu beschließen.

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Zuversicht und Hoffnungslosigkeit unter den Kongressmitgliedern schwankten im Verlauf der Verhandlungen. Manche verwiesen darauf, dass ein „Gang über die Klippe“, wie die Amerikaner sagen, keinen Weltuntergang bedeute. Steuer- und Ausgabenänderungen könnten in den ersten Tagen des neuen Jahres auch noch nachträglich zurückgenommen werden. Andere betonten die in Washington geläufige Weisheit, dass wichtige Entscheidungen im Kongress immer erst in der letzten Minute getroffen würden.

Quelle: FAZ.NET

 
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