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Veröffentlicht: 25.03.2017, 06:55 Uhr

Vereinigte Staaten Zweifel an Trumps neuen Plänen

Der Präsident will sich nach der gescheiterten Gesundheitsreform neuen Projekten widmen. Doch die Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit wachsen. Investoren bangen um die Steuerreform.

© EPA Die Zweifel an der Regierungsführung von Donald Trump wachsen.

Angesichts der abgesagten Abstimmung über die Gesundheitsreform mehren sich die Zweifel an der Durchsetzbarkeit weiterer Vorhaben von Donald Trump. Der amerikanische Präsident kündigte zwar gleich nach der Niederlage an, sich rasch weiteren Projekten zu widmen, insbesondere einer Neugestaltung des Steuersystems. Doch nicht nur Vertreter der Opposition zweifelten an der Regierungsfähigkeit Trumps. Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Töne.

„Inkompetenz und gebrochene Versprechen“

Zuvor war die Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Gesundheitsreform in letzter Minute abgesagt worden. Zu viele Republikaner hatten angekündigt, gegen den von Trump und seinem Team ausgearbeiteten Gesetzentwurf zu stimmen.

Opposition und auch Investoren sind nun noch skeptischer, dass Trump für seine Reformen die nötigen Mehrheiten im Kongress organisieren kann. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump "Inkompetenz und gebrochene Versprechen" vor. "Noch nie habe ich eine derart inkompetente Regierung gesehen, wie diejenige, die gerade im Weißen Haus sitzt", sagte er.

© dpa, reuters Im März war Trump vorerst an Obamacare gescheitert

Einige Republikaner hatten zuvor die Abstimmung über die Gesundheitsreform als Lackmustest bezeichnet. Sie sei „eine Ansage, nicht nur für Trump, sondern für die ganze Regierung, die republikanische Partei und wie es mit uns weitergeht“, sagte etwa Bradley Byrne aus Alamaba der „Washington Post“.

Auch in der Wirtschaft hat Trump durch die Schlappe Vertrauen eingebüßt. Trumps geplante Steuerreform soll Unternehmen mit Milliardenbeträgen entlasten. Nach Absage der Abstimmung schloss die Wall Street am Freitag im Minus. Bereits in den vergangenen Tagen waren die Kurse in Erwartung einer Niederlage gesunken, weil sich keine Mehrheit im Repräsentantenhaus abzeichnete.

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John Lonski, Chefökonom der Ratingagentur Moody's zweifelt an der Reformfähigkeit der amerikanischen Regierung. „Wir sehen nun, dass die Republikaner in diesen Dingen nur schwer zusammenfinden und dass Steuersenkungen ebenfalls schwierig zu beschließen sein dürften“, sagte er der “Los Angeles Times“.

Wenn die Gesundheitsreform zeige, dass der Präsident Probleme damit hat, die verschiedenen Fraktionen der Republikaner zu vereinigen, dann sei das besorgniserregend, sagte Terry Simpon, Stratege beim größten Vermögensverwalter der Welt Blackrock gegenüber der “Financial Times“. Sollte Trump weiterhin Schwierigkeiten damit haben, in seiner Partei Konsens zu schaffen, dann “müssen wir unsere Positionierung überdenken“.

© YouTube/ The White House Trumps Statement zur gescheiterten Abstimmung über Obamacare

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Von Martin Gropp

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