Vereinigte Staaten: Obama: 5 Billionen Dollar Schulden in 4 Jahren

Vereinigte Staaten Obama: 5 Billionen Dollar Schulden in 4 Jahren

05.09.2012 · Steilvorlage für die Republikaner: Ausgerechnet während des Wahlparteitags der Demokraten meldet das amerikanische Finanzministerium, dass die Staatsverschuldung Amerikas 16 Billionen Dollar überschreitet. Versprochen hatte Präsident Obama etwas ganz anderes.

Hatte versprochen, Amerikas Schulden zu halbieren: Barack Obama

Zum Beginn des Wahlparteitags der Demokraten von Präsident Barack Obama hat die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten die Marke von 16 Billionen Dollar überschritten. Die Republikaner nutzten die Meldung vom Schuldenrekord, um Obama an sein Wahlversprechen von vor vier Jahren zu erinnern, die Staatsschuld bis 2012 zu halbieren. Statt dieses Versprechen zu erfüllen, habe der Präsident ein „Ausgaben-Gelage“ veranstaltet, sagte der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Teure Militäreinsätze, teures Konjunkturprogramm

Das Defizit hatte die 16-Billionen-Marke (12,7 Billionen Euro) bereits am Freitag überstiegen, das amerikanische Finanzministerium veröffentlichte die neuen Daten aber erst nach einem langen Wochenende am Dienstag. Bei Obamas Amtsantritt 2009 hatte die Staatsschuld 10,6 Billionen Dollar betragen. Vor allem die Kosten der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie die Folgen und der Kampf gegen die Wirtschaftskrise trieben das Defizit in die Höhe. Obama legte etwa ein 800-Milliarden-Dollar teures Konjunkturprogramm auf, um die Wirtschaft zu stützen.

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Die Republikaner werfen dem Präsidenten nun vor, die Staatsschulden mit einer verantwortungslosen Haushaltspolitik in die Höhe getrieben und zugleich die wirtschaftliche Erholung mit zu viel Staatseinfluss behindert zu haben. Sie wollen mit radikalen Kürzungen den Schuldenberg abtragen und plädieren zugleich für Steuersenkungen.