27.01.2004 · Der Chairman der amerikanischen Notenbank (Fed), Alan Greenspan, wird einem Bericht des Magazins “Fortune“ zufolge demnächst die schlechte Verfassung der amerikanischen Staatsfinanzen kritisieren.
Der Chairman der amerikanischen Notenbank (Fed), Alan Greenspan, wird einem Bericht des Magazins “Fortune“ zufolge demnächst die schlechte Verfassung der amerikanischen Staatsfinanzen kritisieren. Der Kongreß rechnet in diesem Jahr mit einem Rekord-Haushaltsdefizit von 477 Milliarden Dollar (383 Milliarden Euro).
Unter Berufung auf Insider der Fed berichtet das Magazin in der kommenden Ausgabe, Greenspan werde möglicherweise bereits in seiner Anhörung vor dem Ausschuß für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses am 11. Februar Kritik an den hohen Defiziten üben. Er habe bereits vor Wochen eine entsprechende Rede
vorbereitet und warte auf eine passende Gelegeneheit diese vorzutragen, heißt es. Damit würde Greenspan wieder auf die Linie einschwenken, die er in früheren Jahren bei den ersten Haushaltsüberschussen immer vertreten hatte, wonach Schuldenabbau über Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben zu stellen sei.
In absoluten Zahlen bedeutet die jüngste Haushaltsprognose das höchste Defizit der amerikanischen Geschichte. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt war das Defizit dagegen Anfang der 80er Jahre größer. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 374 Milliarden Dollar.
Über die nächsten zehn Jahre wird sich das Defizit nach diesen Berechnungen dramatisch verschlechtern. Die unabhängige Budget- Behörde des Kongresses geht jetzt von einem Fehlbetrag bis 2014 von 1,9 Billionen Dollar aus, fast doppelt so viel, wie die Behörde noch im vergangenen August annahm. Berücksichtigt wurde dabei nicht, daß Präsident George W. Bush seine massiven Steuersenkungen, die nach dem Gesetz in den nächsten zehn Jahren auslaufen sollen, dauerhaft machen will. Das würde nach Angaben des Büros über die kommenden zehn Jahre weitere 1,9 Billionen Dollar kosten.
Bush hat angekündigt, er wolle das Budget in den kommenden fünf Jahren auf die Hälfte zurückfahren. Sparvorschläge hat er allerdings bislang nicht gemacht. Die Ausgaben für Rüstung und Heimatverteidigung sollen weiter steigen. Bush legt seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Februar vor. Der Kongress rechnet im nächsten Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt, mit einem leicht reduzierten Defizit von 362 Milliarden Dollar.
Bei Bushs Amtsantritt gingen die Experten noch von einem Überschuß von fünf Billionen Dollar über zehn Jahre aus. Die Rezession 2001, die Steuersenkungen und hohe Ausgaben für den Anti-Terror-Kampf im In- und Ausland haben die Regierung in die roten Zahlen geführt.
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