Nach einer scharfen Debatte haben sich Demokraten und Republikaner im amerikanischen Senat doch noch auf die Finanzierung des neuen Haushalts geeinigt. Die Senatoren stimmten am Samstagmorgen mit 62 zu 30 Stimmen für den Entwurf und wendeten damit eine Pleite der Regierung kurz vor der Präsidentschaftswahl ab. Nun kann die Regierung ihre Arbeit auch nach dem Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September fortsetzen. Die Einigung gilt für sechs Monate. Das Gesetz muss noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.
Die Ausgaben für die Regierungsbehörden steigen mit dem neuen Haushalt um 0,6 Prozent. Das bedeutete eine Niederlage für die Republikaner im Repräsentantenhaus, die Einsparungen in Höhe von zwei Prozent gefordert hatten und acht Milliarden Dollar an das Pentagon überweisen wollten.
Der Kongress setzte nach der Abstimmung seine Arbeit aus, damit die Mitglieder Zeit für den Wahlkampf haben. Viele Gesetzesvorhaben blieben jedoch liegen und werden erst nach der Wahl im November angegangen. Dabei geht es um Haushalts- und Steuerfragen, die Agrarpolitik und die Rettung der Post vor der Insolvenz.
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und der demokratische Senat verabschiedeten nur 173 neue Gesetze. Das entspricht etwa der Hälfte der Leistung eines durchschnittlichen Kongresses. Präsident Obama zeigte sich unzufrieden mit der Leistung der Abgeordneten und Senatoren. Er warf ihnen in seiner wöchentlichen Radioansprache vor, sich mehr um ihre Jobs und ihre Gehälter zu sorgen als um ihre Wahlkreise.
Für die Republikaner erklärte Senator Jeff Sessions, die Demokraten im Senat hätten ihre grundlegenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Sie hätten keinen Haushaltsplan aufgestellt und drohende Steuererhöhungen und Einschnitte im Verteidigungsbudget nicht angesprochen.