Home
http://www.faz.net/-gqe-731yo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Vereinigte Staaten Kongress einigt sich in letzter Minute auf Haushalt

 ·  In Amerika haben sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Kompromiss zur Finanzierung des neuen Bundeshaushalts geeinigt. Dadurch wird verhindert, dass der Regierung in Washington noch vor der Präsidentschaftswahl das Geld ausgeht.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (1)

Nach einer scharfen Debatte haben sich Demokraten und Republikaner im amerikanischen Senat doch noch auf die Finanzierung des neuen Haushalts geeinigt. Die Senatoren stimmten am Samstagmorgen mit 62 zu 30 Stimmen für den Entwurf und wendeten damit eine Pleite der Regierung kurz vor der Präsidentschaftswahl ab. Nun kann die Regierung ihre Arbeit auch nach dem Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September fortsetzen. Die Einigung gilt für sechs Monate. Das Gesetz muss noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Die Ausgaben für die Regierungsbehörden steigen mit dem neuen Haushalt um 0,6 Prozent. Das bedeutete eine Niederlage für die Republikaner im Repräsentantenhaus, die Einsparungen in Höhe von zwei Prozent gefordert hatten und acht Milliarden Dollar an das Pentagon überweisen wollten.

Der Kongress setzte nach der Abstimmung seine Arbeit aus, damit die Mitglieder Zeit für den Wahlkampf haben. Viele Gesetzesvorhaben blieben jedoch liegen und werden erst nach der Wahl im November angegangen. Dabei geht es um Haushalts- und Steuerfragen, die Agrarpolitik und die Rettung der Post vor der Insolvenz.

Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und der demokratische Senat verabschiedeten nur 173 neue Gesetze. Das entspricht etwa der Hälfte der Leistung eines durchschnittlichen Kongresses. Präsident Obama zeigte sich unzufrieden mit der Leistung der Abgeordneten und Senatoren. Er warf ihnen in seiner wöchentlichen Radioansprache vor, sich mehr um ihre Jobs und ihre Gehälter zu sorgen als um ihre Wahlkreise.

Für die Republikaner erklärte Senator Jeff Sessions, die Demokraten im Senat hätten ihre grundlegenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Sie hätten keinen Haushaltsplan aufgestellt und drohende Steuererhöhungen und Einschnitte im Verteidigungsbudget nicht angesprochen.

  Weitersagen Kommentieren Merken Drucken
Weitersagen

Privates Kapital für die Peripherie

Von Gerald Braunberger

Gerade in den südeuropäischen Ländern ist die Bedeutung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen für das Wohlergehen der Gesamtwirtschaft erheblich. Aber nur wenn der Rahmen stimmt, wird dort investiert. Mehr

Umfrage

Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Umfrage

Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Wichtigste Werte
Name Wert Änderung
  F.A.Z.-Index --  --
  Dax --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  F.A.Z.-Anleih… --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
  Bund Future --  --
Verbindung zum Datenbankserver konnte nicht hergestellt werden.
Umfrage

Soll die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abgeschafft werden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.