Es wird wohl der teuerste Wahlkampf in der amerikanischen Geschichte: Bis die Wähler Anfang November kommenden Jahres über einen neuen Präsidenten für die folgenden vier Jahre abstimmen, werden die verschiedenen Kandidaten vermutlich zum ersten Mal mehr als 1 Milliarde Dollar ausgegeben haben. Im Wahlkampf 2004 wurden insgesamt rund 880 Millionen Dollar ausgegeben. Diesmal werden die Reisen quer durchs Land, die Beschäftigung Hunderter von Mitarbeitern und nicht zuletzt die Wahlkampfspots im Fernsehen und im Rundfunk noch mehr Geld verschlingen, sagen Fachleute voraus.
Ins Weiße Haus wird darum mit hoher Wahrscheinlichkeit derjenige einziehen, dem es am besten gelingt, Spenden einzutreiben. Die staatliche Wahlkampfunterstützung ist an strenge Auflagen geknüpft und zudem so gering, dass beispielsweise George Bush darauf ganz verzichtet und sich lieber auf private Geldgeber konzentriert hat. Es ist kaum verwunderlich, dass die aktuellen Präsidentschaftsbewerber - es sind derzeit acht Demokraten, darunter die Senatoren Hillary Clinton und Barack Obama, und zehn Republikaner, unter ihnen der frühere New Yorker Bürgermeister Rudi Giuliani sowie der Senator und Vietnam-Veteran John McCain - längst damit begonnen haben, Geld zu sammeln. Schließlich geht es zunächst darum, wer in den Vorwahlen Anfang nächsten Jahres zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wird.
Demokraten haben Vorspung
An diesem Wochenende werden die Bewerber der staatlichen Wahlbehörde, der Federal Election Commission (FEC), ihr Spendenaufkommen im ersten Quartal mitteilen. Nach allem, was bisher bekannt ist, haben die Demokraten bisher einen ordentlichen Vorsprung erreicht. 78 Millionen Dollar haben sie insgesamt eingesammelt, zwei Drittel davon allein Clinton (26 Millionen Dollar) und Obama (25). Die Republikaner kommen auf etwas mehr als 51 Millionen Dollar, mit dem früheren Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney an der Spitze (20,6 Millionen Dollar).
Die Zahlen, die der FEC übermittelt werden, geben zugleich einen ersten Einblick, woher in dieser frühen Phase des Wahlkampfs die Unterstützung der Bewerber kommt. Einige Prominente machen aus ihrer Sympathie keinen Hehl. Milliardär George Soros, der sich schon im vergangenen Wahlkampf für die Demokraten engagiert hat, will diesmal Obama helfen. Ein Blick auf die Spender in sämtlichen Wahlen - sei es zum Kongress oder zur Präsidentschaft - seit 1989 lässt vermuten, woher auch diesmal das meiste Geld kommen wird: Unter den zehn eifrigsten Spendern befinden sich allein sechs Arbeitnehmervertretungen mit der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes an der Spitze. Sie hat den Kandidaten und Parteien mehr als 38 Millionen Dollar an Spenden zukommen lassen - 98 Prozent davon an Demokraten.
AT&T gibt sich großzügig
Größter Spender aus der Wirtschaft ist der Telekommunikationsriese AT&T, von dem knapp 37 Millionen Dollar kamen. Interessant ist hier, dass sich die Sympathie von AT&T über die Jahre verschoben hat: 1990 erhielten Demokraten 56 Prozent der Spenden, Republikaner 44 Prozent. Bei der Kongresswahl 2006 mussten sich Demokraten mit 35 Prozent zufriedengeben, Republikaner erhielten 65 Prozent. Auch die Vereinigungen der Immobilienmakler und der Klägeranwälte sowie die Investmentbank Goldman Sachs finden sich auf der Liste der zehn größten Wahlkampfspender.
Es versteht sich von selbst, dass die Spender Hoffnungen und Erwartungen an ihre Mildtätigkeit knüpfen. Die Vereinigung der Klägeranwälte beispielsweise wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine umfassende Reform des Schadensersatzrechts, die zu geringeren Schadensersatzzahlungen und damit zu einem geringeren Erfolgshonorar der Anwälte führen würde. Die Immobilienmakler geben ihr Geld zu nahezu gleichen Teilen an Demokraten und Republikaner. Ihre Lobbyarbeit erstreckt sich auf viele Felder der Sozial- und Wirtschaftspolitik, von einer Gesundheitsreform bis zu Steuerfragen. Erfolgreich verhindert haben die Makler bisher Versuche der Banken, sich ebenfalls im Kauf und Verkauf von Immobilien engagieren zu dürfen. Goldman Sachs, eines der renommiertesten Geldhäuser an der Wall Street, neigt in seinen Spenden traditionell eher den Demokraten zu, und zwar etwa im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel. Weil die Bank, sei es als Berater oder Investor, Beziehungen zu Unternehmen in den verschiedensten Wirtschaftszweigen unterhält, sind auch ihre politischen Interessen breit gefächert. Zuletzt hat Goldman Sachs etwa den letztlich erfolglosen Versuch von Präsident Bush unterstützt, die staatliche Rentenversicherung teilweise zu privatisieren.
Und dies nennt man dann Demokratie?!
Andreas Mooshammer (andimoosi)
- 13.04.2007, 12:06 Uhr
Stimmen kann man bei den Wählern nicht kaufen ...
Bernhard Schmitz (DerKetzer)
- 13.04.2007, 15:59 Uhr
Gegenleistung
(asitti)
- 14.04.2007, 12:18 Uhr