02.02.2004 · Hohe Verteidigungsausgaben und Steuererleichterungen haben den Vereinigten Staaten im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit beschert und reißen auch 2005 ein Milliardenloch ins Staatsbudget.
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„Notwendig für den Schutz der Vereinigten Staaten”
Hohe Verteidigungsausgaben und deutliche Steuererleichterungen haben den Vereinigten Staaten im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit beschert und reißen auch 2005 ein Milliardenloch ins Staatsbudget. Neun Monate vor der Präsidentschaftswahl mußte der amerikanische Präsident George W. Bush am Montag vor dem amerikanischen Kongreß für 2004 ein Defizit von 521 Milliarden Dollar (rund 417,9 Milliarden Euro) einräumen. Der Haushaltsentwurf 2005 mit einem Volumen von 2,4 Billionen Dollar strebt zwar eine deutliche Absenkung des Fehlbetrags an, soll aber immer noch ein Defizit von rund 364 Milliarden Dollar beinhalten. Bush bezeichnete die Anhebung des Verteidigungsbudgets als notwendige Maßnahme zum Schutz der Vereinigten Staaten.
Das Loch im laufenden Haushalt klafft damit tiefer, als es der Kongreß in seinen ohnehin düsteren Schätzungen befürchtet hatte, als er in der vergangenen Woche von einem Minus in Höhe von 477 Milliarden Dollar ausgegangen war. Für 2005 weisen die Defizit-Schätzungen von Regierung und Kongreß dagegen bislang nur eine Differenz von zwei Milliarden Dollar auf. Allerdings spart der Entwurf die Ausgaben für künftige Militäreinsätze in Irak und Afghanistan aus.
Ankündigung: Defizit in fünf Jahren halbieren
Fest steht, daß die Verteidigungsausgaben zum fünften Mal in Folge steigen werden: um 7,1 Prozent auf 402 Milliarden Dollar. Für Anti-Terror-Maßnahmen und innere Sicherheit werden 30 Milliarden Dollar veranschlagt, 9,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Allein dieser Posten macht damit 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten aus. Seine Regierung werde weiter „alles Notwendige tun, um unser Land zu verteidigen“, erklärte Bush bei der Vorlage des Entwurfs. Gleichzeitig kündigte er an, das Defizit binnen fünf Jahren halbieren zu wollen.
Nach den Worten Bushs wird der Budgetentwurf 2005 von „drei Hauptprioritäten“ bestimmt: dem Kampf gegen den Terrorismus, einer weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und von Maßnahmen, die auf Wirtschaftwachstum und die Belebung des Arbeitsmarktes zielen. In seiner wöchentlichen Radioansprache hatte Bush am Samstag trotz des Defizits angekündigt, die massiven Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu verlängern, die teilweise Ende des Jahres auslaufen.
Gesundheitsbereich und Agrarsektor müssen Kürzungen hinnehmen
Anders als das Pentagon und die Heimatschutzbehörde müssen viele Ressorts mit Kürzungen leben. So sieht der Entwurf Einschnitte im Gesundheitsbereich um 1,6 Prozent auf 68,2 Milliarden Dollar vor. Der Agrarsektor müßte demnach mit 8,1 Prozent weniger auskommen, im Budgetentwurf sind noch 19,1 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Ausgaben für Bildung sollen dagegen um 3,0 Prozent auf 57,3 Milliarden Dollar steigen; dieselbe Steigerung ist für die amerikanischen Raumfahrtbehörde Nasa eingeplant, die künftig 14,3 Milliarden Dollar zur Verfügung hätte.
Mit seiner Haushaltspolitik gerät Bush im Wahljahr zunehmend unter Druck: Als er im Jahr 2001 seine Präsidentschaft antrat, übernahm er von seinem Vorgänger Bill Clinton einen Haushaltsüberschuß von 237 Milliarden Dollar, den der demokratische Präsident angespart hatte. Die Präsidentschaftswahl ist am 2. November. In Umfragen blieb Bush zuletzt schon mehrfach hinter dem derzeit aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber John Kerry zurück.
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| FAZ-INDEX | 1.377,43 | −1,20% |
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