15.02.2012 · Der amerikanische Präsident Barack Obama will die Ausgaben in diesem Jahr noch einmal um fast 200 Milliarden Dollar auf 3,8 Billionen Dollar steigern. Mit der Krise ist das nicht zu begründen, eher mit der Wahl im November.
Von Patrick WelterWährend Europas Regierungen einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstreben, will der amerikanische Präsident Barack Obama das Defizit der Bundesregierung in ausgeglichener Art und Weise verringern. Die semantische Feinheit lässt erahnen, dass das nicht gut gehen kann. Schon die vergangenen Jahre ist es nicht gut gegangen. Die Staatsausgaben liegen in den Vereinigten Staaten seit 2009 bei mehr als 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ein Rekord seit dem Zweiten Weltkrieg. Selbst in diesem Jahr, in dem die Wirtschaft mit 2,7 Prozent wachsen soll, will Obama die Ausgaben noch einmal um fast 200 Milliarden Dollar auf 3,8 Billionen Dollar steigern. Das ist mehr als ein Inflationsausgleich. Mit der Wirtschaftskrise ist das nicht mehr zu begründen, eher mit dem Wunsch, vor der Wahl im November noch einmal zuzulangen. Der Defizitabbau ist auf die Zeit danach verschoben.
Die Gegenrechnung zeigt sich in der Verschuldung. Das Defizit der Bundesregierung wird 2012 das vierte Jahr nacheinander mehr als 1 Billion Dollar betragen. Rund ein Drittel der Ausgaben soll über neue Schulden finanziert werden. Mehr als 5 Billionen Dollar neue Schulden hat Obama damit in seiner ersten Amtszeit angehäuft und den Schuldenberg mehr als verdoppelt. Die Schuld der Bundesregierung, die am freien Markt gehalten wird, soll in einer um mehr als 3 Prozent wachsenden Wirtschaft noch bis 2015 auf 78,4 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die gesamte Staatsschuld liegt nach Prognose des Internationalen Währungsfonds dann schon bei mehr als 110 Prozent des BIP. Schon im Herbst, spätestens im Winter, wird die Regierung wieder an die erst 2011 erhöhte Schuldenobergrenze stoßen. Es gehört mehr als Chuzpe dazu, einen solchen Etatentwurf als „Sparhaushalt“ zu bezeichnen.
Der Defizitabbau sei kein Selbstzweck, tönt es aus dem Weißen Haus. Als Wahlkampfthema ist er aus demokratischer Sicht zweitrangig. Die angekündigten Einsparungen stünden nach einem Wahlsieg Obamas in den Sternen. Sie sind an vielen Ecken im Budget zusammengekratzt und träfen ein wenig sogar die demokratische Klientel. Das aber ist letztlich Schau, mangelt es Obama doch an einer klaren Idee zur Reform der staatlichen Gesundheitsprogramme, die mit der alternden Bevölkerung der größte Defizittreiber sind. Viele Amerikaner empfinden die Idee der Republikaner, die Gesundheitskassen für Arme auf eine kostengünstigere privatwirtschaftliche Basis zu stellen, als radikal. Zumindest aber ist es ein klarer Vorschlag, den Staatshaushalt dauerhaft zu sanieren.
Darüber geht Obama hinweg. Er stellt in den Mittelpunkt des Wahlkampfs die doppelte Verheißung, eine nachhaltig stabile Wirtschaft aufzubauen und die Reichen noch stärker zu schröpfen. Auch nach der Krise will der Präsident seine lenkende Hand nicht aus der Wirtschaft lassen. Nachdem der bisherige Ausgabenrausch einen sich selbst tragenden Aufschwung nicht herbeiführte, wechselt Obama mal eben die Begründung: Jetzt heißt es, die Wirtschaft und das verarbeitende Gewerbe müssten runderneuert und langfristig aufgebaut werden - natürlich wieder mit staatlichen Subventionen, mit billigeren Studienkrediten, mit mehr Geld für Lehrer und Investitionen in die Infrastruktur und umweltfreundliche Energien. Der schöpferischen Erneuerung am Markt lässt der geplante Aufbau von Obamas Gnaden so wenig Chancen.
Deutlich wird das am zweiten großen Wahlkampfthema der Demokraten, der steuerlichen Fairness. Obama meint mit Fairness nicht Gleichheit vor dem Fiskus. Hedgefonds und anderen Investitionspartnerschaften etwa will er das Recht nehmen, Gewinne als Kapitalertrag günstiger zu versteuern. Bestimmte Investitionen in Kleinunternehmen aber sollen von der Kapitalertragsteuer dauerhaft freigestellt werden. Eine Steuerpolitik, die sich am Gleichheitsgrundsatz orientiert, sieht anders aus. Der republikanische Vorwurf des „Klassenkampfs“ ist nicht aus der Luft gegriffen.
Im Dringen auf Steuererhöhungen lässt Obama jede wirtschaftliche Logik außer Acht. Der Erbschaftsteuersatz soll von 35 auf 45 Prozent steigen, der Satz auf Kapitalerträge und Dividenden von 15 auf 30 Prozent. Haushalten mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen sollen die Steuersenkungen von Obamas Vorgänger George W. Bush gestrichen werden; ihr Spitzensatz in der Einkommensteuer stiege von 35 auf 39,6 Prozent. Man beachte, dass Bush mit seinen Steuersenkungen alle Amerikaner entlastete, Obama aber nur die Reichen zur Kasse bitten will. Sein großes Geheimnis bleibt, wie trotz der Steuererhöhungen die Wirtschaft 2013 um 3 Prozent wachsen soll. Die höheren Steuern treffen vornehmlich nicht Reiche, sondern Unternehmer.
Obamas Versuch der Realitätsbeugung setzen die republikanischen Präsidentschaftskandidaten niedrigere Steuern und einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft entgegen. Nicht alle Steuersenkungen, die sie dem Wähler anbieten, würden sich angesichts der knappen Haushaltslage verwirklichen lassen. Im Gegensatz zu Obama aber haben die Republikaner verstanden, dass höhere Steuern nicht mehr Wachstum bringen.
Realitätsbeugung?
Andreas Lohringer (MoebiusAL)
- 15.02.2012, 09:55 Uhr
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