Venezuela: Galoppierende Preise und stundenlang kein Strom

Preiskontrolle: Ein Nationalgardist schützt einen Laden in La Guaira

Im Gebälk der venezolanischen Volkswirtschaft kracht es gewaltig. Kaum hat Staatschef Hugo Chávez seinem Volk mit einer drastischen Abwertung der heimischen Währung die Kaufkraft gekappt, lässt die Regierung die Menschen nun auch noch im Dunkeln sitzen. Aufgrund akuter Engpässe in der Energieversorgung wird das staatliche Elektrizitätsunternehmen EDC den Venezolanern ab sofort vier Stunden am Tag den Strom abstellen. Industriebetriebe müssen ihren Verbrauch um 20 Prozent senken. Aufgrund der größten Dürre seit 50 Jahren sei die Kapazität des Wasserkraftwerks Guri stark eingeschränkt, begründet die Regierung die Maßnahmen. Allein Guri stellt 70 Prozent des Stroms für ganz Venezuela bereit. Ohne Sparmaßnahmen werde die Lage im Februar „kritisch“, sagte EDC-Chef Javier Alvarado.

Zum Wochenende hatte die Regierung bereits die Landeswährung Bolívar Fuerte (B. F.) um bis zu 50 Prozent abgewertet. Nun haben die Verbraucher Angst vor noch stärker steigenden Preisen. Schon 2009 war die Inflationsrate in Venezuela mit rund 29 Prozent die mit Abstand höchste in ganz Lateinamerika. Die Regierung sei „unverantwortlich und unfähig“, erklärten Vertreter der Oppositionsvereinigung Mesa de Unidad Democrática. Obwohl Venezuela über die größten Erdöl- und Erdgasreserven des amerikanischen Kontinents verfüge und die Einnahmen aus dem Ölexport stark sprudelten, habe die Regierung zu wenig in der Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur investiert, bemängelt das regierungskritische Forschungsinstitut Veneconomía.

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Die Wechselkursanpassung war lange überfällig, sind sich Ökonomen einig. Denn seit 2005 addiert sich der Verbraucherpreisanstieg auf 165 Prozent, während der Wechselkurs festgezurrt blieb. Vielfach kritisiert wird allerdings, dass die Venezolaner künftig mit verschiedenen Wechselkursen kalkulieren müssen. Für einige Waren des Grundbedarfs wie Lebensmittel und Medikamente wurde der offizielle Dollarkurs von 2,15 B. F. lediglich auf 2,60 B.F. erhöht. Für andere Waren wurde der Kurs auf 4,30 B. F. dagegen glatt verdoppelt.

Licht aus: Caracas liegt ab sofort vier Stunden am Tag im Dunkel

Selbst diese Rate liegt freilich noch unter dem freien Kurs auf dem Parallelmarkt, wo der Dollar zuletzt zu 6,5 B. F. gehandelt wurde. Solche Wechselkursregime seien historisch immer ineffizient und ineffektiv gewesen und hätten überdies zu starken Verzerrungen geführt, warnt Alberto Ramos von der Bank Goldman Sachs. Die damit verbundene Bürokratie gehe gewöhnlich mit Betrug und Korruption einher.

„Mehr Geld für die Regierung, weniger für die Leute“

Während verzweifelte Kunden zum Wochenbeginn versuchten, DVD-Player, Fernseher und andere Importwaren noch zum alten Preis zu ergattern, konnten die Besitzer von venezolanischen Dollar-Staatsanleihen einen Kursgewinn von mehr als 6 Prozent feiern. Denn der Staat, der seine Ausgaben etwa zur Hälfte mit den Erlösen aus dem Erdölexport finanziert, bekommt künftig für jeden Öl-Dollar doppelt so viele Bolívars - und gewinnt damit an Zahlungskraft. Für die Deutsche Bank ist das ein Grund, den Anlegern zum verstärkten Kauf venezolanischer Anleihen zu raten.

Staatschef Chávez lässt derweil in Erwartung steigender Staatseinnahmen vorab schon einmal 7 Milliarden Dollar aus den Reserven der Zentralbank an einen Regierungsfonds überweisen. Damit werde Chávez in der Kampagne für die Parlamentswahlen im September die Staatsausgaben weiter ausdehnen, kommentierte der Ökonom José Guerra. Das werde die Inflation noch mehr anheizen, fürchten Volkswirte. Die Bank Goldman Sachs kalkuliert mit einem Inflationsschub von 5 bis 7 Prozentpunkten. „Es wird mehr Geld für die Regierung und weniger für die Leute geben“, sagte Guerra.

Soldaten in Supermärkte

Chávez warnte Geschäftsleute unterdessen davor, die Abwertung als Vorwand für Preiserhöhungen zu nutzen. „Es gibt nicht den geringsten Anlass, irgendwelche Preise zu erhöhen“, sagte Chávez im Fernsehen. Wer das Volk ausplündere, dessen Geschäft werde „an die Arbeiter übergeben“, drohte Chávez wieder einmal mit Enteignungen. Zum Wochenbeginn entsandte Chávez schwer bewaffnete Soldaten in Supermärkte und Einkaufszentren, um Preiserhöhungen zu unterbinden. Dutzende von Geschäften, in denen Preiserhöhungen festgestellt wurden, mussten vorübergehend schließen, darunter auch ein Supermarkt des französischen Handelskonzerns Casino.

Venezuela erzielt mehr als 90 Prozent seiner Exporteinnahmen aus dem Ölexport. Die meisten Industriewaren müssen dagegen importiert werden. Nach Aussage von Chávez soll die Abwertung die inländische Produktion und die Ausfuhr ankurbeln. Der frühere Zentralbankchef Domingo Maza Zavala glaubt indes nicht, dass die Abwertung die seit Jahren schwächelnde Industrie stimulieren kann, solange die Regierung ihre feindliche Haltung gegenüber der Privatwirtschaft nicht aufgebe. In den vergangenen Jahren hat Chávez neben der alles dominierenden Ölindustrie immer mehr Bereiche der übrigen Wirtschaft unter die Kontrolle des Staates gebracht. Auf dem Weg zu dem von Chávez propagierten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wurden Telefon- und Stromunternehmen, die Stahl- und die Zementproduktion, zahlreiche Ländereien sowie Teile der Medien verstaatlicht.

Wer nicht spurt, dem droht Enteignung

Seit seinem Sieg bei einem Referendum im Februar 2009, bei dem die Venezolaner der Möglichkeit einer unbeschränkten Wiederwahl des Staatschefs zugestimmt hatten, hat Chávez seinen Kurs noch verschärft. Nach der schrittweisen Übernahme der Ölförderung durch das Staatsunternehmen Petróleos de Venezuela (Pdvsa) in den vergangenen Jahren ließ Chávez im Mai auch private Zulieferer der Ölindustrie enteignen. Wenig später kamen die Häfen und selbst ein Luxushotel auf der Karibikinsel Margarita an die Reihe. Während Chávez Milliarden für die Verstaatlichung bestehender Betriebe ausgab, wurden Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur vernachlässigt. Venezuelas Bruttoinlandsprodukt ist 2009 um 2 bis 3 Prozent gesunken.

Auch mehr als ein Viertel der Banken sind inzwischen in Staatshand. Die übrigen Banken sind streng reguliert. Die Vergabe von Devisen zum offiziellen Kurs wird seit 2005 durch die Behörde Cadivi verwaltet. Weil die Zuteilung immer schleppender erfolgt, mussten auf Import-zulieferungen angewiesene Industriebetriebe wie General Motors zeitweise die Produktion einstellen. Nun will die Regierung selbst importieren, um „Spekulanten“ das Geschäft zu verderben. Direkt oder indirekt schreibt die Regierung immer mehr privaten Industriebetrieben vor, was sie zu produzieren haben und welche Preise sie für ihre Waren nehmen dürfen. Wer nicht spurt, dem droht Enteignung.

Quelle: F.A.Z.
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