Home
http://www.faz.net/-gqe-736ok
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Urteil über Tagesschau-App Sieg der Verlage

Überraschend klares Urteil aus Köln: Die Tagesschau-App ist presseähnlich - und das darf nicht sein. Die Richter machten diese Entscheidung an der App vom 15. Juni 2011 fest.

© dpa Vergrößern Zu presseähnlich: Die „Tagesschau“-App

Schon vor diesem wegweisenden Tag war unter den Beteiligten klar, dass das Urteil des Landgerichts Köln wieder zu Gesprächen zwischen den Verlagen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führen würde. Nun sprach das Landgericht Köln am Donnerstag ein klares Urteil gegen die „Tagesschau“-App, eine Anwendung für Smartphones und Tabletcomputer, gegen die acht Zeitungsverlage (darunter der Verlag dieser Zeitung) geklagt hatten. Die Kölner Instanz verbietet der ARD, die vor Gericht bemängelte „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 weiter zu verbreiten. Es bewertet die App als presseähnlich; ihre Angebote seien „nicht hinreichend sendungsbezogen“. Damit verstoße sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Die Verlage gehen nun mit Rückenwind in weitere Gespräche mit den öffentlich-rechtlichen Intendanten, die zuvor nach Verlagsansicht an diesen gescheitert waren.

Jan Hauser Folgen:    

„Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert hat, sich zukünftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten“, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Die ARD dürfe eine „Tagesschau“-App anbieten, aber eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet dürfe es nicht geben. Er bekräftigte sein Gesprächsangebot vom Montag, nach dem die Verleger auch in Zukunft bereit seien, gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Politik eine Lösung der Probleme zu finden. Auch die ARD-Vorsitzende und WDR- Intendantin Monika Piel sprach in den vergangenen Wochen davon, weiter gesprächsbereit zu sein. Am Donnerstag sagte Piel, das Urteil habe wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht, da es sich nur auf die App eines bestimmten Tages beziehe. Sie sehe sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Frage „im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist“. ARD und NDR prüfen eine Berufung.

„ARD muss die Tagesschau-App abschalten!“

Nach Ansicht des Zeitungsverlegerverbands BDZV sind die Ausführungen des Gerichts aber ausreichend dafür festzustellen, dass die ARD auch ihre heutigen digitalen Textangebote reduzieren muss. „Mit seinem Urteil hat das Landgericht Köln unsere Auffassung bestätigt, dass es sich bei der Tagesschau-App in ihrer jetzigen Form um ein nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot handelt, das nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages unzulässig ist“, sagte WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus, der Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegerverbandes ist. „Die ARD muss sich endlich an das geltende Recht halten und ihre rechtswidrigen presseähnlichen Tagesschau-App-Angebote so umgestalten, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen“, sagte er weiter. „Solange dies nicht geschieht, muss die ARD die Tagesschau-App abschalten!“

Das Urteil des Gerichts bezieht sich nicht generell auf die „Tagesschau“-App, sondern nur auf eine an einem Junitag 2011 angebotene App. Ein Zivilgericht könne immer nur im Einzelfall entscheiden und keine allgemeinen medienpolitischen Aussagen treffen, sagte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl. Die öffentliche Anwendung sei „als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet – mit einer Informationsdichte, die an diejenige herkömmlicher Presseerzeugnisse heranreicht“. Daran änderten auch die Verknüpfungen mit Hörfunk- oder Fernsehbeiträgen nichts. Das Gericht verwies auch darauf, dass die App entgegen der Auffassung der Kläger das Genehmigungsverfahren nach dem Rundfunkstaatsvertrag durchlaufen habe. Aus diesem Grund erlegte die Kammer die Kosten des Rechtsstreits zu zwanzig Prozent der Klägerseite auf.

Mehr zum Thema

Die Zeitungsverlage hatten im Juni des vergangenen Jahres gegen die „Tagesschau“-App geklagt, um zu klären, wie viele Inhalte die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet zusätzlich zu ihrem Fernsehprogramm herstellen und anbieten dürfen. Die Klage richtete sich gegen die „textdominante Berichterstattung“ in der Anwendung ohne Sendungsbezug. Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet den Sendern „nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote“ im Internet. Zu den Klägern gehören der Verlag dieser Zeitung, Axel Springer, die WAZ-Gruppe, M. DuMont Schauberg, das Medienhaus Lensing, die Medienholding Nord sowie der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ und derjenige der „Rheinischen Post“.

Im Zuge der Gerichtsverhandlungen hatten sich Verlagsvertreter und Intendanten dreimal getroffen und an einer gemeinsamen Erklärung gearbeitet, die den Streit beilegen sollte. Diese sah vor, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet auf Video- und Audioangebote konzentrieren, während die Verlage vor allem Texte verbreiten. Nach Ansicht der Verlage war diese Erklärung schon unterschriftsreif verhandelt, doch von Seiten der Sender kam stets wieder der Wunsch, die abgestimmte Erklärung abermals zu ändern. Das ZDF, das ebenfalls an den Gesprächen beteiligt war, wollte auch eine gemeinsame Erklärung vor einer Zustimmung erst vom Fernsehrat behandelt wissen. Zuletzt wollten beide Seiten das Kölner Urteil abwarten.

Die deutliche Rechtssprechung des Gerichts wirft auch die Frage auf, wie die Politiker in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender gehandelt haben, um ein solches presseähnliches und nicht sendungsbezogenes Angebot – wie es das Gericht feststellt – zu ermöglichen. Wenn sich Sender und Verlage nicht über das Onlineverhalten von ARD und ZDF einigen können, wird es an der Politik liegen, dafür zu sorgen, dass der öffentlich-rechtlichen Internetexpansion endlich Grenzen gesetzt werden.
 

Die Tagesschau-App

App ist eine Kurzform für Applikation und steht für „Anwendung“ oder „Programm“. Ob man das iPhone als Wasserwaage nutzt, den Tablet-Computer als Einkaufszettel oder das Handy als Wecker - häufig steckt eine App dahinter. Auch die Tagesschau hat ihre App. Seit Ende 2010 ist sie als kostenloses Angebot auf dem Markt und hat nach ARD-Angaben mittlerweile fast 4,5 Millionen Nutzer.

Es gibt sie für iPhone und iPad, aber auch für Smartphones mit Android-Betriebssystem und für Blackberrys. Wer die App installiert, kann auf seinem Mobilgerät die Tagesschau live verfolgen oder aber die jeweils letzte Ausgabe abrufen. Die App bietet einzelne Beiträge aus den Sendungen, ergänzt um Hintergrundinformationen, zu denen auch ausführliche Texte gehören, die vom Internetangebot „tagesschau.de“ stammen.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Beschwerde nach Online-Auktion Käufer muss negative Ebay-Bewertung löschen

Ein Ebay-Käufer ist unzufrieden mit der Ware und beschwert sich öffentlich sichtbar – zu Unrecht, wie nun ein Gericht entschied. Der Mann muss seinen Kommentar zurücknehmen. Mehr

28.10.2014, 18:09 Uhr | Wirtschaft
Keine Verletzten Feuer bei Radio France

In Paris ist der Hauptsitz des öffentlich-rechtlichen Senders Radio France wegen eines Brandes evakuiert worden. Dichter Rauch drang aus Fenstern mehrerer Etagen nach draußen. Verletzt wurde niemand. Mehr

31.10.2014, 16:14 Uhr | Gesellschaft
Rundfunkbeitrag vor Gericht Verwaltungsgericht Hannover weist 14 Klagen ab

Er verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: Vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung. Mehr

24.10.2014, 17:07 Uhr | Feuilleton
Freispruch für Femen in Paris

Nach einer Oben-ohne-Aktion in der Pariser Kathedrale Notre-Dame sind neun Feministinnen der Gruppe Femen vom Vorwurf freigesprochen worden, eine Glocke beschädigt zu haben. Den Frauen könne nicht nachgewiesen werden, dass sie für die Beschädigung verantwortlich seien, urteilte ein Pariser Gericht. Mehr

10.09.2014, 17:22 Uhr | Gesellschaft
Gießen Kein Herz für Jungen mit Hirnschaden

Die Ärzte des Uniklinikums Gießen zogen mit der Entscheidung, einen türkischen Jungen mit Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderherz zu setzen, viel Kritik auf sich. Doch ein Gericht gab ihnen nun Recht. Mehr

24.10.2014, 12:05 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.09.2012, 14:57 Uhr

Geld rettet Japan nicht

Von Carsten Germis

Die japanische Zentralbank überrascht die Märkte mit einer noch weiteren Öffnung der geldpolitischen Schleusen. Doch das rettet das Land nicht. Mehr 6 12

Umfrage

Sparen Sie angesichts der niedrigen Zinsen noch?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutschland sticht in See

Das „Traumschiff“ steuert in die Insolvenz: Es erwirtschaftet schlicht zu wenig Geld – obwohl das Interesse an Kreuzfahrten so groß ist wie nie zuvor, wie unsere Grafik des Tages zeigt. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden