Home
http://www.faz.net/-gqe-75xp4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Urteil Pay-TV-Sender müssen Fußballkurzberichte erlauben

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, Fernseh-Bilder von Großereignissen zu sehen - auch wenn ein Sender Exklusivrechte erworben hat. Das höchste EU-Gericht hat das Recht auf Kurzberichterstattung in Nachrichtensendungen nun bekräftigt.

© dpa Vergrößern Sky Österreich darf von anderen Fernsehsendern keine Nutzungsgebühren für die Ausstrahlung kurzer Sequenzen aus Spielen der Fußball Europe League in deren Nachrichtensendungen verlangen.

Pay-TV-Sender müssen einem höchstrichterlichen Urteil zufolge anderen TV-Anbietern eine Kurzberichterstattung über Top-Ereignisse zu geringen Kosten ermöglichen. Das betrifft beispielsweise Fußball-Übertragungen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit des Fernsehsenders Sky Österreich, der mehrere Millionen Euro für Exklusivrechte an der Europa League zwischen 2009 und 2012 ausgegeben hatte, mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Der Pay-TV-Sender scheiterte mit einer Klage gegen die Pflicht, anderen Sendern praktisch kostenlos Bilder zu überlassen.

In Deutschland wird das auf Nachrichtensendungen beschränkte Recht auf Kurzberichterstattung praktisch nicht umgesetzt. Stattdessen werden von den Fernsehsendern, die Exklusivrechte erworben haben, über Sublizenzen Bilder an andere Sender weiterverkauft.

Sky Österreich hatte vor Gericht geltend gemacht, die EU-Regeln für die Kurzberichterstattung verletzten die Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Dort seien die Rechte auf Eigentum und die unternehmerische Freiheit garantiert. Die höchsten EU-Richter entschieden jedoch, das Eigentumsrecht von Sky Österreich an den exklusiven Fußballbildern werde nicht verletzt. Zwar schränke die EU-Richtlinie, in der auch das Recht auf Kurzberichterstattung festgeschrieben ist, die unternehmerische Freiheit ein. Dies sei aber gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Der Gerichtshof stellte fest, „dass die exklusive Vermarktung von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse derzeit zunimmt und geeignet ist, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über diese Ereignisse erheblich einzuschränken“. Die Kurzberichterstattung verfolge „ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel, da sie bezweckt, das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu wahren und den Pluralismus zu fördern“. Die strittige EU-Richtlinie stelle „ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen grundrechtlich geschützten Rechten und Freiheiten her“.

Die Richtlinie sieht vor, dass „kurze Ausschnitte“ in allgemeinen Nachrichtensendungen möglich sind, sofern die Quelle der Fernsehbilder angegeben wird. Der EuGH verwies darauf, die Ausschnitte sollten nicht länger als 90 Sekunden dauern. Der Inhaber der Exklusivrechte hat laut EU-Richtlinie nur Anspruch auf Erstattung der „unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen Kosten“. Im strittigen Fall wurden die Kosten auf null Euro geschätzt: Das öffentlich-rechtliche österreichische Fernsehen ORF hatte sich unter Berufung auf diese Vorschrift geweigert, für die Kurzberichterstattung Geld an Sky Österreich zu zahlen.

Quelle: DPA/Reuters/

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verbraucherminister Maas „Girokonto für Jedermann“ wird umgesetzt

Die EU formulierte im Frühjahr eine Art Grundrecht auf ein eigenes Girokonto. Verbraucherminister Maas will die Vorgaben nun umsetzen. Die Opposition mahnt, nicht zu viel Zeit verstreichen zu lassen. Mehr

09.08.2014, 15:13 Uhr | Wirtschaft
Allensbach-Analyse Im Namen des Volkes

Die meisten Deutschen glauben, Reiche hätten vor Gericht bessere Chancen. Einzelne Urteile werden in Frage gestellt. Trotzdem fühlen sie sich im deutschen Rechtssystem laut einer aktuellen Analyse gut aufgehoben. Mehr

19.08.2014, 17:21 Uhr | Politik
Illegale Aktivitäten Sex, Drogen und Waffen für das BIP

So senken wir die Schuldenquote: Ab September werden auch illegale Aktivitäten zum Bruttoinlandsprodukt hinzugezählt. Forschungsausgaben werden anders verbucht. Das erhöht die Wirtschaftsleistung. Mehr

11.08.2014, 18:02 Uhr | Wirtschaft

Neue Reisefreiheit

Von Kerstin Schwenn

Auf deutschen Autobahnen sind so viele Fernbusse unterwegs wie noch nie - und üben damit heftigen Druck auf die Deutsche Bahn aus. Auch auf Kosten der Umwelt. Das zeigt: der Verbraucher tickt eher ökonomisch als ökologisch. Mehr 42 9


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutschland, Telekom-Entwicklungsland

Die digitale Agenda ist offenbar wirklich nötig: Die Telekommunikationsbranche trägt hierzulande nur 2,25 Prozent zum BIP bei - weniger als etwa in Spanien, Frankreich oder Italien. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden