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Urteil des Europäischen Gerichtshofs Imbisse und Kinos sparen Steuern

Beim Verzehr von Speisen vor Ort handele es sich vor allem um die „Lieferung eines Gegenstands“, haben die Europarichter geurteilt. Demnach müssen Schnellimbisse, Kinobetreiber oder Sushi-Bars künftig nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zahlen.

© AFP Vergrößern Imbissbuden, der Pizza-Service mit Stehtischen oder auch die Sushi-Bar können künftig den geringeren Steuersatz berechnen

Schnellimbisse und Kinobetreiber müssen künftig weniger Steuern zahlen: Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass auf dort verzehrte Speisen in Deutschland nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anfällt. Der Bundesfinanzhof hatte den Luxemburger Richtern vier Klagen vorgelegt, unter anderem von einer Imbisskette und von der Kinokette Cinemaxx. Die Finanzämter hatten bislang beispielsweise für Bratwürste oder Popcorn, die die Besucher an Ort und Stelle essen, den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent verlangt. Dies führte außerdem zu ständigen Streitigkeiten mit Betriebsprüfern darüber, wie viele Kunden die gekaufte Speisen tatsächlich mit nach Hause oder ins Büro genommen haben.

Die Europarichter urteilten nun, dass es sich auch beim Verzehr vor Ort vor allem um die „Lieferung eines Gegenstands“ und nicht um eine Dienstleistung handele. Dann gilt nach einer EU-Richtlinie jedoch für Lebensmittel der niedrigere Steuersatz. Den an Imbissständen oder in Kinos verkauften Mahlzeiten sei „die einfache, standardisierte Zubereitung wesenseigen“, heißt es in dem Urteil zur Begründung. Die Bereitstellung von Vorrichtungen, die den sofortigen Verzehr erlauben, sei hingegen eine rein untergeordnete Nebenleistung. Vergeblich war demgegenüber die Klage eines Partyservice-Betreibers, weil seine Gerichte mehr „Sachverstand, Kreativität und Darreichungsformen“ erforderten (Az.: C-497/09, 499/09, 501/09 und 502/09).

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In der Praxis wird dieses Urteil zu einer erheblichen Vereinfachung vor allem für die Kleinbetriebe führen. Dagegen könnte es für Catering- und Party-Services wie auch für Kantinen schwieriger werden, einen ermäßigten Steuersatz durchzusetzen. Denn gerade diese gastronomischen Teilbereiche haben bislang immer Wert auf ihren Service- und Dienstleistungscharakter gelegt.

„Das Urteil sorgt für Rechtssicherheit und bestätigt unsere Rechtsauffassung“, sagte Valerie Holsboer, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Systemgastronomie (BdS), hinter dem nicht nur Fastfood-Ketten wie McDonald`s, Nordsee oder Burger King stehen, sondern auch viele Kleinbetriebe. McDonald`s etwa verkauft jeweils die Hälfte ihrer Produkte für den Verzehr im Restaurant und außer Haus, wofür der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt. Ein Sprecher des Unternehmens hat zu verstehen gegeben, dass sich vorbehaltlich einer weiteren Prüfung des Urteils an der Preiskalkulation nichts ändern werde. Definitiv sicher erscheint jedoch, dass nun Imbissbuden, der Pizza-Service mit Stehtischen oder auch die Sushi-Bar den geringeren Steuersatz berechnen können.

Quelle: F.A.Z.

 
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