Urheberrecht im Internet Ad acta war gestern

Alles ist heimlich, still und leise geschehen, die Öffentlichkeit hat keine Notiz davon genommen. Vielleicht war das gar nicht die Absicht; gewiss geht auch alles seinen juristisch gebotenen Gang. Das Europaparlament muss ja erst noch abstimmen. Danach müssen die Länderparlamente ratifizieren: Aber wer schaut schon darauf, was da gerade debattiert wird?

So geschah es am Rande einer Landwirtschaftskonferenz im Januar, dass 22 EU-Mitgliedstaaten das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ unterzeichnet haben. Die Vereinbarung trägt das Kürzel Acta, es ist ein Handelsabkommen, dessen ursprüngliches Ziel es war, den Handel mit gefälschter Markenware einzudämmen. Aber in der heutigen Zeit geht es in dieser Hinsicht gleich auch um das Kopieren von urheberrechtlich geschütztem, geistigem Eigentum im Internet. Und deshalb haben die Politiker einen riesigen Fehler gemacht. Denn heimlich, still und leise funktioniert bei diesem Thema nicht mehr, auch wenn man nur „Business as usual“ im Kopf gehabt hat: Zu viele Menschen interessiert die Zukunft des Internet mehr als das wirtschaftliche Schicksal von Griechenland.

Deshalb wird es nun laut und grell: Für diesen Samstag sind allein in Deutschland Demonstrationen gegen das Acta-Abkommen in mehr als 50 Städten geplant. Zu den Organisatoren zählt – natürlich – die Piratenpartei, die das Glück kaum fassen kann, wie ihr die etablierten Parteien dieses Thema wieder und wieder zuspielen: „Acta ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an den Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest“, freut sich Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei.

Und während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zunächst eher hilflos zu Protokoll gab, aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, machte sich in der Netzgemeinde der Eindruck breit, dass die Ministerin die Verantwortung dann doch nur nach Brüssel abschob. Zumal andere gehandelt hatten: In Polen, Tschechien und am Donnerstag auch in Lettland, in Ländern also, die lange auf demokratische Institutionen verzichten mussten, wurde die Ratifizierung des Vertrags nach erheblichen Protesten ausgesetzt. Dann, am Freitag, folgte schließlich doch auch Deutschland und entschied, dass auch hier zunächst nichts unterzeichnet wird.

„Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, hatte Anfang der Woche schon der tschechische Ministerpräsident Petr Necas gesagt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk entschuldigte sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Abkommen: „Wir sind der Routine zum Opfer gefallen“, gestand er zu. „Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern des Internets treffen können.“

Acta macht schon die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung strafbar

Diese Treffen hat Tusk aber nun nachgeholt und mit Bürgern und Bloggern über Acta diskutiert. Zuvor hatten Hacker dort tagelang die Websites der Regierung blockiert. Die Unterschrift unter das Abkommen will Tusk deshalb nicht zurückziehen, gelte es doch, die westliche Kultur vor der Internet-Piraterie zu schützen. Bis Mai will sich Tusk aber nur für die eingehendere Prüfung der vorgesehenen Regelungen Zeit nehmen. Die Frage ist, ob die Polen dabei zu konkreten Schlüssen kommen werden.

Denn Acta hat nach Meinung von Kritikern wie Befürwortern vor allem das Problem, sehr vage formuliert zu sein. So behandelt der für die Diskussion entscheidende Abschnitt Fünf, Artikel 28, des Vertragswerks die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Umwelt“: Jeder Unterzeichnerstaat habe in seinem eigenen Rechtsbereich für eine wirksame Strafverfolgung und Abschreckung zu sorgen. Internet-Provider sollen Daten und die Internet-Adresse herausgeben, die bei Verstößen eine Identifizierung von Personen ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Um das möglich zu machen, müssten Provider aber alle Aktivitäten stärker überwachen. Denn Acta macht schon die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung strafbar, jedenfalls wenn man die Formulierungen entsprechend versteht, – auch wenn im Abkommen immer wieder darauf hingewiesen wird, jede rechtmäßige Aktivität im Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre dürften nicht eingeschränkt werden. So oder so, sagen die Kritiker, werde mit Acta eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung zementiert, die einseitig die Rechteinhaber begünstige. Nötig sei aber ein fairer Ausgleich der Interessen.

Grüne und Piraten sind Acta-Gegner

In Deutschland sind deshalb neben den Piraten inzwischen auch die Grünen Acta-Gegner geworden. Sie spüren in dem Vertrag „die Luft von Repression“. Beflügelt werden sie von der Protestbewegung in den Vereinigten Staaten, der es im Januar gelang, die dortigen Urheberrechtsinitiativen mit den zu Berühmtheit gelangten Abkürzungen Sopa und Pipa zunächst aufzuhalten, – just zu dem Zeitpunkt, als in Europa im Rahmen der Landwirtschaftskonferenz Acta unterzeichnet wurde. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hält die Befürchtungen für verfehlt: Acta sei weder undemokratisch ausgehandelt worden, noch öffne es der Zensur im Internet Tür und Tor. Vielmehr sei Acta mit den europäischen Verträgen und dem EU-Recht voll vereinbar und helfe, dass europäische Modedesigner, Künstler oder Automobilhersteller ihre Rechte ausreichend geschützt wissen, wenn sie sich mit einer Fälschung ihrer Produkte außerhalb Europas konfrontiert sehen.

Aber der Druck auf die Europapolitiker steigt. Schon hat der zuständige Kommissar in Brüssel, Karel de Gucht, an die Abgeordneten des Europaparlaments geschrieben, sie sollten sich von den Protesten der Bürger in einigen Mitgliedsländern nicht zu sehr beeindrucken lassen. Vieles werde einfach falsch verstanden oder vielleicht gar bewusst falsch interpretiert, trotz der Bemühungen der Kommission, alle relevanten Fakten auf den Tisch zu legen. Die Unterzeichnung des Vertrags sei nur der Beginn des normalen demokratischen Prozesses der Beratungen in den Parlamenten.

In jedem Fall geht es um erhebliche wirtschaftliche Interessen der Unterhaltungsindustrie, die seit Jahren mit erheblichen Belastungen durch das Aufkommen des Internet zu kämpfen hat: CD, DVD, Blu-Ray-Disc sind keine Kassenschlager mehr. Gedruckten Produkten droht ein ähnliches Schicksal. Doch ergibt sich kein einheitliches Bild.

So ist es den Mitgliedern der Motion Picture Association of America nach einem Bericht der „Los Angeles Times“ seit 2006 gelungen, ihre Einnahmen aus der Vermarktung von Filmen im Kino von jährlich 25,5 auf 31,8 Milliarden Dollar zu steigern. Auf dem Musikmarkt erhöhen sich am schnellsten die Einnahmen aus Live-Konzerten. Und trotz aller Raubkopien wird für Musik-Downloads auch viel Geld ausgegeben und elektronischen Büchern eine große Zukunft vorausgesagt.

Immer mehr Menschen stellen sich angesichts der Umbrüche auf diesen Märkten die Frage, ob das heutige Urheberrecht noch zeitgemäß ist, ob es nicht allein dazu dient, alte Strukturen zu zementieren. Auch die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages betont, „dass das Urheberrecht an vielen Stellen durchaus einer systematischen Anpassung bedarf, um in der digitalen Gesellschaft einen angemessenen Ordnungsrahmen für immaterielle Güter zu erhalten“. Neben den berechtigten Ansprüchen der Urheber sei auch „das allgemeine Interesse an der Förderung von Kreativität, Innovation und Erkenntnisfortschritt zu berücksichtigen“. Zu einem wirksamen Schutz von geistigem Eigentum gehöre eben auch, dass man das Recht durchsetzen könne, sagen andere. Guy Kirsch, emeritierter Professor der Universität Freiburg, und Volker Grossmann, Lehrstuhlinhaber für Makroökonomie an derselben Universität, schrieben jüngst in der „Neuen Züricher Zeitung“ sogar: „Es ist kaum eine Übertreibung, wenn man die hinter dem Copyright verschanzte Musikindustrie mit Raubrittern vergleicht.“

Es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Zahlungsbereitschaft der Konsumenten für Musik abnehme, wenn keine finanziellen Mittel für Urheberrechte mehr abgeschöpft würden. Tatsächlich hätten sich die Verdienstmöglichkeiten durch Live-Auftritte schon in der jüngeren Vergangenheit, vermutlich gerade wegen der heute kriminalisierten Musiktauschbörsen, vermehrt. Schon heute verzichteten manche Musikschaffende auf den „dubiosen“ Schutz des Urheberrechts, suchten über Videoplattformen wie Youtube ihr Publikum und verdienten durch Live-Auftritte mehr als je zuvor. Man müsse als nicht nur wünschen, sondern könne auch erwarten, dass die Tage des Urheberrechts und der ökonomisch und gesellschaftspolitisch nicht zu rechtfertigenden Kriminalisierung des Austauschs von Dateien gezählt seien.

Wenn Imperien ins Wanken geraten

Ist es so einfach, das Urheberrecht einfach abzuschaffen? Und wie viel Macht haben Nationalstaaten in der Welt des Internets noch? Die Fragen bleiben unbeantwortet. „Digitale Normen und Erwartungen sind jedenfalls rund um den Erdball gleich“, sagte John Donahoe, der Vorstandsvorsitzende des Internetauktionshauses Ebay, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Aber die Politiker haben immer noch nicht begriffen, dass sie mit viel mehr Menschen diskutieren müssen als bisher, bevor sie zu irgendwelchen Schlüssen mit Blick auf diese Normen kommen.“

Das Internet habe heute die Bedeutung, die einst Johannes Gutenbergs Erfindung beweglicher Metalllettern und der Druckerpresse hatte, hieß es unter den Fachleuten in Davos ebenfalls: Auch durch diese Erfindung sind zu ihrer Zeit Imperien ins Wanken geraten. Die Welt, die danach entstand, war nicht schlechter als die vorangegangene. Nur: Heimlich, still und leise hat sich dieser Wandel auch damals nicht vollzogen. Dank des Internet werden die Politiker Acta nicht so bald ad acta legen können.