Untersuchungsausschuss Kritik an Steinbrück für HRE-Rettung

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundesregierung in der Finanzkrise die richtigen Entscheidungen getroffen und gut mit den Banken verhandelt. Das sagte er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Rettung des Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) im vergangenen Herbst prüft. Steinbrück sagte, damals habe eine „Kernschmelze“ der globalen Finanzmärkte gedroht. „Der Vorwurf, die Bankenaufsicht habe sich zu spät eingeschaltet, ist schlichtweg widerlegt - da gehe ich nicht mehr drauf ein“, entgegnete Steinbrück auf Vorhaltungen der drei Oppositionsfraktionen FDP, Linkspartei und Bündnisgrüne. Mit der ganztägigen Befragung beendeten die Parlamentarier ihre Beweisaufnahme.

Stärker als bisher geriet Steinbrück auch aus den Reihen des Koalitionspartners unter Druck. Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg hielt dem Minister Äußerungen des Chefs der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, vor. Dieser hatte vor dem Ausschuss die HRE als „Elefant in der Falle“ bezeichnet. Dautzenberg wollte wissen, warum die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) dann nicht eher eingeschritten sei. Der FDP-Obmann Volker Wissing verwies überdies auf Aussagen Sanios, das Geschäftsmodell der Bank habe einem Schneeball geglichen; auch sei die HRE ein „Saustall“ gewesen. Der Linkspartei-Abgeordnete Axel Troost ergänzte, Sanio habe gesagt, wenn eine Bank in die „Todeszone“ gerate, könne seine Behörde nur eine Schließung (Moratorium) verfügen oder das Kreditinstitut retten. Wiederholt sagte Steinbrück dazu, dies sei offenbar damals noch nicht die Einschätzung Sanios gewesen, sonst hätte dieser ja eingreifen müssen und können. „Dann hätte ich erwartet, dass er sofort zum Telefon greift.“

Eignung „nochmal gründlich überprüfen“

Der Minister versicherte, der drohende Zusammenbruch der Bank habe nicht auf den Mängeln beruht, die Prüfer der Bundesbank bereits Anfang 2008 festgestellt hatten. Dabei sei es vielmehr um die Bewertung von Kreditverbriefungen gegangen und um die unzureichende Organisation des Liquiditätsmanagements. Die Liquidität und Solvenz der irischen Tochtergesellschaft Depfa hätten dagegen nur die dortigen Behörden prüfen können, bekräftigte er frühere Stellungnahmen; mit denen gab es allerdings eine Kooperationsvereinbarung (Memorandum of understanding). Nach der damaligen Gesetzeslage in Deutschland habe von hier aus nur die Muttergesellschaft in München überwacht werden dürfen. Bis zum vergangenen Jahr habe ohnehin niemand das Geschäftsmodell der Depfa als heikel bezeichnet, das auf der Vergabe von langfristigen Krediten und deren kurzfristiger Refinanzierung (Fristentransformation) beruhte. Steinbrück warf dem damaligen Management unter dem Vorstandsvorsitzenden Georg Funke vor, der Regierung offenbar „keinen reinen Wein eingeschenkt“ und noch Ende September eine „fast heile Welt“ vermittelt zu haben.

Kritik gab es seinerzeit nicht nur am alten Management der HRE. Auch der neue Vorstand um den von der Deutschen Bank gekommenen Vorsitzenden Axel Wieandt stand im Dezember 2008 stärker zur Diskussion als bisher bekannt. Nach Informationen der F.A.Z. zweifelte die Bafin damals die fachliche Eignung von Wieandt und seinen Kollegen an, monierte insbesondere die fehlende Expertise im Bereich Immobilienfinanzierung. Deshalb forderte die Bafin eine entsprechende Umbildung des HRE-Vorstands. Im Februar 2009 wurde daraufhin die erfahrene Immobilienfinanziererin Manuela Better als Chief Risk Officer geholt. Weitere Spezialisten kamen allerdings nicht mehr dazu. Für den Abgeordneten der Linkspartei, Troost, bleibt der aktuelle HRE-Vorstand ungeeignet. Troost forderte die Bankenaufsicht auf, „die Eignung des HRE-Chefs noch mal gründlich“ zu überprüfen und „gegebenenfalls die notwendigen Schritte inklusive der Ablösung Wieandts“ einzuleiten.

„Mehr als diskussionswürdig“

Steinbrück äußerte sich dazu nicht. Als „mehr als diskussionswürdig“ bezeichnete er es, ob die Bankenaufsicht künftig die Möglichkeit erhalten sollte, Geschäftsmodelle zu prüfen und Fusionen zu verbieten. Gegen eine von der Union erwogenen Zusammenfassung der Kontrolle bei der Bundesbank äußerte Steinbrück hingegen Vorbehalte. Die Lehre aus der Finanzkrise lautet für Steinbrück neben jenen sechs Gesetzen, die die große Koalition seither verabschiedet habe: „Wir brauchen handlungsfähige Staaten - der entfesselte Markt kann autoaggressive Züge entwickeln.“ Steinbrück räumte „selbstkritisch“ ein, auch er habe sich den „Glaubenssätzen vom entfesselten Finanzkapitalismus“ zu lange ergeben, bis dann die Krise die dadurch ausgelösten „verheerenden Verwüstungen“ offenbart habe.