Untersuchungsausschuss HRE-Pleite unter der Lupe

Die Bundesregierung hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Beinahe-Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Rückendeckung zunächst erhalten. Ex-Finanzstaatssekretär Thomas Mirow nannte einen Kollaps der Bank Anfang 2008 noch nicht absehbar. Hinweise darauf auf eine solche Entwicklung habe es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben, sagte der heutige Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) am Dienstag im Ausschuss. Er bestritt, dass Anzeichen für einen Zusammenbruch übersehen worden seien. Zwar habe das Institut im Januar 2008 überraschend eine Abschreibung von 390 Millionen Euro angekündigt. Diese habe sich allerdings alleine auf strukturierte Wertpapiere bezogen und nichts zu tun gehabt mit den späteren Liquiditätsproblemen. Die Börsenaufsicht habe ihm zudem mitgeteilt, dass die Abschreibung für die HRE nicht existenzbedrohend sei.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat der Bundesregierung allerdings vorgeworfen, zu langsam auf die Krise der Immobilienbank Hypo Real Estate reagiert zu haben. Das Finanzministerium habe sich in Person von Staatssekretär Jörg Asmussen im September 2008 erst sehr spät in die Gespräche zur
Rettung des Instituts eingeschaltet, sagte Ackermann am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss. Damit sei Zeit verlorengegangen.

Ackermann: „Wenn man taktisch gespielt hat, hat man es sehr weit getrieben“

Das Ministerium und die SPD hatten solche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Asmussen sei später hinzugestoßen, um das Problem vom
Steuerzahler fernzuhalten und die privaten Banken zu höheren Eigenleistungen zu bewegen.

Ackermann sagte: „Wenn man taktisch gespielt hat, hat man es sehr weit getrieben.“ Alle seien nach den langen, ergebnislosen Gesprächen davon ausgegangen, dass es mit der HRE vorbei sei. Eine Lösung musste laut Ackermann bis zur Öffnung der asiatischen Finanzbörsen am 29.
September, 1.00 Uhr, gefunden werden.

Kurz vor Fristablauf habe er zunächst einen Anruf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung einigten sich dann in letzter Minute auf ein Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro. Später stellte sich heraus, dass die Summe nicht reichte.

Nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat es zur Rettung der HRE keine Alternative gegeben. Ein Zusammenbruch hätte Verwerfungen auf den Finanzmärkten weit über Deutschland hinaus bedeutet, sagte Ackermann am Dienstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er bekräftigte, dass die Banken allein die HRE nicht hätten retten können.

Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung hatten Ende September 2008 ein erstes Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro geschnürt. Später stellte sich heraus, dass die Summe nicht ausreichte.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Regierung Warnsignale ignoriert habe, dass die HRE in eine Schieflage geraten könnte. Die HRE war nach der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 in akute Refinanzierungsprobleme geraten und musste schließlich mit Finanzhilfen von Staat und Banken in Höhe von über 100 Milliarden Euro stabilisiert worden.

HRE-Chef: Bank war nicht ausreichend gerüstet

HRE-Chef Wieandt, der nach Ablösung des alten Managements im Oktober 2008 die Führung bei der HRE übernahm, zeichnete das Bild einer Bank, die ihr Liquiditätsmanagement nicht vollständig im Griff gehabt habe. Die technischen Möglichkeiten hätten nicht ausgereicht, um die notwendigen Analysen für das Institut zu machen. Die Tochter Depfa sei extrem kurzfristig finanziert gewesen und auf das Funktionieren des Geldmarktes angewiesen. Mit dieser Strategie habe die Depfa auch jahrelang erfolgreich Geschäfte gemacht. Er kenne keine andere Bank, die ähnlich stark auf kurzfristige Refinanzierungen gesetzt habe.
Die irische HRE-Tochter Depfa plc hatte die HRE im Herbst 2008 an den Rand des Abgrunds geführt. Die Depfa hatte langfristige Infrastrukturprojekte von Kommunen oder Staaten zur Hälfte mit kurzfristigen Darlehen von anderen Banken refinanziert.

Nach der Lehman-Pleite trocknete diese Geldquelle aus, weil die Banken einander weltweit aus Misstrauen kein Geld mehr liehen. Mittlerweile hat der Bund die HRE übernommen. Mirow sagte, das Geschäftsmodell der Depfa sei nicht ungewöhnlich gewesen. Zu der damaligen Zeit hätten im Bankensektor die Probleme bei strukturierten Wertapieren im Zentrum gestanden.