29.05.2008 · Der Verdacht verhärtet sich: Bis in die höchste Managerebene sollen Siemens-Manager von den Schmiergeldzahlungen gewusst haben. Sogar interne Korruptionsbekämpfer und externe Wirtschaftsprüfer waren nach Aussage eines Zeugen eingeweiht.
© REUTERS
Siemens-Mitarbeiter Reinhard Siekaczek hat eine schwarze Liste der Mitwisser eingereicht
Sogar Korruptionsbekämpfer, die noch für Siemens tätig sind, und Wirtschaftsprüfer von KPMG waren nach Aussage des Zeugen Heinz Keil von Jagemann in das System der schwarzen Kassen eingeweiht. Die sogenannte Compliance-Abteilung von Siemens habe vom Schmiergeldsystem gewusst und eine Änderung gefordert, nachdem österreichische Banken Informationen über dubiose Geldtransfers verlangt hätten, sagte der frühere Siemens-Manager Jagemann am Mittwoch vor dem Landgericht München. Er ist auch einer der rund 300 Beschuldigten.
Auf Druck der Zentrale hätten zwei Compliance-Beauftragte, die heute noch für Siemens tätig seien, die für die Abwicklung der Schmiergeldzahlungen zuständigen Beschäftigten der Kommunikationstechniksparte Com angesprochen und gefordert: „Lasst euch etwas anderes einfallen“, sagte Jagemann. So seien die Anteile des Schmiergelds am Auftragswert von zunächst bis zu 30 Prozent verringert worden. Von etwa 2001 an hätten die internen Korruptionsbekämpfer fragwürdige Provisionen von 5 bis 6 Prozent als „sittlich gerechtfertigt“ betrachtet. Auch den Wirtschaftsprüfern seien die dubiosen Praktiken geläufig gewesen. „Die KPMG kannte das Thema“, sagte Jagemann. Den Prüfern seien die Zahlungen regelmäßig aufgefallen, allerdings sei nichts dagegen geschehen.
Die schwarze Liste
Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Peter Noll eine Namensliste verlesen, die der Angeklagte und frühere leitende Angestellte von Siemens-Com, Reinhard Siekaczek, während seiner ersten Vernehmungen Ende 2006 der Staatsanwaltschaft überreicht hatte. Handschriftlich hat er darin mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter und Manager von Siemens aufgelistet, die nach seiner Ansicht Mitwisser des Korruptionssystems waren. Darunter sind die früheren Bereichsvorstände Hans Walter Bernsau und Michael Kutschenreuter sowie die ehemaligen Leiter der Landesgesellschaft von Nigeria, Eduard Seidel und Klaus-Peter Gilbert.
Sogar seinen eigenen Namen setzte Siekaczek, der das System der schwarzen Kassen maßgeblich aufgebaut haben soll, auf die Liste. Zum Prozessauftakt am Montag hatte er schwere Vorwürfe auch gegen die frühere Konzernspitze mit dem Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer erhoben. Siekaczek sagte, er habe von seinem Vorgesetzten Kutschenreuter via Mobiltelefon die Nachricht (SMS) erhalten: „Von Pierer unterstützt Dich sehr stark.“
„Eine Lawine ins Rollen gebracht“
Jagemann belastete ebenfalls die früheren Bereichsvorstände der Festnetzsparte ICN, die das System detailliert gekannt hätten. Er nannte den Namen von Lothar Pauly, der Vorstandsvorsitzender von Com und bis 2007 im Vorstand der Telekom gewesen ist. Über den heutigen Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser, der von 2001 bis 2004 Bereichsvorstand der Mobilfunksparte ICM war, sagte Jagemann: „Der Kaeser hat nichts unterschrieben. Da werden sie nichts finden.“
Am Mittwoch sagte auch die Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl als Zeugin aus, war wegen einer fehlenden Mikrofonanlage von Journalisten und Zuschauern aber nur bruchstückhaft zu verstehen. Mit seinem sofortigen Geständnis im November 2006 sei Siekaczek von Anfang an zur Kooperation mit den Ermittlern bereit gewesen, berichtete sie. Er habe Unterlagen - Zahlungsanweisungen, Rechnungen und andere Belege - in zwei Koffern übergeben.
Sein Geständnis sei deutlich über die der Staatsanwaltschaft damals bekannten Sachverhalte hinausgegangen. „Herr Siekaczek hat eine Lawine ins Rollen gebracht“, sagte Bäumler-Hösl. Daraufhin habe sich eine Reihe Beschuldigter freiwillig gemeldet. Zu denen, die ihre Verwicklung in die Korruptionsaffäre zugegeben hätten, gehöre auch der frühere Konzernvorstand Thomas Ganswindt.
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