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Zentralkomitee hat getagt : China löst sich von der Planwirtschaft

Abgeriegelter Ort des Geschehens: Große Halle des Volkes in Peking. Bild: Getty Images

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei kündigt an, marktwirtschaftlichen Prinzipien eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsleben einzuräumen. In den Details bleibt es aber noch sehr vage.

          China will sich mit marktwirtschaftlichen Reformen in den kommenden Jahren spürbar weiter von der Planwirtschaft entfernen. Ein Jahr nach dem Führungswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei beschloss das Zentralkomitee nach einer viertägigen Sitzung am Dienstag, dass der Markt bei der Verteilung von Ressourcen in Zukunft eine „entscheidende Rolle“ spielen soll. Damit stellte die Partei- und Staatsführung die Weichen, wenn auch nur sehr vage, in Richtung einer stärker marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Volksrepublik. Bislang war in den Beschlüssen der Kommunistischen Partei nur von einer „grundsätzlichen“ Rolle der Märkte im Wirtschaftsleben der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt die Rede gewesen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Das nach Abschluss der viertägigen Beratungen veröffentlichte Kommuniqué, das am Abend in Peking veröffentlicht wurde, blieb in seinen Aussagen zur Enttäuschung vieler Beobachter eher unbestimmt. Der Kern der Reformen sei es, ein angemessenes Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft zu finden, hieß es. Bis zum Jahr 2020 sollen die Details der geplanten Reformen bestimmt und umgesetzt worden sein. Dafür und um diese Reformen zu beaufsichtigen und zu koordinieren, will das Zentralkomitee eine, wie es im Kommuniqué heißt, „zentrale Führungsgruppe“ einsetzen.

          Privatsektor macht rund 60 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung aus

          Das Zentralkomitee hatte hinter verschlossenen Türen getagt. Das Treffen der gut 200 höchsten Parteifunktionäre galt als Nagelprobe dafür, wie weit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang den Umbau der Wirtschaft vorantreiben und das ostasiatische Land unabhängiger von Exporten und Investitionen machen können. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft war in den vergangenen Monaten etwas ins Stottern geraten, die Industrie hat mit Überkapazitäten und die Bevölkerung unter anderem mit explodierenden Immobilienpreisen zu kämpfen. Jüngste Zahlen zeigten aber, dass die chinesische Wirtschaft wieder an Dynamik gewinnt.

          Im Kommuniqué der dritten Plenarsitzung seit dem Führungswechsel wird ausdrücklich die Rolle der Privatwirtschaft hervorgehoben. Private Unternehmen klagen oft über mangelnde Rechtssicherheit; zudem werden sie gegenüber staatlichen Großbetrieben oft benachteiligt. Der Privatsektor macht derzeit rund 60 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung aus. Das Kommuniqué dürfte auch deswegen bei vielen Themen vage in den Formulierungen geblieben sein, weil die Reformen zwischen Reformern und orthodoxen Kommunisten umstritten waren. Einflussreiche Interessengruppen im Zentralkomitee stellten sich zum Beispiel gegen allzu große Änderungen etwa bei den Staatsbetrieben. Ein Bericht der staatlichen Zeitung „China Daily“ über eine angeblich geplante Öffnung der mächtigen Staatsunternehmen für private Investoren – sie sollten sich künftig mit bis zu 15 Prozent beteiligen können – wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde am Dienstag dementiert.

          Hauptaufgabe in den kommenden Jahren sei die Schaffung eines offenen Markts mit geordnetem Wettbewerb, hieß es in der Abschlusserklärung. Unternehmen sollten unabhängig arbeiten und fair miteinander konkurrieren können. Das setzt allerdings voraus, dass China in den kommenden Jahren eine Rechtssicherheit für Investoren schafft, die heute in vielen Fällen nicht gegeben ist. Bauland solle in Städten und auf dem Land künftig auf dem Markt angeboten werden. Konkrete Hinweise auf eine von manchen Beobachtern erwartete Landreform, die den Bauern Kauf und Verkauf ihres Landes ermöglicht, gab es jedoch nicht. Bislang können Bauern Ackerland nur pachten und bekommen nur eine geringe Entschädigung, wenn die Behörden die Flächennutzung ändern und das Land mit hohen Profiten verkaufen.

          Zudem soll ein nachhaltiges Sozialsystem aufgebaut werden. So soll es vereinfachte Ansprüche auf Sozialleistungen für die mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter in China geben, um die Urbanisierung zu beschleunigen und die wachsenden sozialen Spannungen einzudämmen. Für die kommunistische Führung ist die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Volksrepublik eine große Herausforderung. Zudem fordern Ökonomen seit langem, dass China die Binnennachfrage stärken müsse. Das Wirtschaftswachstum beruht zu stark auf Investitionen, obwohl es in vielen Bereichen bereits Überkapazitäten in der Industrie gibt.

          Dritte Plenarsitzungen waren in der Vergangenheit nach Wechseln an der Spitze der Kommunistischen Partei häufig der Ausgangspunkt für weitreichende Reformen in der Volksrepublik. Analysten hatten jedoch diesmal im Vorfeld Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel eher gedämpft. Die vagen Formulierungen im Kommuniqué haben das bestätigt. Sie geben Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang allerdings auch den Freiraum, den Umbau des Landes in Richtung einer Marktwirtschaft weiter voranzutreiben.

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