Wirtschaftsminister Guttenberg Opel-Pläne „auf Substanz abklopfen“

Das heutige Spitzentreffen von Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von Opel und dessen Mutterkonzern General Motors (GM) ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Es gebe noch viele offene Fragen, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dem Gespräch am Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass das Unternehmen einen Sanierungsplan vorlegt. „Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert“, erklärte zu Guttenberg. Der Bundeswirtschaftsminister sieht vor allem Klärungsbedarf bei den Verflechtungen von GM mit der amerikanischen Regierung. Hier erwarte er eine Klärung in der nächsten Woche. Guttenberg wird vom 15. bis 18. März in die Vereinigten Staaten fliegen. Guttenberg sagte, die Bundesregierung werde alles „auf Substanz und Tiefe abklopfen“. Vorfestlegungen seitens der Bundesregierung gebe es nicht.

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Auch Forster sieht Klärungsbedarf

Auch der Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, räumte den Klärungsbedarf ein. Es gehe um hochkomplexe Fragen. Einige bedürften auch der Genehmigung der amerikanischen Regierung, sagte Forster nach dem Treffen im Kanzleramt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gegenüber Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Unterlagen und die darin enthaltenen Szenarien, in denen um staatliche Unterstützung geworben wird, nicht ausreichten. Bisher hat die Kanzlerin eine „Systemrelevanz“ des Unternehmens abgestritten. Sie wollte allenfalls Garantien, Bürgschaften oder Darlehen gewähren, aber den Staat nicht direkt beteiligen.

Betriebsratschef Franz: Insolvenz ungeeignet

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hat derweil deutlich gemacht, dass er eine Insolvenz zur Sanierung des Autobauers für ungeeignet hält. Diesen Vorschlag hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Debatte geworfen. Franz sagte dagegen am Freitag: „Eine Insolvenz halte ich für absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich.“ Damit würde Opel Vertrauen bei Kunden verspielen. Zudem seien - wie bei der General Motors-Tochter Saab, die Ende Februar Gläubigerschutz angemeldet hatte - Absatzeinbrüche zu befürchten.

Schäuble hatte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gesagt, „man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen“. Dabei dürfe ein solcher Schritt nicht mit einer Pleite oder einem Bankrott gleichgesetzt werden, da das moderne Insolvenzrecht auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet sei. Dies sei eine bessere Lösung als eine Staatsbeteiligung.

Franz sagte, Opel versuche in den Gesprächen mit der Bundesregierung über Staatshilfen gerade dieses Szenario zu vermeiden. Um die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, müssten Opel und GM nun „Klarheit reinbringen und anfangen, Zusagen umzusetzen“.

General Motors soll Patente als Sicherheiten abgegeben haben

Einem Bericht der der „Bild“-Zeitung zufolge ist General Motors nicht mehr im Besitz der Patente seiner deutschen Tochterfirma Opel. GM habe die Patente als Sicherheiten an das amerikanische Finanzministerium abgegeben, um Hilfen der Regierung in Milliardenhöhe zu erhalten, meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das gehe aus dem von Opel vorgelegten Rettungskonzept hervor. Die mögliche Rückübertragung von Patenten auf Opel spielt eine Rolle im Sanierungsplan der Manager.

Der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Autobauers, Armin Schild, relativierte im ARD-Morgenmagazin den Bericht: „Die Wahrheit ist, dass beide Unternehmen zukünftig Zugriff auf diese Patente haben, und zwar lizenzfreien Zugriff.“

Als sicher gilt bisher nur, dass Opel nicht mehr die Patente oder Rechte an den Fahrzeugentwicklungen hält, die vor allem das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Rüsselsheim mit seinen mehreren tausend Mitarbeitern erbringt oder erbracht hat. Diese wurden vor vier Jahren an eine Gesellschaft von General Motors im amerikanischen Bundesstaat Delaware mit dem Namen GM GTO abgetreten. Deshalb ist Opel jetzt zur Entwicklung von Fahrzeugen auf - möglicherweise ausbleibende - Überweisungen von GM angewiesen und muss im Gegenzug für jedes verkaufte Auto eine Lizenzgebühr an den Mutterkonzern entrichten (siehe auch Opel besitzt die eigenen Patente nicht mehr).

Koch legt eigenes Modell vor

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat unterdessen ein eigenes Sanierungsmodell für Opel mit dem Stammwerk in Rüsselsheim vorgelegt. Die EU-Länder mit Standorten des angeschlagenen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Sondertreffen zum Austausch von Informationen über die Lage des angeschlagenen Autobauers.

In Amerika hatte General Motors am Donnerstag vor der eigenen Insolvenz gewarnt. Es bestünden grundsätzliche Zweifel, ob das Unternehmen fortgeführt werden könnte, sollte es nicht in der Lage sein, die Verluste zu beschränken und neue Barmittel zu generieren, hieß es im bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC eingereichten Jahresbericht (siehe dazu auch: Autokrise: General Motors warnt vor seiner Insolvenz ).