Wirtschaftskriminalität Eon Ruhrgas und VW gehen gegen Korruption vor

Die beiden großen deutschen Konzerne VW und Eon Ruhrgas wollen anrüchiger Vorteilsnahme oder -gewährung einen Riegel vorschieben. Als Reaktion auf die VW-Affäre hat der Autobauer am Montag ein konzernweites Ombudsmann-System eingerichtet. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln wegen bezahlter Politiker-Reisen will der Energiekonzern Eon Ruhrgas einen neuen Verhaltenskodex erarbeiten.

„Die vorhandenen Regeln werden nun strenger gefaßt“, kündigte ein Sprecher des Unternehmens am Montag in Essen an. So könnte Politikern bei Reisen eine Eigenbeteiligung auferlegt werden. Bis zur Fertigstellung des neuen Kodex seien sämtliche Kundenveranstaltungen gestoppt worden, betonte der Sprecher.

„Strikt vertraulich“

Wie Volkswagen in Wolfsburg mitteilte, nehmen zwei Rechtsanwälte „strikt vertraulich“ Informationen zu Korruptions-Tatbeständen entgegen und geben diese an das Unternehmen weiter. VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder hatte das Ombudsmann-System im November 2005 angekündigt. Damit soll die Vorbeugung von Korruption verbessert werden.

In der VW-Affäre geht es um Schmiergelder und Lustreisen auf Unternehmenskosten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug oder der Beihilfe dazu gegen zehn Beschuldigte, darunter den früheren Skoda-Personalchef Helmuth Schuster und Ex-VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz. Die Affäre belastet den VW-Konzern seit Sommer 2005.

Die beiden neuen Ombudsmänner arbeiten nach VW-Angaben auf „selbstständiger und vom Unternehmen operativ unabhängiger Basis“. Bei ihnen handelt es sich um die Rechtsanwälte Rainer Buchert und Thomas Rohrbach. Buchert, zuvor unter anderem Polizeipräsident in Offenbach, ist seit 1999 selbstständiger Rechtsanwalt. Seit fünf Jahren ist Buchert auch Ombudsmann der Deutschen Bahn. Rohrbach ist seit 1991 als Rechtsanwalt tätig. Der Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht betreute für VW auch den Fonds für ehemalige Zwangsarbeiter.

Ermittlungen gegen 159 Kommunalpolitiker und Manager

Auch beim RWE-Konzern laufen interne Untersuchungen. „Wir überprüfen bei allen unseren Konzerngesellschaften, ob es solche Reisen gegeben hat“, sagte eine Sprecherin der Konzernholding RWE AG. Das Unternehmen betonte abermals, daß solche Reisen nach dem im September 2005 erlassenen RWE-Verhaltenskodex nicht zulässig seien. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, daß das zum RWE-Konzern gehörige Handelsunternehmen Thyssengas einige der von Eon finanzierten Reisen mitbezahlt habe.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hofft, die Ermittlungen gegen insgesamt 159 Kommunalpolitiker und Manager noch im laufenden Jahr abschließen zu können. Die Ermittler prüften derzeit die im September sichergestellten Unterlagen von Thyssengas, sagte Behördensprecher Günther Feld.

Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht, das Eon Ruhrgas Aufsichtsräten und Mitarbeitern von 28 kommunalen Versorgern in Nordrhein-Westfalen Reisen nach Barcelona, Brügge, St. Petersburg und Norwegen bezahlt haben soll, um sie wohlwollend für Lieferverträge zu stimmen.