02.02.2011 · Für den deutschen Windanlagenbauer Enercon wurde der Sprung auf den Wachstumsmarkt Indien zum Albtraum: Indische Richter erklärten alle Enercon-Patente für unwirksam. Ein alarmierender Präzedenzfall für Hochtechnologieanbieter, findet Enercon.
Von Christoph Hein
© dpa
Enercon-Windkraftanlage: Große Nummer daheim, wenig Glück in Indien
Das Internet kann lügen, dass sich die Balken biegen. Auf seiner bunten Internetseite schreibt der Windanlagenhersteller Enercon India Ltd. (EIL) unter dem Stichwort Unternehmensprofil: „EIL wird mit dem jüngsten Design und Entwicklungen vom Anteilseigner Enercon GmbH unterstützt.“ Nichts liegt der Wahrheit ferner als diese Behauptung. Wir betrachten unser Engagement in Indien mittlerweile als Fehler, die Investitionen sind abgeschrieben, wir wurden auf mehreren Ebenen betrogen, beraubt, unsere Mitarbeiter bedroht, heißt es nämlich bei der deutschen Enercon GmbH in Aurich, die die Mehrheit an EIL hält. „Es ist offensichtlich, dass die indische Seite die Absicht verfolgt, Enercons faktische Enteignung in Indien zu zementieren“, sagt Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig.
Das Unternehmen spricht von einer „Desillusion mit dem Standort Indien“ und „eklatanter Rechtsunsicherheit“ dort – Begriffe, die in der Industrie bislang eher auf China bezogen wurden. Die Norddeutschen ziehen sich zugleich aus dem vielversprechenden Markt zurück. Dabei ist Indien in Sachen Windkraft die Nummer Drei hinter Amerika und China. Nun schlagen die Wellen hoch: Bis nach Berlin, wo sich die Bundesregierung zum Fall Enercon äußern muss.
Aus Partnern wurden Feinde
Doch was ist eigentlich passiert? Die Ostfriesen sind mit über 60 Prozent Marktanteil der Marktführer in Deutschland und der viertgrößte Windenergieanlagenhersteller der Welt. 1994 stiegen sie mit großem Enthusiasmus in Indien ein. Ihr Partner, der Textilunternehmer Yogesh Mehra aus Bombay (Mumbai), versprach mit einem Gemeinschaftsunternehmen eine schnelle Eroberung des Marktes. Mehra wurde Geschäftsführer, Enercon-Gründer Aloys Wobben Vorsitzender des Aufsichtsrates. Rein rechtlich halten die Deutschen bis heute 56 Prozent an EIL. Mehra lässt sich als Entrepreneur feiern und ist Gründungsvorsitzender der indischen Herstellervereinigung für Windturbinen. 2005 aber kam es zum Streit. Die Inder wollten an die Börse, sie wollten aggressiveres Wachstum. Die Deutschen bremsten, wollten Nachhaltigkeit und Sicherheit. Dann kam der Bruch. Die Inder zeigten Zähne: aus Partnern wurden Feinde.
Seitdem herrscht Krieg zwischen Aurich und Bombay. Enercon-Mitarbeiter aus Deutschland wurden in Indien solange von der Polizei verhört, bis sich das deutsche Konsulat einschaltete. Seit 2006 haben die Wirtschaftsprüfer von Deloitte dem EIL-Eigentümer keine testierten Abschlüsse mehr vorgelegt. Weshalb Deloitte das Mandat unter den gegebenen Umständen nicht ablehnt, ist den Deutschen ein Rätsel.
Mehra klagte auf die Freigabe der rund um die Erde geschützten Patente der Deutschen, und Indiens Patentgericht IPAB in Chennai erklärte zwölf Enercon-Patente für unwirksam. Die Richter sprachen von „mangelnder Erfindungshöhe“ und „mangelnder Neuheit“ in Patentschriften, die Amerikaner, Europäer und Japaner wiederum anerkennen. Natürlich liegt der Vorwurf der Bestechung des Gerichts in der Luft – beweisen aber kann ihn bei Enercon niemand. So können die Deutschen nur sagen, dass sie auch für diese Urteile keine Erklärung haben. Denn nach dem Verlust der Patente in Indien kann die Technik aus Deutschland dort nun jedermann ungeschützt nutzen. „Unter anderem drohen in Indien nun Enercon-Kerntechnologien Wettbewerbern in die Hände zu fallen (Generator, Wechselrichter, Steuereinheit)“, heißt es in Aurich. Und unter dem deutschen Namen könnte minderwertige und gefährliche Qualität vertrieben werden.
„Das Urteil ist ein alarmierender Präzedenzfall für Hochtechnologieanbieter“, sagt Enercon-Justitiar Stefan Knottnerus-Meyer. „EIL produziert und installiert in Indien nicht nur identische Windenergieanlagen, sondern vertreibt diese zudem unter Enercons gekaperter Marke.“ Schließlich enttarnten die Deutschen auch noch einen Industriespion in Diensten von EIL in ihrem Werk in Magdeburg. Er wurde rechtskräftig verurteilt.
Die Ausbeutung von Enercon wird nun auch in Berlin zum Thema. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einer „gravierenden Erfahrung“ der Firma Enercon. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin hat am Freitag eine „Kleine Anfrage“ gestellt, um zu erfahren, was die Bundesregierung zum Schutze deutscher Firmen in Indien unternimmt. Und: Auf wie hoch schätzt die Bundesregierung den jährlichen Schaden für deutsche Unternehmen, die aufgrund der Nichteinhaltung von Patentschutzrechten in Indien betriebswirtschaftlichen Schaden erleiden? „Wir erwarten noch diese Woche die Antwort“, sagt Duin. Aufhorchen lassen dürfte in Berlin, dass EIL als „Gold-Sponsor“ der Branchenkonferenz India Wind Power 2011 in Chennai auftritt, Mehra hoher Funktionär des Verbandes ist – und diese Tagung ausgerechnet vom Bundesumweltminister in Berlin gefördert wird.
Die Zustände bei ihrem Tochterunternehmen sind für die Deutschen unhaltbar. So wird Enercon seit 2005 weder über Einberufungen noch Inhalte von Vorstandssitzungen informiert – und dies, obwohl Wobben und Kettwig weiter Mitglieder des vierköpfigen Verwaltungsrates von EIL sind. 2007 wurde Mehra in Abwesenheit der deutschen Mitglieder vom unvollständigen Verwaltungsrat eine Generalvollmacht für alle geschäftlichen Aktivitäten erteilt, ohne dass die Deutschen überhaupt darüber informiert wurden. Auch beklagen sie, „seit fünf Jahren keine Dividenden mehr von EIL erhalten und keinerlei Einblick in und Kontrolle über den Gang der Geschäfte“ zu haben. Enercon will sich nicht festlegen, wie hoch der wirtschaftliche Verlust ist. Schließlich hätten die Inder, die immerhin 413 Millionen Euro Jahresumsatz ausweisen, mit ihrer Hilfe wesentlich mehr erlösen können.
Auch andere Unternehmen sind mit ihren Patenten in Indien schon auf große Schwierigkeiten gestoßen – so etwa der deutsche Pharmahersteller Bayer. Dort hat man mit der komplexen Situation leben gelernt. „Seit 2005 gibt es nun ein Patentgesetz in Indien. Allerdings muss an dessen Anwendung noch gearbeitet werden. Uns ist bewusst, dass das noch 10 oder auch 15 Jahren dauern kann“, gibt sich Indien-Statthalter Stephan Gerlich im Gespräch mit dieser Zeitung abgeklärt (F.A.Z. vom 22. Januar). Die Amerikaner haben nun eine eigene Stelle an ihrer Botschaft in Neu Delhi geschaffen, die sich nur mit dem Umgang der Inder mit Patenten befasst.
Aufhorchen lässt die Argumentation der Patentrichter im Fall EIL: Indiens nationales Interesse sei höher zu bewerten als die Rechte eines einzelnen Unternehmens an seiner Technik. „Mit dieser Begründung könnte künftig fast jedes Patent im Namen indischer Entwicklungsinteressen annulliert werden“, heißt es bei Enercon. Es scheint hier ein Fall der Selbstbedienung vorzuliegen, die staatliche Billigung erfährt. Alles deutet daraufhin, dass enge Netzwerke eine große Rolle spielen. Kein Wort zu alledem erfährt man bei EIL. Zu sprechen ist hier niemand zum Thema Mutterhaus. Nur ein Satz läuft in Endlosschleife über die Internetseite: „EIL steckt in einem laufenden Rechtsstreit mit der Enercon GmbH über den Gebrauch von Enercon“.
Ganz kurze Empfehlung an die Enercon Geschäftsführung:
Thorsten Haupts (ThorHa)
- 02.02.2011, 00:14 Uhr
Geschäftsrisiko
Tobias Stopp (t.o.b.i)
- 02.02.2011, 07:22 Uhr
Willkommen im Reich der ehrenwerten Geschäftspartner...
Uwe Wagner (view)
- 02.02.2011, 07:37 Uhr
Enercon, gebranntes Kind
H. Gebhardt (hgebhardt)
- 02.02.2011, 09:16 Uhr
@Herrn Wagner und Herrn Haupts
Michael Scheffler (Striesner)
- 02.02.2011, 09:39 Uhr
Christoph Hein Jahrgang 1960, Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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