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Veröffentlicht: 27.11.2012, 08:34 Uhr

Wider die Presseverlage Google beginnt Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Der amerikanische Technologiekonzern hat auf seinen Internetseiten eine Kampagne gegen ein Gesetzesvorhaben im Bundestag gestartet. Google fordert, dass das Urheberrecht nicht gestärkt wird.

© dapd Google macht mobil gegen die Presseverlage in Deutschland.

Der Internetkonzern Google hat eine breit angelegte Kampagne auf seinen eigenen Webseiten zur Diskussion über das Gesetzesvorhaben zum Leistungsschutzrecht im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das an diesem Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird.

Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen („Snippets“) auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

„Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen“, begründete Stefan Tweraser, Landesdirektor von Google Deutschland, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Kampagne auf Google-Startseite und auf YouTube

Herzstück der an diesem Dienstagmorgen gestarteten Kampagne von Google ist die Webseite. Außerdem wird der Konzern auf YouTube sowie auf der Startseite von Google Deutschland auf die Aktion hinweisen.

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Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, begründete Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. „Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört“, sagte Google-Manager Tweraser.

Abgeordneten-Landkarte

Für Gegner des Leistungsschutzrechtes, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene „MdB-Landkarte“ erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros zusammengefasst angeboten.

Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden. Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen.

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Von Michael Spehr

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