11.01.2006 · Tausende Hafenarbeiter haben am Mittwoch den Schiffsverkehr in deutschen Überseehäfen praktisch lahmgelegt. Sie streiken aus Protest gegen eine EU-Richtlinie für den Marktzugang für Hafendienste.
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Gewerkschaften fürchten den Verlust vieler Arbeitsplätze
An Europas Seehäfen ruht am heutigen Mittwoch die Arbeit. Die Hafenarbeiter streiken aus Protest gegen eine EU-Richtlinie für den Marktzugang für Hafendienste (Port Package II), über die das Europäische Parlament in Straßburg in der kommenden Woche abstimmen will. In ganz Europa werden rund 50.000 Hafenbeschäftigte am Streik teilnehmen, glaubt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auch viele deutsche Seehafenarbeiter wollen dem Aufruf des Internationalen Transportarbeiter-Verbandes folgen.
Im Hamburger Hafen soll 24 Stunden lang kein einziges Schiff abgefertigt werden, in Bremerhaven soll der Ausstand von 6 bis 24 Uhr dauern. Auch in Lübeck, Rostock, Nordenham/Brake und Emden sind Aktionen geplant. Wenn sich auch die Lotsen dem illegalen Streik anschließen, kommen die Schiffe weder in die Häfen hinein noch heraus. Trotz möglicher Regreßforderungen der Reedereien, die ihre Fahrpläne nicht mehr einhalten können, sind die deutschen Hafenbetriebe in diesem Fall auf einer Linie mit der Gewerkschaft.
Regelungen für den Marktzugang in einzelnen Häfen sowie für einen fairen Wettbewerb unter den Häfen stehen im Mittelpunkt des Vorschlags der EU-Kommission. So sollen die Hafenverwaltungen zum Beispiel zu Genehmigungs- sowie öffentlichen Ausschreibungsverfahren für Schlepper und Lotsen, Containerterminals und Fahrgastdienste verpflichtet werden. Um einen fairen Wettbewerb unter den Häfen sicherzustellen, sollten des weiteren die finanziellen Beziehungen der Häfen und Hafenunternehmen offengelegt sowie Leitlinien für Beihilfen aufgestellt werden.
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Protestzug durch den Hamburger Hafen
Tiefensee: EU-Hafenrichtlinie schadet Europa
Die EU-Hafenrichtlinie schadet nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Standort Europa. „Statt Wettbewerb zu fördern, werden die maritimen Standorte und damit Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland gefährdet“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Das unterstreiche ein Gutachten, das dem Bund vorliege. Die zeitlich begrenzten Laufzeiten von Hafenlizenzen könnten Investitionen schwächen. Die Meßlatte der EU-Kommission müsse sein, die EU zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen.
Machtkonzentration befürchtet
Detthold Aden, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), hält die Richtlinie für absolut überflüssig. "In Asien kostet der Umschlag eines Containers 300 Dollar, in den Vereinigten Staaten 200 Dollar und an der Nord-range von Hamburg bis Antwerpen nur 100 Dollar. Einen besseren Beweis für funktionierenden Wettbewerb kann es nicht geben." Wenn die Betreiberlizenzen in Auktionen ausgeschrieben würden, könnten die jetzigen Hafenbetriebe von den kapitalstarken asiatischen und arabischen Hafengesellschaften ausgestochen werden. Einzelne Bieter könnten sich dann Majoritäten an den Häfen kaufen. "Am Ende hätte die EU-Kommission genau das Gegenteil erreicht. Anstatt Wettbewerb zu fördern, fördert sie die Monopolisierung", sagte Aden der F.A.Z.
Auch das renommierte Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) wittert die Gefahr einer Machtkonzentration und hält die Richtlinie für nicht stichhaltig. Der Markt für Containerumschlag in Nordwesteuropa sei durch einen harten Wettbewerb geprägt, der zu einem vergleichsweise geringen und tendenziell sinkenden Preisniveau geführt habe. Mit der Erzwingung hafeninternen Wettbewerbs unterstelle der Richtlinientwurf fehlenden Wettbewerb in einem Hafen und gehe damit von falschen Voraussetzungen aus. "Wettbewerb der Hafen- und insbesondere der Umschlagsdienstleistungen findet heute zwischen den Seehäfen statt", schreibt das ISL in einem Gutachten für das Bundesverkehrsministerium, das ebenfalls gegen die Richtlinie ist. Selbst die Hafenkunden halten die Richtlinie für zweifelhaft: "Im Prinzip gibt es genügend Wettbewerb in den nordeuropäischen Seehäfen", sagt Hans-Heinrich Nöll vom Verband Deutscher Reeder. An manchen Häfen im Mittelmeerraum gebe es zwar Monopolstellungen einzelner Betreiber. Diese könnten aber auch über das normale EU-Wettbewerbsrecht geknackt werden.
Keine Mehrheit im EU-Verkehrsausschuß
Im Europäischen Parlament ist der EU-Richtlinienvorschlag so umstritten, daß sich noch nicht einmal der federführende Verkehrsausschuß Ende November auf eine Mehrheit für den Bericht des Hamburger Europaabgeordneten Georg Jarzembowski (CDU) einigen konnte. Deshalb gilt auch der Ausgang der für kommende Woche geplanten Abstimmung im Straßburger Plenum als vollkommen offen, hieß es am Dienstag in Brüssel. Sollte sich eine Mehrheit finden, das Gesetzesvorhaben zurückzuweisen, wäre eine EU-Regelung für die Hafendienste endgültig vom Tisch, heißt es im Mitarbeiterstab von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Denn bereits im November 2003 war ein ähnliches Vorhaben schon einmal in Straßburg in dritter Lesung gescheitert. Was dann? Dann greife künftig das allgemeine Gemeinschaftsrecht zur Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerbskontrolle, heißt es in Brüssel mit drohendem Unterton. Daß bedeute konkret, daß Brüsseler Wettbewerbshüter möglicherweise zuerst die großen Häfen wie Rotterdam, Antwerpen und Hamburg mit einem strengen Prüfverfahren überziehen könnten.
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