16.01.2006 · Die Hafenarbeiter in der EU fürchten um ihre Arbeitsplätze, wenn die neue Wettbewerbs-Richtlinie verabschiedet wird. Nach heftigen Protesten und Streiks droht dem Entwurf nun jedoch eine Niederlage im EU-Parlament.
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Hafenarbeiter protestieren in Straßburg
Die Europäische Kommission will sich nicht mit dem drohenden Scheitern ihres Richtlinienvorschlags zum Marktzugang bei den Hafendienstleistungen und zum Wettbewerb zwischen den Seehäfen abfinden. Sollten die Europaabgeordneten angesichts der lautstarken Proteste von Hafenunternehmen und Gewerkschaften den Vorschlag am Mittwoch in Straßburg vollständig zurückweisen, so werde sich die Kommission anderer Instrumente bedienen, die von der Gemeinschaft geforderte grundlegende Politik zur Modernisierung der europäischen Häfen zu verfolgen. "Wir verfügen auch noch über andere Mittel, fairen Wettbewerb und günstigere Investitionsbedingungen in der Seehafenbranche zu schaffen", sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Vor allem die mangelnde Transparenz bei den Kosten und Beihilfen in den meisten europäischen Häfen scheint den Brüsseler Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Verwiesen wird auch auf Investitionshemmnisse. Angesichts der wettbewerbsrechtlich unklaren Lage auf dem Markt der Hafendienste zögerten immer mehr Kreditinstitute mit der Finanzierung dringend gebotener Modernisierungsvorhaben, heißt es in Barrots Mitarbeiterstab.
Streiks und Protest begleiten die Debatte
Der Verkehrskommissar lobte den Bericht des Europaabgeordneten Georg Jarzembowski. Er deutete an, daß die Kommission den Großteil der 56 Änderungsvorschläge akzeptieren könnte, die der Hamburger CDU-Politiker in der Plenartagung am Dienstag vorstellen will (siehe auch: Georg Jarzembowski: "Den Marktzugang für neue Anbieter gewährleisten"). Am wahrscheinlichsten scheint jedoch, daß eine Koalition aus Sozialisten, Kommunisten und Liberalen am Mittwoch gegen die von den Reedereien unterstützte Richtlinie stimmen und den gesamten Vorschlag zurückweisen wird. Unklar ist in Brüssel deshalb, ob die Kommission eventuell doch noch am Dienstag ihren Vorschlag zurückzieht, um eine drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern. "Ich verteidige den Vorschlag. Ihn zurückzuziehen ist nicht gut", sagte Barrot. "Fraglich" sei aber auch, ob die Kommission im Falle des Scheiterns einen weiteren Anlauf für eine Seehafen-Richtlinie unternehmen werde, sagte der Franzose. Denn bereits im November 2003 war ein ähnliches Vorhaben schon einmal in Straßburg in dritter Lesung gescheitert.
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Es kommt zu Ausschreitungen
Streiks und Proteste begleiten die Debatte um das Hafenpaket. Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung haben am Montag nach Gewerkschaftsangaben rund 8000 Menschen aus ganz Europa in Straßburg gegen die Pläne der EU-Kommission protestiert. An dem Protestmarsch beteiligten sich nach Auskunft der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch deutsche Hafenarbeiter. Die Gewerkschaften fürchten, daß die geplante Öffnung der Hafendienste, etwa von Schleppern, Lotsen oder Arbeitern an Containerterminals, zu einem Lohn- und Sozialdumping durch Billiganbieter führen könnte. Auch bei vielen EU-Regierungen stößt das Vorhaben auf Widerstand: So hat sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dagegen ausgesprochen.
Furcht um Arbeitsplätze
In den Häfen von Rotterdam, Amsterdam und Vlissingen protestierten ebenfalls Arbeiter gegen die geplante Liberalisierung der Hafendienstleistungen. Auch in französischen und griechischen Häfen sowie in Belgien legten die Betroffenen zeitweise die Arbeit nieder. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Hafenarbeiter europaweite Proteste organisiert. Im Mittelpunkt des Protests steht die Furcht, daß die Richtlinie den Reedern erlaubt, künftig eigene Mitarbeiter mit den Ladearbeiten zu betrauen. Bislang dürfen das nur die in den Häfen ansässigen Unternehmen. Ferner sieht der Entwurf vor, Lotsendienste, Schleppdienste oder das Löschen von Ladung an zeitlich befristete Konzessionen zu binden. Der jeweilige Konzessionsinhaber soll nicht verpflichtet werden, die Hafenarbeiter zu bisherigen Konditionen zu übernehmen.
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