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West LB und Bayern LB Minus und Minus ergibt eben kein Plus

 ·  Die Verhandlungen über den Zusammenschluss der Landesbanken sind geplatzt. Während sich Ministerpräsidentin Kraft enttäuscht äußert, behauptet ihr bayrischer Kollege Seehofer: „Wir kommen auch alleine zurecht“. Der FDP-Finanzexperte Wissing mahnt: „Der Druck auf eine Neuordnung darf nicht nachlassen.“

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Die Reform der Landesbanken kommt nicht in Gang. Am Donnerstag scheiterten die Verhandlungen über eine Fusion von West LB und Bayern LB, die aus Sicht der Bundesregierung eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors hätte einleiten sollen. Die Sanierung der Landesbanken sei stark an die Vorgaben der EU-Kommission gebunden, sagte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) am Donnerstag. „Dass die Situation der Landesbanken insgesamt und der West LB insbesondere von besonderer Brisanz ist, ist nicht neu. Das kann der Bundesfinanzminister auch nicht alleine bewältigen, sondern nur in Zusammenwirken mit den Bundesländern und den Sparkassen.“

Die West LB will nun auf andere Landesbanken zugehen. „Die West LB wird auch in Zukunft in diesem Rahmen Fusionsoptionen ausloten“, sagte der West LB-Veräußerungsbeauftragte, der Anwalt und frühere CDU-Politiker Friedrich Merz. Die bayerische Landesbank kann nach Einschätzung von Ministerpräsident Seehofer (CSU) ohne Partner auskommen. „Wir können im Moment eine Stand-Alone-Lösung sehr gut machen“, sagte er. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedauerte hingegen den Abbruch der Fusionsgespräche.

„Jetzt ist es Zeit, wach zu werden“

Die Finanzpolitiker im Bund äußerten ihre Sorge, dass sich die Neuordnung der Landesbanken verzögert. „Das Beispiel zeigt, dass das Produkt aus Minus und Minus nur in der Mathematik zu Plus führt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Der Druck auf eine Neuordnung darf nicht nachlassen“, mahnte er. „Solange die Risiken bei den Steuerzahlern liegen, besteht Grund zur Eile.“

Sein Kollege von der Unionsfraktion, Dautzenberg, sagte, „für die weiteren Landesbanken bildet sich jetzt die Chance, vorurteilsfrei Gespräche über eine Konsolidierung zu beginnen.“ Der Kreis der Landesbanken sei in Deutschland zu groß. „Dies müssen die Eigentümer und die Verbandschefs endlich kapieren.“ Der Bankenrettungsfonds Soffin biete nur noch bis zum Jahresende die Chance, Unterstützung zu erhalten. „Jetzt ist es Zeit, wach zu werden.“

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