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Veröffentlicht: 14.01.2016, 16:48 Uhr

Arbeitsalltag Wer zu viele private Mails verschickt, fliegt raus

Zwar müssen Arbeitgeber das Privat- und Familienleben achten, doch dazu gehört noch lange nicht die Akzeptanz privater Nachrichten am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer können Ärger aber gezielt vorbeugen.

von , Berlin
© Picture-Alliance Nach zu vielen privaten Mails vom Arbeitsplatz kann die Kündigung kommen.

Wer gekündigt wird, weil er im Büro private Nachrichten verschickt, kann nicht auf Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hoffen: Die Straßburger Richter gaben jetzt einem rumänischen Arbeitgeber recht, der vor acht Jahren einem Mitarbeiter gekündigt hatte. Der Mann hatte den Instant-Messenger-Dienst von Yahoo, über den er den Vertrieb von Waren abwickeln sollte, auch ausgiebig für Korrespondenz mit seiner Verlobten und seinem Bruder genutzt. Leugnen war zwecklos: Das Unternehmen aus Bukarest hielt ihm einen 45-seitigen Ausdruck seiner Mails vor, in denen es auch um heikle Themen wie Sex und Gesundheit ging. Einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention oder die Datenschutzrichtlinie der EU sah der Gerichtshof darin aber nicht.

Joachim Jahn Folgen:

Die Konvention gewähre zwar jedem Bürger das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“, heißt es in dem Urteil (Az: 61496/08). Doch habe das Unternehmen seinen Mitarbeitern ausdrücklich verboten, Computer, Fotokopierer, Telefone oder Faxgeräte für persönliche Zwecke zu nutzen. Daher habe sie auch überprüfen dürfen, ob sie in der Arbeitszeit ihre beruflichen Aufgaben erfüllten. Die Richter hielten dem Arbeitgeber zugute, dass der Mann durch Disziplinarmaßnahmen gegen einen Kollegen vorgewarnt war, dass es Kontrollen gebe.

Gemeinsame Regeln sind wichtig

Auf das deutsche Arbeitsrecht hat der Richterspruch keine Auswirkungen – hier darf alles bleiben, wie es ist. Die Rechtslage ist aber kompliziert, und höchstrichterliche Urteile dazu gibt es auch nur spärlich. Immerhin hat das Bundesarbeitsgericht schon 2005 verkündet: Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit ohne Erlaubnis das Internet nutzt, verletzt er seine „Hauptleistungspflicht zur Arbeit“. In dem Fall ging es allerdings nicht um Mails, sondern um das Ansehen von Videos: Der Schichtführer einer Fabrik hatte trotz eines Verbots, das auf der Startseite der Werkscomputer jedesmal beim Einloggen erschien, Pornoseiten im Internet aufgerufen. Die obersten Arbeitsrichter ergänzten: Selbst wenn der Arbeitgeber eine private Nutzung erlaubt – oder zumindest geduldet – hätte, gelte das nicht für intensive Surftrips. Aufgeflogen war der Mann, weil im Betrieb die Nutzungskosten für das Internet deutlich gestiegen waren; der werkseigene Ermittlungsdienst filzte daraufhin die Zugriffsdaten (2 AZR 581/04).

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In einem anderen Fall billigte das niedersächsische Landesarbeitsgericht die Entlassung des Vizechefs einer Baubehörde – nach über 30Jahren im Dienst. Der Angestellte hatte nicht nur mit dem Bürotelefon eine kostenpflichtige „Erotik-Hotline“ angerufen, sondern sich auch per Mail mit mindestens zehn verschiedenen Kontaktvermittlern ausgetauscht. Auf seinem Rechner fand sich zudem eine Sammlung von Erotik- und sogar Pornofotos. Die hannoverschen Richter rechneten aus, dass der entlassene Mitarbeiter an manchen Tagen überhaupt keine Zeit mehr für seine eigentlichen Aufgaben gehabt haben könne. Ein Verwertungsverbot für diese Korrespondenz gebe es vor Gericht nicht. Denn wenn ein Arbeitgeber den Mitarbeitern private Mails am Arbeitsplatz erlaube und diese nicht sofort gelöscht würden, verletze eine Kontrolle nicht das Fernmeldegeheimnis (12 Sa 875/09).

Bernd Borgmann, Arbeitsrechtspartner der Kanzlei DLA Piper, glaubt denn auch, dass der Rechtsstreit aus Rumänien in Deutschland ähnlich ausgegangen wäre. Weil vieles aber umstritten sei, rät er Arbeitgebern, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. „Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern die private Nutzung des Internets nicht komplett verbieten will, sollte es wenigstens Regeln darüber aufstellen, in welchem Umfang sie erlaubt ist – etwa nur gelegentlich oder außerhalb der Arbeitszeit.“ Zugleich solle mit dem Betriebsrat vereinbart werden, dass beispielsweise stichprobenartige Kontrollen zulässig seien. „Es ist ganz wichtig, das transparent zu machen“, mahnt Borgmann. Zur Aufklärung von Straftaten sei dies auch bei einem konkreten Verdacht möglich. Wenn demnächst die Datenschutz-Grundverordnung der EU verabschiedet werde, werde die Einhaltung dieser Vorgaben noch wichtiger: „Der Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße verdreifacht sich auf eine Million Euro.“

Quelle: F.A.Z.

 

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