Weltwirtschaft Die ungeheure Macht der Staatsfonds

Die Milliardeninvestition der China Development Bank und der Investitionsgesellschaft aus Singapur, Temasek, in die britische Bank Barclays fand das Wohlgefallen des britischen Schatzkanzlers Alistair Darling.

Die britische Regierung, die Bank von England und die Londoner Finanzaufsichtsbehörde FSA genehmigten das Geschäft ausdrücklich. Dennoch hat das Vorhaben eine seit zwei Jahren schwelende Diskussion um das Engagement sogenannter Staatsfonds neu entfacht.

Brüssel denkt an Abwehr

Während die Briten dagegen sind, Investitionen staatlicher Beteiligungsgesellschaften aus dem Ausland zu begrenzen, werden im deutschen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium grundsätzliche Überlegungen darüber angestellt, ob Investitionen in sicherheitsrelevanten Bereichen per Genehmigungsverfahren kontrolliert werden sollen.

In Brüssel denkt EU-Handelskommissar Peter Mandelson schon über die Wiedereinführung der „goldenen Aktie“ nach. Mit diesem Instrument hatte beispielsweise Frankreich Staatsunternehmen privatisiert, sich aber Einfluss an Unternehmen gesichert, die der Staat als strategisch sensitiv einstufte. Mit einer solchen „goldenen Aktie“ kann eine Übernahme blockiert werden.

Furcht vor der Größe der Fonds

Den Westen schüchtern die schiere Größe und das rasante Wachstum der Staatsfonds aus China, Singapur und dem Nahen Osten ein. China besitzt Devisenreserven in Höhe von 1,33 Billionen Dollar (971 Milliarden Euro). Einen Teil will China nicht mehr nur in amerikanischen Staatsanleihen anlegen, sondern auch in westliche Unternehmen investieren. Das ist angesichts der Rendite von nicht einmal 5 Prozent auf zehnjährige Treasuries nicht verwunderlich. Ähnlich denken andere Regierungen, die ihre überschüssigen Devisenreserven, Öl- und Rohstoffeinnahmen gut angelegt sehen wollen.

Seit den sechziger Jahren haben die Erdöl exportierenden Länder wie Kuweit, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi- Arabien, Qatar, Brunei, Norwegen und jetzt auch Russland über ihre Stabilisationsfonds staatliche Beteiligungsgesellschaften gegründet, die oft über Hunderte von Milliarden Dollar Anlagemittel verfügen.

Bald 9000 Milliarden Euro Finanzmacht

Länder mit hohen Devisenreserven investieren ähnlich, allen voran die Government of Singapore Investment Corp und Temasek aus Singapur. Ihr Konzept übernehmen die Chinesen mit ihrer China-Investment-Gesellschaft, wenn auch derzeitige Investments aus Peking noch über die China Development Bank laufen. Morgan Stanley schätzt, dass diese Fonds 1800 Milliarden Euro Anlagekapital besitzen. Bis 2015 könnte es auf 9000 Milliarden Euro steigen.

Im Westen stoßen die Investitionen der Staatsfonds auf Skepsis, weil sich gerade westliche Staaten als Anteilseigner von Industrie und Banken zurückziehen. Es sei deshalb inkonsequent, wenn nach der Welle der Privatisierungen Staatsbeteiligungen plötzlich wieder salonfähig sein sollten, monieren die Kritiker.

Wirtschaftspolitische Hintergedanken?

Es wird unterstellt, die Beteiligungen der Staatsfonds könnten nicht nur als Finanzinvestition, sondern als strategische Beteiligung mit wirtschaftspolitischen Hintergedanken gehalten werden. Daher die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei Staatsfonds müsse davon ausgegangen werden, dass deren Motive im Zweifel nicht nur finanzwirtschaftlich seien.

Viele Staatsfonds stammen zudem aus Ländern, in denen Werte wie Demokratie, freie Marktwirtschaft, Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frauen, Arbeitnehmerrechte, Achtung der Minderheiten, Religionsfreiheit, gute Unternehmensführung, Transparenz und Umweltschutz eine untergeordnete oder keine Rolle spielen. Hieraus können sich Interessenkonflikte ergeben: So ist es die Aufgabe der China Development Bank (CDB), die Politik Chinas - einer Diktatur und Zentralverwaltungswirtschaft - mit Projektfinanzierungen zu stützen.

Unmoralische Geschäfte mit Diktatoren?

Die Bank finanziert zum Beispiel den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms. Aus dem Projekt hatten sich westliche Banken wegen mangelnden Umweltschutzes zurückgezogen. Barclays kündigte auch an, die CDB werde mit ihr das Afrika-Geschäft ausweiten. Die Chinesen machen freilich in afrikanischen Staaten wie Zimbabwe Geschäfte, die eine westliche Bank mit Blick auf die Menschenrechte nicht akzeptieren würde.

Widerstand gegen Staatsfonds formiert sich im Westen jedoch vor allem, wenn diese sich an Unternehmen beteiligen, die als strategisch gelten. In den Vereinigten Staaten musste Dubai Ports World amerikanische Hafenterminals verkaufen, die es mit der Fährgesellschaft P&O übernommen hatte.

Auch Amerika verhindert Beteiligungen

Die chinesische staatliche Energiegesellschaft CNOOC zog nach amerikanischem Widerstand die Übernahmeofferte für die amerikanische Energiegesellschaft Unocal zurück. Die Briten reagierten im vergangenen Jahr nervös, als bekannt wurde, die russische Gasprom wolle den britischen Versorger Centrica übernehmen.

Dies geschah just zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehte und deutlich wurde, dass der Kreml nicht zimperlich ist, wenn es darum geht, wirtschaftspolitischen Druck auch in der Außenpolitik auszuüben. Eine Beteiligung von 20 Prozent, die Kuweit bei BP eingegangen war, musste in früheren Jahren schon auf 9,9 Prozent reduziert werden.

In London hat selbst Labor keine Angst

Dennoch hat Großbritannien Direktinvestitionen aus dem Ausland nicht als Gefahr gesehen. Auch jetzt zeigt sich die Regierung unter Gordon Brown den Staatsfonds gegenüber wohlwollend. Schließlich investieren Staatsfonds auch in öffentliche Projekte mit privater Beteiligung im britischen Gesundheits- und Schulwesen.

Staatsfonds werden im Westen scheinbar so lange akzeptiert, wie sie sich auf Minderheitsbeteiligungen beschränken. Die Beteiligung des Fonds Dubai International Capital am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS beträgt 3,1 Prozent. Bei Daimler-Chrysler hält die Kuwait Investment Authority 6,9 Prozent, ist damit allerdings größter Einzelaktionär.

Die Transaktionen werden immer größer

Gelänge Barclays doch noch die Übernahme von ABN Amro, hielte die CDB im Extremfall eine Beteiligung von 6,3 Prozent. Die Beteiligung von 9,9 Prozent an Blackstone, die China jüngst einging, akzeptierte die amerikanische Regierung, weil es sich um stimmrechtslose Aktien handelte. Eine der größten Beteiligungen hält bisher die Temasek mit 12 Prozent an der britischen Bank Standard Chartered.

Aber die Transaktionen werden schnell größer. Der norwegische Pensionsfonds geht nie Beteiligungen von mehr als 5 Prozent ein. Andere Staatsfonds sind nicht so zimperlich. So bietet die Qatar Investment Authority derzeit für die gesamte britische Einzelhandelskette Sainsbury, was allerdings noch am Widerstand der Eigentümerfamilie scheitern könnte.

Es geht auch um Know-how

Bisher scheint es, dass es den Staatsfonds außer um Geldanlage auch um Wissenstransfer geht. Die Temasek geht oft Beteiligungen ein, die Singapur den Transfer von Fachwissen ermöglichen. Bei der Partnerschaft zwischen der CDB und Barclays erhalten die Briten zum Beispiel Zugang zu chinesischen Kunden, die chinesische Bank bekommt britische Hilfe bei der Entwicklung von Rohstoff-Derivativen und der Ausbildung des Managements - eine gegenseitige Abhängigkeit, die Beobachter in der City als stabilisierend loben.

Beobachter in Asien erinnern daran, dass China seine Milliardenbeträge sehr umsichtig anlege. China sehe seine Investitionen im Westen als Finanzbeteiligungen und nicht als strategische Beteiligungen. Dafür fehle China Managementkapazität, die dringend im Inland gebraucht werde und nicht in die Aufsichtsräte ausländischer Unternehmen entsendet werden könne. China habe überdies kein Interesse, dass die Investitionen im Westen wegen falsch verstandener Einflussnahme an Wert verlören.

Der Westen will Gegenseitigkeit

Nach der asiatischen Doppelinvestition bei Barclays wiederholte Darling freilich eine Forderung der Amerikaner und Europäer: Es müsse Reziprozität herrschen. Westliche Unternehmen müssten in Asien und im Nahen Osten frei investieren können. In fast allen Ländern des Nahen Ostens und in China sind ausländische Investoren auf Minderheitsbeteiligungen beschränkt.

Die Börsen dort sind weitgehend heimischen Investoren vorbehalten und der Wechselkurs der Währungen in der Regel überbewertet und fixiert. Ausländische Staatsfonds sind zudem selten so transparent wie der norwegische Fonds, der Aufschluss über Beteiligungen und Investitionspolitik gibt.

Es fehlt an Transparenz

Bei vielen Staatsfonds ist nicht erkennbar, wie und von wem sie geführt werden, welche Anlagepolitik sie verfolgen, wie sie mit Risiken umgehen und nach welchen Kriterien Beteiligungen eingegangen und womöglich aufgelöst werden. Die Forderung in der Londoner City zielt deshalb vor allem auf Transparenz.