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Weltklima Kompromiß verhindert Scheitern des Klimagipfels

19.12.2004 ·  Die zehnte UN-Klimakonferenz in Buenos Aires ist nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon mit einem Minimalkompromiß zu Ende gegangen.

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Die 189 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention werden schon im Mai 2005 in Bonn über weitere Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel beraten. Nach dem Kyoto-Protokoll wären offizielle Gespräche erst für November 2005 vorgesehen.

Die Ergebnisse der Beratungen, die in Form eines informellen Seminars stattfinden werden, sollen „keine Verhandlungen eröffnen, die zu neuen Verpflichtungen führen“, heißt es in der Erklärung, die am Samstag von der UN-Klimaschutzkonferenz in Buenos Aires verabschiedet wurde.

„Es ist nicht so viel, wie wir gehofft haben“

Nach einer ergebnislosen Nachtsitzung hatte sich der argentinische Tagungspräsident Estrada erst am frühen Samstagmorgen in kleiner Runde mit der Europäischen Union, Brasilien, Indien und den Vereinigten Staaten auf die Kompromißformel geeinigt und damit ein Scheitern des Klimagipfels, der eigentlich schon am Freitag nachmittag enden sollte, verhindert. „Wir haben hart für diese Einigung gekämpft. Es ist nicht so viel, wie wir gehofft haben, aber es ist ein Schritt nach vorn, und das ist wichtig“, sagte EU-Verhandlungsführer van Geel.

EU-Umweltkommissar Dimas hob hervor, daß der Kompromiß die Verpflichtung der EU zu künftigen Klimaschutzanstrengungen nicht in Abrede stelle. Die Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonferenz (UNFCCC), Waller-Hunter, zeigte sich erleichtert, daß es am Ende der Verhandlungen zu konkreten Ergebnissen gekommen sei - darunter ein Arbeitsprogramm, das vor allem den ärmsten Entwicklungsländern die Anpassung an die Folgen des Klimawandels erleichtern soll.

Umweltverbände enttäuscht

Die von Tagungspräsident Estrada angestoßene Debatte über mögliche Seminare war von allen Seiten als symbolischer Ersatz für die eigentlich angestrebte Diskussion über künftige Klimaschutzverpflichtungen betrachtet worden. Die EU hatte einen zukunftsorientierten Gedankenaustausch gefordert, dessen Ergebnisse beim nächsten Klimagipfel behandelt werden sollten. Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten versuchten, Festlegungen für künftige Minderungsverpflichtungen zu verhindern.

Die Umweltverbände äußerten sich enttäuscht über den Ausgang der Konferenz. Die Tür für ernsthafte Verhandlungen sei noch nicht geöffnet, sagten die Klimafachleute Gabriela von Goerne (Greenpeace) und Christoph Bals (Germanwatch). Immerhin sei die Absicht der Vereinigten Staaten vereitelt worden, informelle Gespräche über künftige Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern, sagte Jennifer Morgan vom Worldwide Fund for Nature (WWF). Die Länder, die an dem Seminar teilnähmen, sollten nun eigene Pläne zur Reduktion ihres Kohlendioxyd-Ausstoßes nach 2012 entwickeln.

Vorbeugender Katastrophenschutz soll verbessert werden

Die Konferenz beschloß auch strengere Vorschriften für die Vergabe von Weltbank-Geldern an Entwicklungsländer. Mittel der Globalen Umweltfazilität sollen künftig nur noch bewilligt werden, wenn die Anpassungsmaßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Wetterbeobachtung soll ausgebaut, der Technologietransfer gefördert und der vorbeugende Katastrophenschutz verbessert werden. In einem Fünfjahresprogramm sollen die wissenschaftlichen, technischen und sozio-ökonomischen Aspekte der Anpassung an den Klimawandel untersucht und die speziellen Bedürfnisse einzelner Regionen identifiziert werden.

Der Forderung Saudi-Arabiens und anderer Erdöl exportierender Länder nach einem finanziellen Ausgleich für entgangene Exporterlöse schloß sich der Gipfel nicht an. Über die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Diversifizierung soll lediglich auf zwei Expertentreffen vor den regulären Gremiensitzungen der UN-Klimarahmenkonvention gesprochen werden. Während des von 6.200 Teilnehmern besuchten Klimagipfels schlossen sich Indonesien, Liechtenstein und Nigeria dem Kyoto-Protokoll an, das die wichtigsten Industrieländer verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2012 um mindestens fünf Prozent gegenüber 1990 zu senken. Damit haben sich dem Abkommen inzwischen 132 Staaten angeschlossen. Weitere Länder hätten die Ratifizierung des Abkommens angekündigt, berichtete die UNFCCC.

Quelle: nf. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.12.2004, Nr. 297 / Seite 1
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Von Heike Göbel

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