10.02.2009 · Die Bahn hat in einem Zwischenbericht zur Datenaffäre zwei weitere Datenabgleiche eingestanden. Bahnchef Hartmut Mehdorn geht derweil auf Distanz zur eigenen Konzernrevision. In seinem Bericht zur Datenaffäre wirft er ihr vor, nicht integer gearbeitet zu haben.
Von Kerstin Schwenn, Berlin
© dpa
Die Bahn hat einen „Zwischenbericht” zur Datenaffäre vorgelegt
Die Deutsche Bahn AG hat im Zuge der Korruptionsbekämpfung ihre Mitarbeiter in den vergangenen Jahren öfter überprüft als bisher bekannt. Konzernrevision und beauftragte Detekteien sind zudem im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zuweilen über das Ziel hinaus geschossen. Dies ist dem Zwischenbericht des Vorstands und des Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner zur Datenaffäre zu entnehmen, den die Bundesregierung und das Parlament am Dienstag erhalten haben.
Die Bahn gesteht darin Fehler ein: „Beim maschinellen Screening wurde ein unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde nicht gewahrt“, heißt es im Bericht. Betriebliche Datenschutzbeauftragte seien nicht einbezogen, Mitarbeiter nicht informiert wurden. Auch Straftaten könnten passiert sein: „Bei den Ermittlungen zur Aufklärung von Verdachtsfällen können wir nicht ausschließen, dass beauftragte externe Dienstleister beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben.“ Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion „nicht zufrieden“ mit dem Bericht. Er werfe mehr Fragen auf, als er beantworte.
Fünf Datenabgleiche
Neu im Bericht ist die Erkenntnis, dass die Bahn ihre Mitarbeiter nicht nur - wie bislang bekannt - dreimal, sondern insgesamt fünfmal einem „Datenabgleich“ unterzogen hat. Dabei wurden Namen, Adressen und Kontonummern maschinell mit denen von Lieferanten verglichen. Dabei wurden 173 000 Mitarbeiter in den Jahren 1998, 2002/3 sowie 2005 überprüft, zudem wurden die knapp 800 Führungskräfte des Unternehmens zweimal, 2003/4 sowie 2005/6, untersucht. Nach Verdachtsmomenten intensivierte die Bahn ihre Untersuchungen. Aufgrund dessen wurden bisher 150 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In dem Bericht heißt es weiter, die Arbeit der Revision sei in den vergangenen Jahren „im Regelbereich“ nicht zu beanstanden gewesen. „Es zeigt sich jetzt allerdings, dass die Vorgehensweise der Konzernrevision bei der Bekämpfung von Korruption nicht immer professionell und integer war. Dieses ist für den Konzernvorstand nicht akzeptabel.“ Die Bahn betont, dass die Zusammenarbeit mit der Firma Argen, die über eine Rechtsanwaltskanzlei der Bahn beauftragt worden war und die Kontobewegungsdaten von verdächtigen Bahnmitarbeitern ermittelte, zu einer Neuberwertung der Kooperation mit Externen zwinge. Dem Vorstand und dem Anti-Korruptionbeauftragten Schaupensteiner, der dieses Amt Mitte 2007 übernommen hat, sei dieser Fall aus dem Jahr 2000 erst Ende Januar 2009 bekannt geworden. Die aktuellen Untersuchungen würden dadurch erschwert, dass zu vielen Vorgängen keine oder höchst unvollständige Akten vorlägen. „Ob die Aktenlage von vornherein unvollständig war oder nachträglich Unterlagen beseitigt wurden, lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen“, heißt es im Bericht.
Konzenrevision erteilte Aufträge an externe Detekteien
Die Aufträge an externe Detekteien wie etwa die Firma Network Deutschland, mit deren Hilfe mehrere Datenüberprüfungen erfolgten, habe ausschließlich die Konzernrevision erteilt. „Niemand sonst war in die Beauftragung oder Steuerung der Firma Network eingebunden.“ Insgesamt beziffert die Bahn die „Projekte“ mit Network auf 43 zwischen 1998 und 2007; dafür seien rund 800 000 Euro Honorare gezahlt worden. Einige Vorgänge würden inzwischen als „kritisch“ bewertet, zumal keine Dokumentation oder detaillierten Rechnungen vorlägen. Zudem seien Informationen über Fahrzeughalter, Immobilien, Verwandtschaftsverhältnis beschafft worden, die nicht ohne weitere öffentlich zugänglich seien. Im Bericht heißt es, erst jetzt sei bekannt geworden, dass die Konzernrevision mit vier weiteren Dienstleistern zusammengearbeitet habe. Hinweise auf Rechtsverstöße lägen bisher nicht vor.
Der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, ist dem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn in der Konzernhierarchie unmittelbar zugeordnet. Er „berichtet“ an ihn. Bähr wird allerdings nach Bahnangaben an diesem Mittwoch nicht an der Befragung im Bundestags-Verkehrsausschuss teilnehmen. Den Fragen der Abgeordneten werden sich Konzern-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, Schaupensteiner sowie der Chef der Konzernsicherheit, Jens Puls, stellen. Bähr soll nach FDP-Angaben am Dienstag beurlaubt worden sein. Mehdorn kündigte am Dienstag an, die Aufklärung werde weiter „mit allem Hochdruck vorangetrieben“. Bis zur turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung ende März solle ein Abschlussbericht vorliegen.
Das Verhalten von Herrn Mehdorn lässt jetzt nur noch die Entlassung zu ....
Dieter Liepold (abraze)
- 10.02.2009, 17:58 Uhr
Bahn
Klaus Peter Berg (medanlumpur)
- 10.02.2009, 18:43 Uhr
Um die Diskussion mal vom Kopf auf die Füße zu stellen:
Torsten Klier (TorstenKlier)
- 10.02.2009, 21:13 Uhr
Die Masse machts...
Christian Schwele (Lefti007)
- 10.02.2009, 21:56 Uhr
Aber erst einmal hat Herr Mehdorn 'rumgerüpelt.........
Mona Vogelsang (Aghapi)
- 10.02.2009, 22:00 Uhr
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