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Veröffentlicht: 26.08.2011, 10:15 Uhr

WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus „Eine große Ignoranz und auch Angst der Politik“

Verlage klagen gegen die Internet-Expansion der öffentlich-rechtlichen Sender. ARD und ZDF greifen durch Steuern das Geschäftsmodell der privaten Presse an, sagt Nienhaus im F.A.Z.-Gespräch.

© dpa Christian Nienhaus, der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe: „Das war wieder typisch für die Anstalten - nach dem Motto: Wir machen mal was, damit wir die Verleger ruhig stellen”

Herr Nienhaus, die WAZ-Gruppe klagt mit sieben Verlagen gegen die Tagesschau-App der ARD. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gehört dazu. Was haben Sie denn gegen die öffentlich-rechtliche App?

Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbietet die Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Internetdienste. Doch darüber entscheiden die Rundfunkräte, also die eigenen Gremien. Und diese verstehen sich häufig als Beschützer ihrer Rundfunkanstalten. Sie identifizieren sich mit der Anstalt statt diese zu kontrollieren. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vorgeschlagen, dass die Prüfung von den Landesmedienanstalten durchgeführt werden soll. Das finde ich auch besser. Wir halten zudem die Kostenfreiheit der Apps für nicht korrekt. Hier wird, finanziert durch Quasi-Steuern, das Geschäftsmodell der privaten Presse angegriffen.

Sie wollen gleichzeitig, dass die Europäische Kommission die öffentlich-rechtliche Internetexpansion untersucht.

Die EU ist dafür zuständig, dass Europa im Rahmen der Freiheit der Märkte Marktteilnehmer vor subventioniertem Wettbewerb durch öffentliche Körperschaften schützt. Wir haben in Deutschland eine öffentlich-rechtliche Mediengebühr, die man als Steuer charakterisieren kann. Steuerfinanzierte Angebote machen die Märkte kaputt. Es ist unmöglich, für eine Leistung Geld zu verlangen, wenn andere diese kostenlos und steuerfinanziert anbieten.

Nienhaus „Es kann nicht sein, dass die immer mehr an sich reißen und immer mehr Gebühren bekommen”, sagt Nienhaus © dpa Bilderstrecke 

Ist das ein Hilfeschrei an die Politik?

Es gibt eine große Ignoranz der Politik und auch eine Angst der Politik. Führende Politiker haben mir gesagt: „Sie haben Recht, aber ich lege mich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr an.“ Bei jeder kritischen Frage würden Politiker sofort mit kritischer Berichterstattung in ganz anderen Punkten überzogen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde Abgeordneten gedroht, wenn Sie gegen die Mediengebühr stimmten, würde das in der WDR-Berichterstattung Folgen haben.

Andererseits nehmen die Politiker Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten, weil sie in deren Gremien sitzen und die wichtigsten Personalentscheidungen treffen.

Es ist nicht so, dass die Politik die Rundfunkanstalten beeinflusst. Riesige Heerscharen von Lobbyisten, Beamten und Juristen aus den Rundfunkanstalten beeinflussen die Politik. Solange wir knappe Frequenzen hatten, war dieses System in Ordnung. Aber im Internet ist überhaupt nichts knapp. Der Staatsrundfunk macht im Internet den Markt kaputt. Ich schätze die Qualität der öffentlich-rechtlichen Angebote sehr, aber sie produzieren diese mit Gebührengeld und machen damit Unternehmen ihr Geschäftsmodell im Internet kaputt.

Öffentlich-rechtliche Intendanten kritisieren die Klage scharf und wünschen sich im nächsten Atemzug eine Einigung mit den Verlagen. Kann es diese noch geben?

Es macht keinen Sinn mit den Intendanten zu verhandeln. Der Zug fährt bei denen nach der Methode: Freundlich verhandeln, aber gleichzeitig machen wir einfach stur weiter. Alle Verleger haben das Stadion der Ernüchterung erreicht. Wir haben erkannt, dass der Verhandlungsweg nicht erfolgreich bestritten werden kann. Die mächtigste Institution in unserer Gesellschaft ist der gebührenfinanzierte Staatsrundfunk, der autonom entscheidet und politischen Druck ausübt. Die Gebühren werden nach dem Prinzip ermittelt: Die Sender müssen nur einen Bedarf nachweisen, dann bekommen sie die Gebühren dafür.

ARD und ZDF haben sich längst im Internet ausgeweitet. Ist es nicht schon zu spät, um sie zu stoppen?

Das kann sein. Ich bin nicht optimistisch, dass wir bald rechtlich und ordnungspolitisch einen sauberen Weg beschreiten. Aber es kann nicht sein, dass die immer mehr an sich reißen und immer mehr Gebühren bekommen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten rund 8 Milliarden Euro. In nicht allzu ferner Zukunft hat der Staatsrundfunk einen höheren Etat als alle journalistischen Umsätze der privaten Verlage Deutschlands. Das ZDF zerstört eine funktionierende Free-TV-Übertragung der Champions League von Sat.1, indem sie einfach 50 Millionen Euro Gebührengeld im Jahr dafür ausgeben. Geld spielt bei denen überhaupt keine Rolle.

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