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Wannsee-Flugroute rechtswidrig Nächster Dämpfer für Berliner Problemflughafen

 ·  Die nächste Negativ-Meldung zu BER: Eine mögliche Anflugroute muss gestrichen werden. Ein atomarer Forschungsreaktor ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein zu großes Risiko, um Flugzeuge über den Wannsee fliegen zu lassen.

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Flugroutenfestlegung über dem Wannsee nahe dem künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld stattgegeben. Es erklärte die sogenannte kurze Wannseeroute, bei der auch der atomare Forschungsreaktors des Helmholtz-Zentrums in Berlin überflogen würde, für rechtswidrig. Die von dem Reaktor ausgehenden Risiken seien nicht ausreichend ermittelt worden, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags und die dadurch bestehende Gefahr einer Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors wurden demnach „nicht hinreichend in den Blick genommen“. Eine solche „fallspezifische“ Risikoermittlung wäre notwendige Grundlage gewesen, um abzuwägen. Auf die weiteren - insbesondere unter Fluglärmgesichtspunkten - erörterten Fragen kam es danach für die Entscheidung nicht mehr an.

Erst das erste Urteil

Hinsichtlich der Deutschen Umwelthilfe, die geltend macht, die Flugroutenfestsetzung sei wegen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig, sah der 11. Senat weiteren Aufklärungsbedarf und trennte das Verfahren insoweit ab. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Das nun gefällt Urteil war die erste Entscheidung des OVG für die Flugverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Das gesamte Flughafenprojekt steckt derzeit aus verschiedenen Gründen in der Kritik.

Die Flugrouten hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugssicherung (BAF) im Januar 2012 festgesetzt. Gegen die „Wannseeroute“ hatten die Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow, die Deutsche Umwelthilfe sowie zahlreiche Anwohner geklagt. Das BAF wollte über weitere Schritte eigenen Angaben zufolge nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe entscheiden.

Berlins Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) beharrte
am Donnerstag darauf, dass der künftige Betrieb des Flughafens durch den Rechtsstreit nicht gefährdet sei.

Das Gericht habe nicht gesagt, „dass da keine Flugzeuge fliegen
dürfen“, sagte der Luftverkehrsrechtlers Elmar Giemulla der
Nachrichtenagentur dpa. Das BAF könne die Abwägung nachholen und zu dem Ergebnis gelangen, dass das Risiko eines Absturzes auf den Reaktor oder eines terroristischen Anschlags vertretbar sei.

Zudem erreichen die meisten Flugzeuge schon vor dem Wannsee eine Flughöhe, in der die Flugsicherung den Piloten erlauben darf, von den Routen abzuweichen. Die Maschinen können dann über Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf Richtung Wannsee abdrehen. „Diese Freigaben sind von der Gerichtsentscheidung nicht erfasst“, sagte BAF-Direktor Nikolaus Herrmann der dpa. Die von der Wannsee-Route betroffenen Gemeinden forderten, die Maschinen nun westlich um Potsdam herumzuführen anstatt auf dem kürzeren Weg über den Wannsee.

Die Deutsche Flugsicherung hob hervor, sie habe die Routen nach geltendem Recht geplant. „Wenn das Gericht das anders sieht, müssen wir da eben noch einmal ran“, kündigte Sprecherin Ute Otterbein an. Zunächst warte man aber ab, ob das BAF gegen das Urteil vorgeht. Es legt die Routen auf Vorschlag der DFS fest.

Anderen Flugrouten-Gegnern gibt das Urteil Hoffnung, auch wenn es
ausschließlich für die Wannsee-Route gilt. So ist auch eine Klage
gegen die geplanten Flüge über den Müggelsee im Südosten Berlins
anhängig. Für diese Route wie auch für die über den Rangsdorfer See südlich Berlins drohen auch Verfahren der EU-Kommission, weil die Folgen für Natur und Umwelt nicht untersucht wurden.

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