Home
http://www.faz.net/-gqi-75zrd
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Wannsee-Flugroute rechtswidrig Nächster Dämpfer für Berliner Problemflughafen

Die nächste Negativ-Meldung zu BER: Eine mögliche Anflugroute muss gestrichen werden. Ein atomarer Forschungsreaktor ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein zu großes Risiko, um Flugzeuge über den Wannsee fliegen zu lassen.

© dapd Vergrößern Überflieger

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Flugroutenfestlegung über dem Wannsee nahe dem künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld stattgegeben. Es erklärte die sogenannte kurze Wannseeroute, bei der auch der atomare Forschungsreaktors des Helmholtz-Zentrums in Berlin überflogen würde, für rechtswidrig. Die von dem Reaktor ausgehenden Risiken seien nicht ausreichend ermittelt worden, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags und die dadurch bestehende Gefahr einer Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors wurden demnach „nicht hinreichend in den Blick genommen“. Eine solche „fallspezifische“ Risikoermittlung wäre notwendige Grundlage gewesen, um abzuwägen. Auf die weiteren - insbesondere unter Fluglärmgesichtspunkten - erörterten Fragen kam es danach für die Entscheidung nicht mehr an.

Erst das erste Urteil

Hinsichtlich der Deutschen Umwelthilfe, die geltend macht, die Flugroutenfestsetzung sei wegen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig, sah der 11. Senat weiteren Aufklärungsbedarf und trennte das Verfahren insoweit ab. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Das nun gefällt Urteil war die erste Entscheidung des OVG für die Flugverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Das gesamte Flughafenprojekt steckt derzeit aus verschiedenen Gründen in der Kritik.

Mehr zum Thema

Die Flugrouten hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugssicherung (BAF) im Januar 2012 festgesetzt. Gegen die „Wannseeroute“ hatten die Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow, die Deutsche Umwelthilfe sowie zahlreiche Anwohner geklagt. Das BAF wollte über weitere Schritte eigenen Angaben zufolge nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe entscheiden.

Berlins Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) beharrte
am Donnerstag darauf, dass der künftige Betrieb des Flughafens durch den Rechtsstreit nicht gefährdet sei.

Das Gericht habe nicht gesagt, „dass da keine Flugzeuge fliegen
dürfen“, sagte der Luftverkehrsrechtlers Elmar Giemulla der
Nachrichtenagentur dpa. Das BAF könne die Abwägung nachholen und zu dem Ergebnis gelangen, dass das Risiko eines Absturzes auf den Reaktor oder eines terroristischen Anschlags vertretbar sei.

Zudem erreichen die meisten Flugzeuge schon vor dem Wannsee eine Flughöhe, in der die Flugsicherung den Piloten erlauben darf, von den Routen abzuweichen. Die Maschinen können dann über Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf Richtung Wannsee abdrehen. „Diese Freigaben sind von der Gerichtsentscheidung nicht erfasst“, sagte BAF-Direktor Nikolaus Herrmann der dpa. Die von der Wannsee-Route betroffenen Gemeinden forderten, die Maschinen nun westlich um Potsdam herumzuführen anstatt auf dem kürzeren Weg über den Wannsee.

Die Deutsche Flugsicherung hob hervor, sie habe die Routen nach geltendem Recht geplant. „Wenn das Gericht das anders sieht, müssen wir da eben noch einmal ran“, kündigte Sprecherin Ute Otterbein an. Zunächst warte man aber ab, ob das BAF gegen das Urteil vorgeht. Es legt die Routen auf Vorschlag der DFS fest.

Anderen Flugrouten-Gegnern gibt das Urteil Hoffnung, auch wenn es
ausschließlich für die Wannsee-Route gilt. So ist auch eine Klage
gegen die geplanten Flüge über den Müggelsee im Südosten Berlins
anhängig. Für diese Route wie auch für die über den Rangsdorfer See südlich Berlins drohen auch Verfahren der EU-Kommission, weil die Folgen für Natur und Umwelt nicht untersucht wurden.

Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mainzer Studie Fluglärm: Hohes Gesundheitsrisiko für Herzpatienten

Nächtlicher Fluglärm ist für besonders für Herzpatienten gefährlich. Bei ihnen sei das Risiko für Gefäßschäden deutlich höher. Das sagt eine neue Studie aus Mainz - und entfacht eine politische Diskussion. Mehr

22.08.2014, 13:00 Uhr | Rhein-Main
Vulkan Bárdarbunga Island verhängt Flugverbot

Schon seit Tagen brodelt und bebt der Vulkan Bárdarbunga auf Island. Jetzt hat es eine kleine Lava-Eruption gegeben. Dort gilt für den Luftverkehr nun die höchste Warnstufe „Rot“. Flugzeuge dürfen im Bereich des Vulkans nicht fliegen. Mehr

23.08.2014, 17:35 Uhr | Gesellschaft
Termine des Tages Spieler aller Länder, vereinigt Euch!

Die weltweit größte Spielemesse Gamescom eröffnet in Köln, Salzitter legt den Halbjahresbericht vor und und aus München kommt der Ifo-Index zum Weltwirtschaftsklima im dritten Quartal. Mehr

13.08.2014, 06:53 Uhr | Wirtschaft

Neue Reisefreiheit

Von Kerstin Schwenn

Auf deutschen Autobahnen sind so viele Fernbusse unterwegs wie noch nie - und üben damit heftigen Druck auf die Deutsche Bahn aus. Auch auf Kosten der Umwelt. Das zeigt: der Verbraucher tickt eher ökonomisch als ökologisch. Mehr 42 9


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Selbstständigkeit ist in Europa die Ausnahme

In Deutschland arbeitet rund jeder Dritte Vollzeit für jemand anderen. Das liegt auch an einer anderen Definition von Selbstständigkeit in Asien und Afrika. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden