Währungsstreit Der amerikanische Wechselkursdiplomat

Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner ficht einen fast aussichtslosen Kampf. Viel politisches Kapital hat er investiert, um China zur Aufwertung des Renminbi zu bewegen. An dem sturen Willen der Chinesen, sich nicht hineinreden zu lassen, aber beißt er sich bislang die Zähne aus. Die Kongressmitglieder wollen freilich Erfolge sehen. Am Freitag verschob Geithner die Veröffentlichung des halbjährlichen Wechselkursberichts der Regierung bis nach dem G20-Gipfeltreffen im November in Seoul- um den Chinesen wie schon im Frühjahr Gelegenheit zu geben, aus eigenem Willen die Aufwertung zu beschleunigen. Geithner zeigt so Kooperationswillen und hält doch die Drohung aufrecht, das Land als Währungsmanipulator zu kennzeichnen. Dies zöge formale Verhandlungen nach sich, die er eigentlich vermeiden will.

Als scharf denkender Ökonom setzt der 49 Jahre alte Geithner darauf, die Anreize für China zur Aufwertung zu erhöhen. Zugleich vertraut er auf seine diplomatischen Fähigkeiten zur Überzeugung, für die er gelobt wird. Geithner kommt zur Hilfe, dass er seine Kindheit im Ausland verbracht hat, in Afrika, Indien, Japan und Thailand. Das hat sein Verständnis für Empfindlichkeiten anderer Völker gestärkt. Bis zum Sommer griff Geithner im Ringen mit Peking zur Diplomatie. Dieser sanfte Druck hat gewirkt. Passend zum G20-Gipfeltreffen in Toronto im Juni lockerte die Volksrepublik ihre Wechselkurspolitik und begann, die Währung zum Dollar aufzuwerten. Ein Besuch des damals noch amtierenden Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Lawrence Summers, im September in Peking beschleunigte den Prozess.

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Mit einer Aufwertung von 2,6 Prozent aber hat Peking seit Juni dennoch nicht das geleistet, was Geithner vor der Kongresswahl im November gerne erreicht hätte. Nun wird er ungeduldiger. Den Gesetzentwurf, mit dem das Abgeordnetenhaus China Schutzzölle gegen die Unterbewertung androht, kommentiert Geithner nicht. Er weiß aber um dessen Wert als Druckmittel.

Ein Vorgeschmack auf Chinas neues Stimmgewicht

Der Versuch, China im Internationalen Währungsfonds (IWF) gemeinsam mit den Europäern zu bedrängen, scheiterte. Auf der Jahrestagung des Fonds setzte China mit anderen Schwellenländer durch, dass in der Abschlusserklärung die Schwierigkeiten in den großen Industriestaaten zur Priorität erhoben wurden. Das gibt einen Vorgeschmack, wie China sich verhalten dürfte, wenn sein Stimmgewicht im Fonds sich mit der geplanten Quotenreform verdoppelt. Geithners Aufforderung, dass wer mehr Stimmrechte habe, sich auch größerer Verantwortung für die Weltwirtschaft stellen müsse, wirkt darob hilflos.

Geithner kennt diese internationalen Machtspiele eigentlich aus dem Eff-Eff. Er diente von 1999 bis 2001 unter den Finanzministern Robert Rubin und Lawrence Summers als Staatssekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Für zwei Jahre ging er dann zum IWF, bevor er als Präsident der Federal Reserve Bank von New York berufen wurde. Mit dem Wahlsieg von Präsident Barack Obama wechselte Geithner 2009 als 75. Minister ins Finanzministerium zurück. Eine Steueraffäre, die von der Regierung selbst und nicht vom Finanzamt aufgedeckt wurde, nahmen ihm in der damaligen Krisenzeit selbst die Republikaner nicht übel.

Wenig Freunde in der Bevölkerung

Nachdem sich drei der vier Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama seit dem Sommer aus der Regierung verabschiedet haben, ist seine Position im Regierungsgefüge unklar. Manche Beobachter meinen, der Exodus habe ihn als letzten Mohikaner gestärkt. Andere meinen, er müsse um seine Aufgabe fürchten, wenn Obama nach einem Sieg der Republikaner bei der Kongresswahl im November einen Neuanfang anstrebt. Geithner wirkt mit seinen schneidigen Kommentaren bei öffentlichen Auftritten oft oberlehrerhaft, auch gegenüber den Europäern, denen er ein zu langes Zögern in der Griechenlandkrise vorwirft.

„Der amerikanische Finanzminister neigt zum Austausch mit scharfen Argumenten“, sagt der deutsche Staatssekretär Jörg Asmussen. Geithner könne solche Argumente aber auch ertragen. Manche in Amerika legen Geithner das als Arroganz aus. Seine Beteiligung noch als Präsident der Federal Reserve Bank von New York am Bail-out der Großbanken und des Versicherers AIG hat ihm in der Bevölkerung wenig Freunde gemacht.

Auch mit der Eindämmung der hohen Staatsdefizite lässt Geithner sich Zeit. Der Defizitrückgang im vergangenen Haushaltsjahr gründete in endenden krisenbedingten Sonderausgaben, während die regulären Staatsausgaben nach Schätzung des Budgetbüro des Kongresses um satte 9 Prozent zulegten. Schon jetzt wird ihm von den Republikanern vorgeworfen, dass er weitere „gezielte Maßnahmen“ zur Stimulierung der Konjunktur anstrebt.