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Politik und Autokonzern : „Der Niedersachse hängt an VW“

Ein Pils auf VW: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (M.), Gerhard Schröder (l.) und Stephan Weil bei einem Sommerfest in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin Bild: Imago

Die Nähe von Politik und Autokonzern hat in Niedersachsen Tradition. Alle Ministerpräsidenten hatten als Aufsichtsräte ein enges Verhältnis zum Management von VW. Kann das überhaupt gut gehen?

          Die Zeiten, in denen ein niedersächsischer Ministerpräsident seine Nebentätigkeit als sehr einflussreicher Aufsichtsrat bei Volkswagen genießen konnte, sind spätestens seit dem Dieselskandal im Herbst 2015 vorbei. Für Stephan Weil, den sozialdemokratischen Hausherrn in der Staatskanzlei in Hannover, wird die Nähe zu Volkswagen im Wahlkampf zum wachsenden Problem, seitdem bekanntgeworden ist, dass er sogar seine Regierungserklärung zum Abgasskandal im Herbst 2015 im Landtag erst einmal der Konzernzentrale in Wolfsburg vorlegte. Wo Gerhard Schröder seine Nähe zu VW als niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat 1998 noch nutzen konnte, sich Arm in Arm mit Managern des Konzerns als „Genosse der Bosse“ feiern zu lassen, da muss Weil fürchten, dass ihn die allzu große Nähe zu Volkswagen bei der Landtagswahl im Oktober aus dem Amt fegt.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Alle Ministerpräsidenten des norddeutschen Bundeslandes waren in den vergangenen Jahren auch Aufsichtsräte bei VW und am Wohl und Wehe des Unternehmens interessiert. Ob Gerhard Schröder, ob später Sigmar Gabriel oder der Christdemokrat Christian Wulff: Wer als Regierungschef in die Niedersächsische Staatskanzlei einzog, der lernte als Polit-Profi im Aufsichtsrat von Volkswagen schnell die Welt eines global agierenden Konzerns kennen, der konnte sich im Glanz der Wolfsburger Erfolge zu Hause vor großem Publikum profilieren.

          Bei Schröder funktionierte das am besten, auch weil VW von Erfolg zu Erfolg eilte und es keine größeren Skandale gab. Unter ihm bekam die Nähe von VW und Politik eine neue Qualität. Brachte VW ein neues Modell auf den Markt, war der Aufsichtsrat aus der Staatskanzlei oft nicht weit. Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen – bekannt als Hartz-Reformen – ließ er sich vom damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz schreiben. Enger Vertrauter war Thomas Steg, heute Cheflobbyist bei Volkswagen. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, der sich im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Betriebsräten profilierte, zwei Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat hat – Niedersachsen ist mit rund 20 Prozent zweitgrößter Aktionär und hat mit dem VW-Gesetz ein Vetorecht: gegen das Bündnis aus SPD-Landesregierung und IG Metall ging in Wolfsburg schon zu Zeiten Gerhard Schröders nicht viel.

          „System VW“ zu parteinah?

          Auch wenn das Verhältnis zwischen IG Metall und Christdemokraten nicht so herzlich ist, CDU-Ministerpräsident Christian Wulff hat in seiner Amtszeit ebenfalls eng mit dem Management kooperiert. Als Wulff 2003 in die Staatskanzlei in Hannover einzog, sah er anfangs die Chance, in VW eine starke SPD-Festung zu schleifen, die vielen Kritikern als „System VW“ zu nahe an der Partei war. Der Skandal um Korruption und Besuche von Prostituierten, in den damals der VW-Betriebsrat verwickelt war, bot ihm die Chance, sich als Aufklärer zu profilieren. Doch auch Wulff war nie daran interessiert, Volkswagen ernsthaft zu schwächen. Rund 80 Prozent der deutschen Beschäftigten der Kernmarke VW arbeiten schließlich in einem der fünf Werke in Niedersachsen. Als Porsche-Chef Wiedeking 2009 versuchte, das viel größere Wolfsburger Unternehmen zu übernehmen, stoppte Wulff die Übernahme energisch auch mit Hilfe des VW-Gesetzes. Das sichert dem Land bis heute seine Sperrminorität und seinen Einfluss auf die Unternehmensführung. Der Plan der Stuttgarter scheiterte, stattdessen übernahm Volkswagen Porsche.

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          Wulffs Nachfolger David McAllister hat die Rolle von VW so beschrieben: „Wir sind stolz darauf, dass Niedersachsen die Heimat des größten deutschen Unternehmens ist.“ Weil, der den CDU-Mann McAllister 2013 mit der rot-grünen Mehrheit von einer Stimme ablöste, würde das grundsätzlich wohl ähnlich sagen. Dass ihm jetzt während des Abgasskandals als Aufklärer bei VW die Hände gebunden sind, liegt an seiner Rolle als Aufsichtsrat. Weil gehört sogar dem Aufsichtsratspräsidium an, das alle wichtigen Entscheidungen bespricht.

          Der Interessenkonflikt, in dem Weil steckt – wie jeder andere Ministerpräsident auch, der vor ihm diese Rolle spielte –, ist offensichtlich. Als Aufsichtsrat ist er den Interessen des Unternehmens verpflichtet, so steht es im Aktiengesetz. Für den Politiker stehen die Interessen der Niedersachsen auf Platz eins. Das muss nicht immer identisch sein. Nicht ohne Grund sind die niedersächsischen VW-Werke weniger effizient als viele andere.

          Teilprivatisierung begründete politische Nähe

          Im Abgasskandal hat Weil wegen seiner Rolle als Aufsichtsrat, der den Vorstand kontrollieren soll, nun Pressemitteilungen der Staatskanzlei, sogar Regierungserklärungen zuerst Volkswagen vorgelegt. Das Unternehmen prüfte, wie es heißt, die Texte auf faktische oder rechtliche Bedenken, solange VW in den Vereinigten Staaten in Verhandlungen über die Bewältigung des Abgasskandals war. „Damit blieb die Staatskanzlei im Übrigen nach Bekanntwerden von Dieselgate deutlich hinter der in den letzten Legislaturperioden praktizierten Intensität der Abstimmung öffentlicher Äußerungen mit Volkswagen zurück“, heißt es in einer Erklärung von Weils Sprecherin.

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          1961 bekam Niedersachsen mit der Teilprivatisierung von VW 20 Prozent der Aktien und seine gesetzlich verankerte Sperrminorität. Seitdem hat sich der enge Schulterschluss von Landespolitik und Unternehmen zur politischen Nähe entwickelt. Der damalige niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring hat das 2011 in einem Gespräch mit dieser Zeitung schön beschrieben. „VW ist in Niedersachsen unantastbar“, sagte er. Der Konzern sei der größte Arbeitgeber im Land und solle das auch bleiben. „Der Niedersachse hängt eben an VW.“

          Quelle: F.A.Z.

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