09.08.2007 · In der VW-Rotlichtaffäre gibt es ein drittes rechtskräftiges Urteil. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige leitende VW-Betriebsrat, Günter Lenz, hat einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue über 11.250 Euro akzeptiert.
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Günter Lenz
In der Rotlichtaffäre bei Volkswagen ist der frühere VW-Aufsichtsrat Günter Lenz zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wolfsburg erließ gegen den ehemaligen niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Betriebsratschef von VW Nutzfahrzeuge einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen. Das teilte die Staats-anwaltschaft Braunschweig am Donnerstag mit. Lenz habe auf VW-Kosten Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen und sich damit in ein „System von Begünstigungen“ einbinden lassen. Lenz habe die Strafe akzeptiert. Damit kommt es nicht zu einem Prozess gegen ihn.
Lenz soll die Dienste von Prostituierten in den Jahren 2001 und 2002 in Seoul und während einer Indien-Reise des VW-Gesamtbetriebsratsausschusses in Anspruch genommen haben. Die Kosten von rund 600 Euro seien mit Wissen oder mit Billigung von Lenz bei VW abgerechnet worden. Laut Staatsanwaltschaft wirkte sich strafmildernd unter anderem aus, dass Lenz bisher strafrechtlich unbescholten war. Außerdem sei die Schadenshöhe vergleichsweise gering.
CDU sieht Schlappe für Sozialdemokraten
Sobald der Strafbefehl rechtskräftig ist, könnte Lenz in weiteren Verfahren der VW-Affäre als Zeuge aussagen. Der nächste Prozess wird im Herbst gegen den früheren VW-Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert sowie den ehemaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer erwartet. Sie gelten als Schlüsselfiguren des Skandals. Lenz hatte Mitte Juni unter dem Druck der SPD-Landesspitze sein Mandat als Landtagsabgeordneter niedergelegt.
Die CDU im Landtag wertete den Strafbefehl gegen Lenz als Schlappe für die Sozialdemokraten. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, sprach von einem „weiteren Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit von SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner“. SPD-Fraktionschef Jüttner hatte sich lange an die Seite von Lenz gestellt, diesen dann aber wenige Monate vor der Landtagswahl im Januar 2008 zum Rücktritt gedrängt.
Vorwürfe lange bestritten
Lenz war Mitte Juli auch als Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG sowie als Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover zurückgetreten. Er hatte damals bereits erklärt, in der Affäre einen Strafbefehl zu akzeptieren. Zuvor hatte Lenz Vorwürfe, an Lustreisen auf VW-Kosten teilgenommen zu haben, lange bestritten.
Im Zuge der VW-Affäre, die im Sommer 2005 ins Rollen gekommen war, hatte es anfangs 14 Beschuldigte gegeben. Vor Lenz war Mitte Juni bereits der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl zur einer deutlich höheren Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er hatte ebenfalls auf VW-Kosten Prostituierte besucht, dies in eidesstattlichen Versicherungen aber lange bestritten, ehe er dann sein Mandat zurückgab. Zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von rund 576.000 Euro verurteilt wurde außerdem der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz, über dessen Konten die Lustreisen abgerechnet worden waren. Zwei weitere Anklagen gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer sind bereits erhoben, weitere Ermittlungsverfahren gegen frühere Betriebsräte laufen noch.
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