VW-Affäre VW nimmt Hartz die „Regierungsbeziehungen“

Europas größter Autobauer Volkswagen erwägt, seinem Personalvorstand und Regierungsberater Peter Hartz die Zuständigkeit für die Konzernabteilung „Regierungsbeziehungen“ zu entziehen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus gut informierten Kreisen erfuhr. Einem anderen Pressebericht zufolge soll Hartz dem Betriebsrat Blankoschecks ausgestellt haben.

Es gebe seit Monaten Überlegungen, die Zuständigkeit für die Abteilung im Vorstand anders zu verteilen, sagte ein VW-Sprecher am Mittwoch abend. „Das soll im Zuge der Neuordnung von Konzern und Marken geschehen“, ergänzte er. Beschlossen sei aber noch nichts.

„Regierungsbeziehungen“ künftig bei Pischetsrieder

„Mit der aktuellen Diskussion hat das nichts zu tun“, sagte der Sprecher mit Blick auf die Schmiergeld-Affäre bei VW. Hartz hatte am Dienstag Berichte zurückgewiesen, wonach Europas größter Autobauer seine Betriebsräte mit Zuwendungen kompromißbereit gestimmt habe.

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte vorab berichtet, Hartz solle seine Zuständigkeit für die Abteilung „Regierungsbeziehungen“, zu der auch die Vertretungen des Konzerns in Berlin und Brüssel zählten, an Vorstandschef Bernd Pischetsrieder abgeben.

Blankoscheck für den Betriebsrat?

Hartz habe die klare Anweisung gegeben, dem Betriebsrat unter anderem für Dienstreisen ein Budget zur Verfügung zu stellen, dessen Verwendung nicht kontrolliert worden sei, berichtet die Financial Times Deutschland am Donnerstag. Den Etat, dessen Höhe bislang nicht bekannt ist, konnten die Betriebsratsmitglieder demnach nach eigenem Gutdünken verwenden.

Eine Kontrolle durch die Rechnungslegung des Konzerns habe auch im Nachhinein nicht stattgefunden, zitierte die Zeitung einen „mit dem Vorgang befaßten Manager“. Ein VW-Sprecher habe zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen wollen und auf die laufenden Untersuchungen verwiesen. VW bestätigte dem Bericht zufolge nur, das Unternehmen habe dem Betriebsrat - wie im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen - Mittel für seine Arbeit zur Verfügung gestellt.

Zeitung: Keine Kontrolle der Reisekosten

Das Vorgehen von VW stößt bei Juristen auf erhebliche Bedenken, wie es in dem Bericht weiter hieß. „Eine unkontrollierte Finanzmasse für den Betriebsrat darf es nicht geben“, sagte ein bekannter Fachanwalt für Arbeitsrecht. Üblicherweise würden die Reisen des Betriebsrats vor Reiseantritt geprüft oder aber das Unternehmen richte eine Kostenstelle ein. Dieses Budget unterliege aber weiterhin der Kontrolle des Arbeitgebers, sagte der Anwalt.

Nach Informationen der FTD hatte Hartz das ihm unterstellte Zentrale Personalwesen zudem klar angewiesen, den inzwischen zurückgetretenen Betriebsratschef Klaus Volkert bei der Organisation von Auslandsreisen zu unterstützen und nicht zu kontrollieren, ob diese für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.